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n-tv Nachrichtenservice - Benneter: Schäuble schürt Terrorangst | 04.04.2007 |
Berlin (ots) - Klaus Uwe Benneter, SPD, Mitglied im Rechtsausschuss: "Hier wird Terrorangst geschürt. Zu Weihnachten hat er das mit derBundeswehr im Inneren und mit einer Verschärfung des Luftsicher |
Der Tagesspiegel: Afghanische Botschafterin in Berlin rechtfertigt deutschen Tornado-Einsatz | 04.04.2007 |
Berlin (ots) - Afghanistans Botschafterin in Berlin, Maliha Zulfacar, hat sich hinter den deutschen Tornado-Einsatz gestellt. "Die afghanische Regierung würde gerne nur mit friedlichen Mitteln arbeite |
Ségolène Royal zu Gast bei "France 2007" auf TV5MONDE | 04.04.2007 |
München/Paris (ots) - Die Spitzenkandidatin der Sozialistischen Partei und Topanwärterin im französischen Präsidentschaftswahlkampf wird exklusiv am 10. April im Politmagazin von TV5MONDE zu s |
Saarbrücker Zeitung: Müntefering lockert umstrittene Erntehelferregelung | 04.04.2007 |
Saarbrücken/Berlin (ots) - Viele Bauern können aufatmen. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) die Arbeitsagenturen angewie |
Der Tagesspiegel: Steinmeier zur rot-grünen Sicherheitspolitik: Wir haben eine gerade Furche gezogen | 04.04.2007 |
Berlin (ots) - Rund eine Woche nach seinem Auftritt vor dem BND-Untersuchungsausschuss hat sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zufrieden mit der Wirkung seiner Aussagen zum Fall Murat Ku |
Böhning fordert "grundlegende Debatte" über Bundeswehreinsätze / Zitat aus dem N24-Talk "Links-Rechts" am 4. April 2007, 23:30 Uhr | 04.04.2007 |
Berlin (ots) - Der Juso-Vorsitzende Björn Böhning will die weltweiten Einsätze der Bundeswehr auf den Prüfstand stellen. "Im Herbst", wenn die Verlängerung des Afghanistan-Mandats anstehe, sei "eine g |
Der Tagesspiegel: Steinmeier: Einbindung Syriens in Nahost-Lösung weiter auf Tagesordnung/ Außenminister sieht "neue Nachdenklichkeit" bei Israelis und Palästinensern | 04.04.2007 |
Berlin (ots) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sein Ziel bekräftigt, auch Syrien in eine Friedenslösung für den Nahen Osten einzubinden. "Für nachhaltige Stabilität und Frieden b |
Der Tagesspiegel: Steinmeier zur EU-Präsidentschaft: Menschen spüren, dass Europa sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellt | 04.04.2007 |
Berlin (ots) - Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft verändert nach Ansicht von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Haltung der Deutschen gegenüber Europa. "Die Menschen spüren, dass |
Pfeiffer: Letzte Hürde genommen - Gabriel kann sein Nichtstun nicht mehr entschuldigen | 04.04.2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Beschlussfassung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zu Schacht Konrad erklärt der energiepolitische Koordinator der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer Md |
n-tv-forsa-Umfrage: Deutsche sehr skeptisch gegenüber Gesundheitsreform | 04.04.2007 |
Berlin (ots) - Die große Mehrheit der Bundesbürger zeigt sich äußerst skeptisch was die am 1. April in Kraft getretene Gesundheitsreform angeht. In einer aktuellen forsa-Umfrage für den Nachrichtensen |
CSU-Landesgruppe / Mayer: Für wirkungsvolle Sicherheitsgesetze | 04.04.2007 |
Berlin (ots) - Zur Kritik an den Plänen des Bundesinnenministers zur Verbesserung der Ermittlungsinstrumente der Sicherheitsbehörden erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgrup |
n-tv-forsa-Umfrage: Deutsche befürworten Aufhebung des Solidarpaktes vor 2019 | 04.04.2007 |
Berlin (ots) - Der Solidarpakt sieht vor, dass die ostdeutschen Bundesländer noch bis zum Jahr 2019 vom Bund zusätzliche Gelder für den Wiederaufbau erhalten. In einer aktuellen forsa-Umfrage für den |
SPD-Vorstoß - Falsches Signal für den Arbeitsmarkt | 04.04.2007 |
Bonn (ots) - Nachdem die Zeitarbeitbranche seit nunmehr zwei Jahren erfolgreich zum Beschäftigungsaufbau beigetragen hat, will jetzt die SPD die Zeitarbeit wieder begrenzen. In einer Stellungnahmeder |
Neues Deutschland: zur Lage der SPD und der Sicht von Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck | 04.04.2007 |
Berlin (ots) - Matthias Platzeck ist zum Glück wieder gut beieinander. Vor einem Jahr immerhin ging es ihm gesundheitlich so schlecht, dass er nach nur 146 Tagen Amtszeit den SPD-Vorsitz aufgeben muss |
Ostsee-Zeitung: Kommentar der Ostsee-Zeitung (Rostock) zum US-Raketenschild | 04.04.2007 |
Rostock (ots) - Es ist erst wenige Tage her: Die EU wurde 50 und feierte sich als größtes Friedensprojekt aller Zeiten. Doch mit der vielbeschworenen Eintracht ist es nicht weit her: Nach Irak-Krieg u |
Die AUB nimmt Stellung | 04.04.2007 |
Nürnberg (ots) - Die 1. stellvertretende Bundesvorsitzende der AUB, Frau Ingrid Brand-Hückstädt, erklärte heute in Nürnberg aus gegebenem Anlass: Die AUB ist ein Dienstleister für unabhängige Betrie |
AZM: Kommentar zu Ahmadinedschad | 04.04.2007 |
Mainz (ots) - Der große Gönner lässt Gnade walten. Tatsächlich hatder iranische Präsident Ahmadinedschad nun vor der Presse in Teheran nichts anderes getan, als sein eigenes übles Spiel mit den Ängste |
Märkische Oderzeitung: Zum Anti-Hooligan-Gesetz in Italien: | 04.04.2007 |
Frankfurt/Oder (ots) - Italien hat schnell reagiert. Nur zwei Monate nach dem Mord an dem Polizisten Filippo Raciti bei den schweren Krawallen in Catania wurde jetzt im römischen Senat ein Gesetz zu |
Nachtrag zu "Panorama": Neuer Presseskandal um "Focus" | 04.04.2007 |
Hamburg (ots) - "Panorama" legt Wert auf die Feststellung, dass die ermittelnde Behörde bezüglich der undichten Stelle im BKA die Staatsanwaltschaft München war. Der Zwischentitel "BKA ließ Journali |
LVZ: Grünen-Chef Bütikofer: Lafontaine dogmatischer als gesamte kommunistische Plattform zusammen | 04.04.2007 |
Leipzig (ots) - Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hält Oskar Lafontaine, den Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag,für "dogmatischer als diegesamte kommunistische Plattform zusammen". Das sagte Büti |
Westfälische Rundschau: Kommentar zu Sprachtests "Delfin 4" | 04.04.2007 |
Dortmund (ots) - Der Theorie folgt die Praxis, dem Lob die Kritik.Mit der Einführung von Sprachtests für Vierjährige hat die nordrhein-westfälische Landesregierung bundesweit nicht nur eine Vorreiterr |
WAZ: Iran lässt britische Marinesoldaten frei: Besonnen - Kommentar von Lutz Heuken | 04.04.2007 |
Essen (ots) - Das positive Ende der Iran-Krise zeigt einmal mehr: Demokratien tun gut daran, im Umgang mit Despoten selbstbewusst, aberauch besonnen aufzutreten. Wer meint, das Regime in Teheran mit D |
WAZ: Mehr Rechte für Verbraucher? Minister Mutlos - Leitartikel von Ulf Meinke | 04.04.2007 |
Essen (ots) - Ja, es gibt sie, die Macht der Verbraucher. Selbst Megakonzerne werden schwach, wenn Millionen Konsumenten - aus welchemGrund auch immer - in den Käuferstreik treten. Aber es gibt auch d |
Westfalenpost: Protzige Inszenierung Iran gibt britische Gefangene frei | 04.04.2007 |
Hagen (ots) - Von Eberhard Einhoff Der Iran gibt 15 britische Marineangehörige frei. Das ist - glücklicherweise und nüchtern betrachtet - die Entschärfung einer Lage mit hoher politischer Sprengkraf |
Rheinische Post: Iran lässt 15 Briten frei | 04.04.2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Eine schwierige Krise ist diplomatisch gelöst worden. Das zeugt von Klugheit. Es ist müßig zu ergründen, wer in der Auseinandersetzung zwischen London und Te |