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Badische Neueste Nachrichten: Steiniger Weg | 28.08.2012 |
Karlsruhe (ots) - Der Weg in die Demokratie ist ein steiniger. Ob Ägypten, Libyen oder Syrien: Den Ländern des sogenannten "arabischen Frühlings" steht eine Herkulesaufgabe bevor, nachdem sie mit ih |
Rheinische Post: Grünen-Fraktionschefin Künast fordert "Klimatarif" bei Strompreisen als Anreiz zum Sparen | 29.08.2012 |
Düsseldorf (ots) - Die Chefin der Grünen-Fraktion, Renate Künast, hat einen Klimatarif bei Strompreisen gefordert, der Energiesparen belohnt. Es wäre sinnvoll, "wenn alle Stromanbieter verpflichtet |
Rheinische Post: Grünen-Chefin Roth: Merkel muss bei China-Reise Menschenrechte ansprechen | 29.08.2012 |
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei ihrer China-Reise auch das Thema Menschenrechte anzusprechen. "Wir erwarten von Angela Merkel, |
Rheinische Post: Koalitionshaushälter wollen 2014 Neuverschuldung von Null | 29.08.2012 |
Düsseldorf (ots) - Die Neuverschuldung des Bundes soll nach dem Willen der Haushaltspolitiker der schwarz-gelben Koalition bereits im Jahr 2014 auf Null sinken. "Wir wollen, wenn es irgend geht, bei |
Mitteldeutsche Zeitung: Sexualität Tierschutzbund warnt vor gewerbsmäßiger Sodomie | 29.08.2012 |
Halle (ots) - Der Deutsche Tierschutzbund hat angesichts der geplanten Verschärfung des Tierschutzgesetzes, die heute auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts steht, vor gewerbsmäßig organisierter |
stern-RTL-Wahltrend: CDU/CSU auf Vierjahreshoch - SPD, Grüne und Linke verlieren - Forsa-Chef: Ex-FDP-Wähler wandern zur Union | 29.08.2012 |
Hamburg (ots) - Rund ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 legt die Union im Ansehen der Wähler kräftig zu. Im stern-RTL-Wahltrend klettert sie im Vergleich zur Vorwoche um 3 Punk |
LVZ: Haseloff: Braunkohle-Garantie bis 2050 als tragende Säule der Energie-Grundversorgung / Scharfe Kritik an aktueller Verunsicherungspolitik | 29.08.2012 |
Leipzig (ots) - Zur Aufrechterhaltung der Grundversorgung mit Energie ist die heimische Braunkohle mindestens bis Mitte dieses Jahrhunderts unverzichtbar. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner H |
Götz: 23 Milliarden Euro kommunale Überschüsse bis 2016 | 29.08.2012 |
Berlin (ots) - Die mittelfristige Projektion der öffentlichen Finanzen des Bundesfinanzministeriums (Monatsbericht August 2012) weist von 2012 bis einschließlich 2016 Finanzierungssalden der Gemein |
stern-Umfrage: Bundesbürger gegen militärisches Eingreifen in Syrien | 29.08.2012 |
Hamburg (ots) - Die große Mehrheit der Deutschen sieht eine Militärintervention in Syrien skeptisch. Fast zwei Drittel (64 Prozent) wollen nach einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern nicht, |
Rentenbeitragssenkung: Abschläge abschaffen statt Beiträge senken | 29.08.2012 |
Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss zur Rente erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die beschlossene Beitragssenkung hilft nicht, sondern sie schadet. Insbesondere zukünftige Beitragszahler werden |
Börnsen: Kürzung der Filmförderung in Brandenburg ist falsch und fragwürdig | 29.08.2012 |
Berlin (ots) - Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg hält trotz massiver Proteste an der Kürzung der Filmförderung um 400.000 Euro fest. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher |
SPD-Chef Gabriel im stern: "Ich werde nicht mehr 12 bis 16 Stunden verfügbar sein" | 29.08.2012 |
Hamburg (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat angekündigt, nach der Rückkehr aus seiner Babypause sein Leben nicht mehr komplett der Politik unterzuordnen. "Ich werde nicht mehr 12 bis 16 Stunden am T |
(Korrektur: Rentenbeitragssenkung: Abschläge abschaffen statt Beiträge senken) | 29.08.2012 |
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie die Änderung. Statt "Würden die dann noch verbleibenden vier Finanzmittel in die Nachhaltigkeitsrücklage fließen, " muss es richtig heißen: "Würden die dann no |
Pfeiffer: Hindernisse für Ausbau der Offshore-Windenergie beseitigt | 29.08.2012 |
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf einer Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen. Mit dieser Novelle sollen die Rahmenbedingungen für Investitionen in die Anbindung |
Trianel beantragt neuen Vorbescheid für Kohlekraftwerk Lünen | 29.08.2012 |
Lünen/Arnsberg (ots) - Trianel wird die vervielfältigten Antragsunterlagen für den neuen Vorbescheid am 30. August 2012 bei der Bezirksregierung Arnsberg abgeben. Die umfangreichen Genehmigungsunte |
Reporter ohne Grenzen: China-Staatsbesuch von Bundeskanzlerin Merkel. Informations- und Pressefreiheit unter Druck | 29.08.2012 |
Berlin (ots) - Vor der Chinareise von Bundeskanzlerin Angelika Merkel am Donnerstag (30. August) erinnert Reporter ohne Grenzen an die zunehmenden Medienrestriktionen in China vor dem anstehenden N |
Brähmig: Konzept der Bundestiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung ist weiterer Meilenstein | 29.08.2012 |
Berlin (ots) - Der Stiftungsrat der Bundestiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung hat die Konzeption der geplanten Dauerausstellung einstimmig verabschiedet und in fünf Sprachen gleichzeitig veröff |
NABU: 100 Tage im Amt - Ein Altmaier macht noch keine Regierung | 29.08.2012 |
Berlin (ots) - Mit Blick auf die ersten 100 Tage im Amt als Bundesumweltminister hat der NABU Peter Altmaier aufgefordert, die Energiewende nun zügig anzugehen. "Nun gilt es, das Projekt Energiewen |
Bärbel Dieckmann (Welthungerhilfe): "Nahrung vor Tank" | 29.08.2012 |
Bonn (ots) - Bonn, 29. August 2012 - Angesichts der aktuellen Dürren in den USA und Indien unterstützt die Präsidentin der Welthungerhilfe Bärbel Dieckmann im PHOENIX-Interview die Idee eines Ausse |
Saarbrücker Zeitung: Außenhandelsverband sieht keinen Einbruch bei deutschen Exporten - Präsident Börner widerspricht DIW | 29.08.2012 |
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Anton F. Börner, hat der Einschätzung des DIW, dass eine Abkühlung der Auslandsnachfrage nach deutschen Produkten drohe, d |
Mainz (ots) - Steht die gesamte rot-grüne Regierungskoalition hinter Ministerpräsident Beck? Oder gibt es Abweichler? Die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags müssen Farbe bekennen, wenn |
Bundesnetzagentur legt Leitfaden für Glasfaserausbau vor / Hochleistungsfähiger Breitbandausbau muss stärker gefördert werden | 29.08.2012 |
Berlin (ots) - Mit Enttäuschung reagiert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) auf den lang erwarteten Leitfaden der Bundesnetzagentur (BnetzA) zur Verlegung von Glasfaserkabeln. VKU-Hauptgeschä |
Krings/Voßhoff: Leistungsschutz für Presseverlage sorgt für fairen Interessenausgleich im Internet | 29.08.2012 |
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage auf den Weg gebracht. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitze |
Götz: Städte als Wachstumsmotoren erkennen | 29.08.2012 |
Berlin (ots) - Vom 1. bis 7. September 2012 findet in Neapel, Italien, das World Urban Forum VI der Vereinten Nationen statt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrak |
von Stetten/Pfeiffer: Senkung der Rentenversicherungsbeiträge wichtiges Signal | 29.08.2012 |
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der eine Senkung der Rentenbeiträge von 19,6 auf voraussichtlich 19 Prozent vorsieht. Die genaue Festlegung der zukünfti |