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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Landkreistag: Neuer Kita-Streik bringt Fass zum Überlaufen 11.08.2015
Düsseldorf (ots) - Nachdem die Mitglieder der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi den Schlichterspruch für den Sozial- und Erziehungsdienst abgelehnt haben, wächst die Sorge vor neuen Kita-Streiks. "

Neue Westfälische (Bielefeld): CDU-Mittelständler Carsten Linnenmann zur Kauder-Drohung: "Nur dem Gewissen verpflichtet" 11.08.2015
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Paderborner CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann hat sich gegen Versuche gewandt, in der Frage der umstrittenen Griechenland-Hilfe Druck auf die Abgeordneten

Rheinische Post: Neues Rekord-Förderprogramm für Umweltwirtschaft in NRW 11.08.2015
Düsseldorf (ots) - NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) will die Umweltwirtschaft in Nordrhein-Westfalen bis 2020 mit 800 Millionen Euro Fördergeld ankurbeln. Mit diesem Fördervolumen, das fin

NOZ: Gespräch mit Boris Pistorius, niedersächsischer Innenminister 11.08.2015
Osnabrück (ots) - Niedersachsen dringt auf Regeln für privaten Drohneneinsatz Innenminister Pistorius warnt vor Bewaffnung und anderen Gefahren - Kritik an Aufrufen zur Fahndung im Internet in E

Mitteldeutsche Zeitung: Einführung des Visa-Informationssystems der Schengen-Staaten bringt Jugendaustausch in Gefahr 11.08.2015
Halle (ots) - Das Bundesinnenministerium will die Folgen der geplanten Einführung des Visa-Informationssystems der Schengen-Staaten der EU für Russland am 14. September abmildern. Das berichtet die

Mitteldeutsche Zeitung: Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums fordert umfassenden Schutz für Whistleblower 11.08.2015
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn, fordert nach der Einstellung der Ermittlungen gegen die Verantwortlichen des Blogs Netzpolitik.org, Markus Be

Kölner Stadt-Anzeiger: Chef der NRW-Grünen gegen Schwarz-Grün im Bund 11.08.2015
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Sven Lehmann, hat eindringlich vor einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene nach der nächsten Bundestagswahl gewarnt. "Ein Wettla

Kölner Stadt-Anzeiger: Richterbund-Chef stellt Weisungsrecht des Justizministers infrage 11.08.2015
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, hat nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Landesverrats gegen die Blogger von Netzpolitik.org, Markus Becke

Westfalenpost: Martin Korte zur Griechenland-Krise: Unzuverlässig 11.08.2015
Hagen (ots) - Die Europäische Union kann es sich nicht erlauben, alle paar Tage einen Sondergipfel zur Griechenland-Krise einzuberufen. Es gibt wichtigere Themen, etwa das sich zuspitzende Flüchtl

Westfalenpost: Wilfried Goebels zum Turbo-Abitur: Reiz-Thema für die nächste Wahl in NRW 11.08.2015
Hagen (ots) - Das Turbo-Abitur bleibt ein heiß umkämpftes Reizthema für Eltern, Lehrer und Schüler. 2017 aber wird in NRW gewählt - da will die Politik unkalkulierbare Risiken an den Urnen rechtzei

Badische Zeitung: Hilfspaket für Griechenland / Zweifel bleiben Kommentar von Thomas Hauser 11.08.2015
Freiburg (ots) - Dass in der Eurogruppe Zweifel am Reformwillen von Alexis Tsipras bestehen, liegt daran, dass vieles, was nun vereinbart wurde, das Gegenteil seiner Wahlversprechen ist und er selb

Badische Neueste Nachrichten: zu Griechenland Kommentar von Tobias Roth 11.08.2015
Karlsruhe (ots) - Die Zweifel, dass es Griechenland so jemals über den Berg schafft, wachsen auch im Bundestag. Wenn die Abgeordneten voraussichtlich nächste Woche abstimmen, dürfte es zwar noch einm

Das Erste, Mittwoch, 12. August 2015, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 11.08.2015
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Hermann Gröhe, CDU, Bundesgesundheitsminister, Thema: Pflegestärkungsgesetz 7.35 Uhr, Klaus-Peter Willsch, CDU, Thema: Griechenland Nein-Sager Pressekontakt: WDR Presse

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Louisa Knobloch zu Japan/Atomkraft 11.08.2015
Regensburg (ots) - Es ist erst wenige Tage her, dass in Hiroshima und Nagasaki der Opfer der Atombomben-Abwürfe vom August 1945 gedacht wurde. In Nagasaki erwähnte der rechtskonservative Premierminis

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Jochen Wittmann zu Großbritannien/Flüchtlinge 11.08.2015
Regensburg (ots) - Die britische Regierung will ihre harte Haltung gegenüber illegalen Immigranten weiter verschärfen. Der für Immigration zuständige Staatsminister James Brokenshire drohte Arbeitge

BERLINER MORGENPOST: Konzentration gegen die Not / Ein Kommentar von Joachim Fahrun 11.08.2015
Berlin (ots) - In einem hat Sozialsenator Mario Czaja sicherlich recht. In seiner ganzen Dimension hat wohl kaum jemand das dramatische Ausmaß dieser Völkerwanderung vorhergesehen. Selbst in den 90

Schwäbische Zeitung: "Die Unsicherheit bleibt" - Leitartikel zur Griechenlandeinigung 11.08.2015
Ravensburg (ots) - Das sind also die ausgehandelten Grundvoraussetzungen für ein Verbleiben Griechenlands im Euro. Auf die Einigung der Fachleute wird die Einigung der Regierungen folgen. Auch der

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Abwanderung aus dem Osten hält an Nur das Schrumpfen tut weh Martin Fröhlich 11.08.2015
Bielefeld (ots) - Zwei Phänomene, eine Folge: Durch Abwanderung und Landflucht geht vielen Orten im Osten die Bevölkerung aus. Es gibt nur wenige junge Menschen in Dörfern und Kleinstädten zwischen

Rheinische Post: Kommentar / Von Google lernen = Von Reinhard Kowalewsky 11.08.2015
Düsseldorf (ots) - Aus dem Technikgiganten Google werden nun zwei Technikriesen: Google als digitaler Kernkonzern rund um die Suchmaschine einerseits, andererseits Alphabet als übergeordneter Gesam

Rheinische Post: Kommentar / Anreiz Taschengeld = Von Detlev Hüwel 11.08.2015
Düsseldorf (ots) - Keine Frage: Menschen, die als politische Flüchtlinge zu uns kommen, muss geholfen werden. Das geschieht in Deutschland in starkem Maße. Fest steht aber auch, dass die Hilfe nich

Rheinische Post: Kommentar / Bei G 8 verlieren die Parteien die Nerven = Von Frank Vollmer 11.08.2015
Düsseldorf (ots) - Wer wissen will, was eine selbsterfüllende Prophezeiung ist, der sollte in den kommenden Monaten genau nach Nordrhein-Westfalen schauen. Dem Land stehen beim "Turbo-Abitur" weite

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Griechenland Endlich ein gutes Signal Fabian Fellmann, Brüssel 11.08.2015
Bielefeld (ots) - Überraschend schnell haben Griechenland und die Geldgeber sich auf die Bedingungen für ein drittes Kreditprogramm geeinigt. Das hat die EU-Kommission gestern in Brüssel bestätigt.

neues deutschland: Jorgo Chatzimarkakis zur Griechenland-Einigung: "Europa hat nichts verstanden" 12.08.2015
Berlin (ots) - Der deutsch-griechsiche Politiker Jorgo Chatzimarkakis sieht in der Einigung der griechischen Regierung mit den Gläubgerinstitutionen über die Grundzüge eines dritten Kreditprogramms

Rheinische Post: G8-Gegner in NRW wollen mit SPD reden / Philologenverband: G8 "zum Erfolg verdammt" 12.08.2015
Düsseldorf (ots) - Die Elterninitiative "G9 jetzt" hofft auf einen Dialog mit der SPD über die Abschaffung des achtjährigen Gymnasiums (G8) in NRW. "Wir werden sehen, inwieweit es jetzt möglich ist,

Rheinische Post: Grüne fordern Wachstumsprogramm und Schuldenerlass für Griechenland 12.08.2015
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Grundsatzvereinbarung über ein drittes Griechenland-Hilfspaket als längst nicht ausreichend kritisiert. "Griechenland braucht neben R