 Neue OZ: Kommentar zu EU-Budgetrecht
Geschrieben am 08-12-2010 |
Osnabrück (ots) - Schäubles Spiele
Was ist in den Finanzminister gefahren? Wolfgang Schäuble will das
Haushaltsrecht des deutschen Parlaments an die EU abtreten? Da gehen
bei den Volksvertretern die Alarmlampen an. Das Königsrecht des
Bundestages, den Etat zu beschließen, lassen sie sich nicht nehmen.
So weit geht die Europa-Liebe nicht.
Die Rettung des Euro mag die EU-Mitglieder zusammenschweißen.
Partiell jedenfalls, und unter Schmerzen. Wer aber die Souveränität
der nationalen Parlamente und deren Budgetrecht antasten will, stößt
auf Granit. Das bekam Schäuble zu spüren. Der Sprecher des
Finanzministers und der Bundesregierung mussten gehörige
Anstrengungen unternehmen, aus englischen Interview-Äußerungen des
Ministers den Dampf abzulassen. Tatsächlich haben viele
Einschränkungen und Konjunktivformen des Ministers Gedankenspiele
gemildert, das politische Berlin reagierte irritiert. Zu Recht. In
einer Zeit, in der immer neue Euro-Rettungsschirme den Bürgern schwer
zu verkaufen sind, ist kein Platz für Überlegungen, die zur
Überinterpretation verleiten.
Jenseits aller Nervosität ist festzuhalten: Schäubles Nachdenken
über eine gemeinsame europäische Finanzpolitik weist in die Zukunft.
Mögen sich die stolzen Franzosen oder die soliden Deutschen bei dem
Gedanken auch schütteln, nur als Vereinigte Staaten von Europa hat
dieser Kontinent die Chance, im Wettbewerb zu bestehen.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/58964
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_58964.rss2
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: 0541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
305340
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu Schweden / Schönheitsoperationen Osnabrück (ots) - Folge statt Ursache
Welch edles Motiv! In Schweden sollen Schönheitsoperationen auf
Staatskosten das Selbstvertrauen Minderjähriger steigern. Da stellt
sich die Frage: Welches Bild wird den Jugendlichen dadurch
vermittelt, dass der Mensch schön sein muss, um glücklich zu werden?
Sind unglückliche Menschen einfach zu hässlich? Das dürfte sich nur
schwer nachweisen lassen.
Viel schlimmer ist jedoch, dass der Staat die Folgen menschlichen
Fehlverhaltens angeht, nicht aber die Ursachen. Wenn die Operation mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Landtag / Agrar Osnabrück (ots) - Ziel von Pfeilen
Wie lange soll das noch gut gehen? Quasi seit Beginn ihrer
Amtszeit steht Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen derart
unter Beschuss, dass dies für die Regierung zu einer echten Belastung
wird. Kein Zweifel: Opposition und Tierrechtsorganisationen mit
zwielichtigen Methoden sind kampagnenhaft bestrebt, die
CDU-Politikerin als willfährige Lobbyistin der Agrarindustrie an den
Pranger zu stellen. Die dabei erhobenen Vorwürfe und Verdächtigungen
- von Mitverantwortung für mangelnden mehr...
- Rheinische Post: Steuerdogmatiker Düsseldorf (ots) - Kommentar von Michael Bröcker
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gibt nicht auf.
Trotz der ebenso unmissverständlichen wie ablehnenden Äußerungen von
Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble beim Thema
Steuersenkungen setzt der FDP-Mann die Forderungen nach einem
einfachen und niedrigen Steuersystem in seinen
Jahreswirtschaftsbericht. Brüderle, durch eine überzeugende
ordnungspolitische Linie und richtige Entscheidungen in den
vergangenen Monaten mit frischem Selbstbewusstsein ausgestattet, mehr...
- Rheinische Post: Brüderle hält an Steuersenkungen und Stufentarif fest Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)
hält an steuerlichen Entlastungen bis 2013 und an der Einführung
eines Stufentarifs bei der Einkommensteuer fest. Das geht aus dem
ersten Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts 2011 hervor, der der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe)
vorliegt und der am Mittwoch an die zuständigen Ressorts verschickt
wurde. Noch im Laufe dieser Legislaturperiode müsse es eine
Entlastung "insbesondere für die unteren und mittleren
Einkommensbezieher" mehr...
- Rheinische Post: FDP bekräftigt Ablehnung von Euro-Bonds Düsseldorf (ots) - Die FDP hat sich erneut strikt gegen Euro-Bonds
und die Vergemeinschaftung der Haushaltspolitik der EU-Länder
gewandt. "Für Euro-Bonds gibt es keine Mehrheit im deutschen
Parlament. Die FDP ist strikt dagegen", sagte der Chef des
Bundestags-Finanzausschusses, Volker Wissing (FDP), der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Wissing
kritisierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der sich in
dieser Woche offen für Euro-Bonds gezeigt hatte, wenn die EU-Länder
zu einer stärkeren mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
