NABU: Rechnungsprüfungsausschuss macht Kostenexplosion bei Fehmarnbelt deutlich

Berlin (ots) - Ein am heutigen Freitag vom
Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) des Deutschen Bundestages
verabschiedeter Beschluss macht eine Kostenexplosion bei der
geplanten Fehmarnbeltquerung deutlich. Der RPA hat darin das
Bundesverkehrsministerium aufgefordert, zusätzliche Risiken von
Europas größtem Infrastrukturprojekt für Deutschland zu bewerten.
Dazu zähle eine Alternative zu der denkmalgeschützten
Fehmarnsundbrücke angesichts der zu erwartenden Verkehrsmengen sowie
der Ausbau eines zusätzlichen Gleises von Hamburg nach Bad Oldesloe.
Zudem soll der Knoten Lübeck angepasst werden. Nach Schätzungen des
NABU führt dies zu zusätzlichen Kosten von über 500 Millionen Euro
allein bei der Hinterlandanbindung zur festen Fehmarnbeltquerung.
Diese Kosten seien bislang noch in keiner Kalkulation zum
deutsch-dänischen Bauprojekt enthalten.

Ferner nimmt der RPA in seinem Beschluss nachträglich den
vernichtenden Bericht des Bundesrechnungshofes vom 30.04.2009
"zustimmend zur Kenntnis". Anerkannt würde damit, dass der Bundestag
angesichts desolater Planung und zu hoher Projektkosten dem
Staatsvertrag eigentlich nie hätte zustimmen dürfen. Hinsichtlich der
vom RPA geforderten Zusatzplanung ist der Hinweis auf zusätzliche
Kosten nach Ansicht des NABU zwar richtig, diese hätten von
verantwortlichen Politikern aber bereits vor der
Bundestagsentscheidung im Juni 2009 ermittelt werden müssen.

NABU Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Wenn Deutschland jetzt
nur wegen des bestehenden Staatsvertrages mit Dänemark für die
Hinterlandanbindung mehrere hundert Millionen Euro mehr auf den Tisch
legen muss, ist das der Öffentlichkeit schwer vermittelbar. Es ist an
der Zeit, sich vom höchst riskanten Mega-Projekt zu verabschieden und
über Artikel 22 des Staatsvertrages zur Fehmarnbeltquerung mit
Dänemark den Ausstieg zu verhandeln. Die Politik muss aus Fehlern von
Stuttgart 21 lernen."

Der NABU fordert die Bundesregierung auf, das Riesenbauprojekt zu
stoppen. Obwohl Dänemark die Beltquerung bezahlen will, kämen auf den
deutschen Steuerzahler Kosten in Höhe von insgesamt fast 2,5
Milliarden Euro zu. Zudem hat Dänemark kürzlich eingeräumt, sich
endgültig aus den Planungen zu einem Bohrtunnel als
umweltverträglichere Alternative verabschiedet zu haben.

"Ein Bohrtunnel wäre die einzige halbwegs ökologisch verträgliche
Variante. Fehmarnbelt hat nun das Zeug zu einem zweiten Stuttgart 21
zu werden: von der Bevölkerung abgelehnt, ökologisch höchst riskant
und ökonomisch ohne Sinn und Verstand", so Malte Siegert,
Fehmarnbelt-Experte beim NABU.

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Originaltext vom NABU

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