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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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n-tv Nachrichtenservice - Benneter: Schäuble schürt Terrorangst 04.04.2007
Berlin (ots) - Klaus Uwe Benneter, SPD, Mitglied im Rechtsausschuss: "Hier wird Terrorangst geschürt. Zu Weihnachten hat er das mit derBundeswehr im Inneren und mit einer Verschärfung des Luftsicher

Der Tagesspiegel: Afghanische Botschafterin in Berlin rechtfertigt deutschen Tornado-Einsatz 04.04.2007
Berlin (ots) - Afghanistans Botschafterin in Berlin, Maliha Zulfacar, hat sich hinter den deutschen Tornado-Einsatz gestellt. "Die afghanische Regierung würde gerne nur mit friedlichen Mitteln arbeite

Ségolène Royal zu Gast bei "France 2007" auf TV5MONDE 04.04.2007
München/Paris (ots) - Die Spitzenkandidatin der Sozialistischen Partei und Topanwärterin im französischen Präsidentschaftswahlkampf wird exklusiv am 10. April im Politmagazin von TV5MONDE zu s

Saarbrücker Zeitung: Müntefering lockert umstrittene Erntehelferregelung 04.04.2007
Saarbrücken/Berlin (ots) - Viele Bauern können aufatmen. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) die Arbeitsagenturen angewie

Der Tagesspiegel: Steinmeier zur rot-grünen Sicherheitspolitik: Wir haben eine gerade Furche gezogen 04.04.2007
Berlin (ots) - Rund eine Woche nach seinem Auftritt vor dem BND-Untersuchungsausschuss hat sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zufrieden mit der Wirkung seiner Aussagen zum Fall Murat Ku

Böhning fordert "grundlegende Debatte" über Bundeswehreinsätze / Zitat aus dem N24-Talk "Links-Rechts" am 4. April 2007, 23:30 Uhr 04.04.2007
Berlin (ots) - Der Juso-Vorsitzende Björn Böhning will die weltweiten Einsätze der Bundeswehr auf den Prüfstand stellen. "Im Herbst", wenn die Verlängerung des Afghanistan-Mandats anstehe, sei "eine g

Der Tagesspiegel: Steinmeier: Einbindung Syriens in Nahost-Lösung weiter auf Tagesordnung/ Außenminister sieht "neue Nachdenklichkeit" bei Israelis und Palästinensern 04.04.2007
Berlin (ots) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sein Ziel bekräftigt, auch Syrien in eine Friedenslösung für den Nahen Osten einzubinden. "Für nachhaltige Stabilität und Frieden b

Der Tagesspiegel: Steinmeier zur EU-Präsidentschaft: Menschen spüren, dass Europa sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellt 04.04.2007
Berlin (ots) - Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft verändert nach Ansicht von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Haltung der Deutschen gegenüber Europa. "Die Menschen spüren, dass

Pfeiffer: Letzte Hürde genommen - Gabriel kann sein Nichtstun nicht mehr entschuldigen 04.04.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Beschlussfassung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zu Schacht Konrad erklärt der energiepolitische Koordinator der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer Md

n-tv-forsa-Umfrage: Deutsche sehr skeptisch gegenüber Gesundheitsreform 04.04.2007
Berlin (ots) - Die große Mehrheit der Bundesbürger zeigt sich äußerst skeptisch was die am 1. April in Kraft getretene Gesundheitsreform angeht. In einer aktuellen forsa-Umfrage für den Nachrichtensen

CSU-Landesgruppe / Mayer: Für wirkungsvolle Sicherheitsgesetze 04.04.2007
Berlin (ots) - Zur Kritik an den Plänen des Bundesinnenministers zur Verbesserung der Ermittlungsinstrumente der Sicherheitsbehörden erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgrup

n-tv-forsa-Umfrage: Deutsche befürworten Aufhebung des Solidarpaktes vor 2019 04.04.2007
Berlin (ots) - Der Solidarpakt sieht vor, dass die ostdeutschen Bundesländer noch bis zum Jahr 2019 vom Bund zusätzliche Gelder für den Wiederaufbau erhalten. In einer aktuellen forsa-Umfrage für den

SPD-Vorstoß - Falsches Signal für den Arbeitsmarkt 04.04.2007
Bonn (ots) - Nachdem die Zeitarbeitbranche seit nunmehr zwei Jahren erfolgreich zum Beschäftigungsaufbau beigetragen hat, will jetzt die SPD die Zeitarbeit wieder begrenzen. In einer Stellungnahmeder

Neues Deutschland: zur Lage der SPD und der Sicht von Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck 04.04.2007
Berlin (ots) - Matthias Platzeck ist zum Glück wieder gut beieinander. Vor einem Jahr immerhin ging es ihm gesundheitlich so schlecht, dass er nach nur 146 Tagen Amtszeit den SPD-Vorsitz aufgeben muss

Ostsee-Zeitung: Kommentar der Ostsee-Zeitung (Rostock) zum US-Raketenschild 04.04.2007
Rostock (ots) - Es ist erst wenige Tage her: Die EU wurde 50 und feierte sich als größtes Friedensprojekt aller Zeiten. Doch mit der vielbeschworenen Eintracht ist es nicht weit her: Nach Irak-Krieg u

Die AUB nimmt Stellung 04.04.2007
Nürnberg (ots) - Die 1. stellvertretende Bundesvorsitzende der AUB, Frau Ingrid Brand-Hückstädt, erklärte heute in Nürnberg aus gegebenem Anlass: Die AUB ist ein Dienstleister für unabhängige Betrie

AZM: Kommentar zu Ahmadinedschad 04.04.2007
Mainz (ots) - Der große Gönner lässt Gnade walten. Tatsächlich hatder iranische Präsident Ahmadinedschad nun vor der Presse in Teheran nichts anderes getan, als sein eigenes übles Spiel mit den Ängste

Märkische Oderzeitung: Zum Anti-Hooligan-Gesetz in Italien: 04.04.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Italien hat schnell reagiert. Nur zwei Monate nach dem Mord an dem Polizisten Filippo Raciti bei den schweren Krawallen in Catania wurde jetzt im römischen Senat ein Gesetz zu

Nachtrag zu "Panorama": Neuer Presseskandal um "Focus" 04.04.2007
Hamburg (ots) - "Panorama" legt Wert auf die Feststellung, dass die ermittelnde Behörde bezüglich der undichten Stelle im BKA die Staatsanwaltschaft München war. Der Zwischentitel "BKA ließ Journali

LVZ: Grünen-Chef Bütikofer: Lafontaine dogmatischer als gesamte kommunistische Plattform zusammen 04.04.2007
Leipzig (ots) - Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hält Oskar Lafontaine, den Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag,für "dogmatischer als diegesamte kommunistische Plattform zusammen". Das sagte Büti

Westfälische Rundschau: Kommentar zu Sprachtests "Delfin 4" 04.04.2007
Dortmund (ots) - Der Theorie folgt die Praxis, dem Lob die Kritik.Mit der Einführung von Sprachtests für Vierjährige hat die nordrhein-westfälische Landesregierung bundesweit nicht nur eine Vorreiterr

WAZ: Iran lässt britische Marinesoldaten frei: Besonnen - Kommentar von Lutz Heuken 04.04.2007
Essen (ots) - Das positive Ende der Iran-Krise zeigt einmal mehr: Demokratien tun gut daran, im Umgang mit Despoten selbstbewusst, aberauch besonnen aufzutreten. Wer meint, das Regime in Teheran mit D

WAZ: Mehr Rechte für Verbraucher? Minister Mutlos - Leitartikel von Ulf Meinke 04.04.2007
Essen (ots) - Ja, es gibt sie, die Macht der Verbraucher. Selbst Megakonzerne werden schwach, wenn Millionen Konsumenten - aus welchemGrund auch immer - in den Käuferstreik treten. Aber es gibt auch d

Westfalenpost: Protzige Inszenierung Iran gibt britische Gefangene frei 04.04.2007
Hagen (ots) - Von Eberhard Einhoff Der Iran gibt 15 britische Marineangehörige frei. Das ist - glücklicherweise und nüchtern betrachtet - die Entschärfung einer Lage mit hoher politischer Sprengkraf

Rheinische Post: Iran lässt 15 Briten frei 04.04.2007
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Eine schwierige Krise ist diplomatisch gelöst worden. Das zeugt von Klugheit. Es ist müßig zu ergründen, wer in der Auseinandersetzung zwischen London und Te