Mitteldeutsche Zeitung: Polizeistruktur Ex-BKA-Chef Kersten zweifelt an Umsetzbarkeit der Werthebach-Vorschläge
Geschrieben am 10-12-2010 |
Halle (ots) - Der frühere Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA),
Ulrich Kersten, zweifelt daran, ob sich die Vorschläge der
"Werthebach-Kommission" zur Neuorganisation der
Bundespolizeibehörden, der er selbst angehörte, umsetzen lassen. "Das
wird sicherlich kein Selbstläufer werden", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Ich kann
mir nicht vorstellen, dass die Entscheidungsträger sagen, den Bericht
- den ich für gut halte - setzen wir 1:1 um." Kersten fügte hinzu:
"Es ist deshalb sehr, sehr wichtig, die Behörden in den weiteren
Prozess einzubeziehen. Das wird der Minister auch veranlassen.
Außerdem muss man sehen, was politisch durchsetzbar ist. Die
Gewerkschaften werden sich sehr schnell äußern. Der Innenausschuss
wird mitreden wollen. Es wird eine lebhafte Diskussion geben - sowohl
in den inneren Zirkeln als auch in der Politik. Man wird sehen, was
aus dem großen Vorschlag wird." Mitarbeiter hätten "immer die größten
Schwierigkeiten, Organisationsvorschläge zu akzeptieren, mit denen
eine Standortveränderung verbunden ist. Wer zieht schon gerne um?"
Deshalb sei es wichtig zu betonen: "Es geht hier nicht um Standorte."
Kersten musste 2004 seinen Posten räumen, weil er gemeinsam mit dem
damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) versucht hatte, das
BKA von Wiesbaden und Meckenheim nach Berlin zu verlagern. Dies
führte zu Protesten der Beschäftigten und der Politik. Die von
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eingesetzte Kommission
unter Leitung des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Eckart
Werthebach hatte die Zusammenfassung von BKA und Bundespolizei
empfohlen.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47409
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47409.rss2
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
305590
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: Polizeistruktur FDP-Politiker Ahrendt macht sich für Fusion der Gehemindienste stark Halle (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der
FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, hat vor dem Hintergrund
der Vorschläge der "Werthebach-Kommission" gefordert, dessen
Fusions-Plan für die Bundespolizeibehörden auf die Geheimdienste des
Bundes zu übertragen. "Ich fühle mich durch das, was Herr Werthebach
vorgestellt hat, bestätigt; es gibt Doppelstrukturen, die man abbauen
kann", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Freitag-Ausgabe). "Das gilt für unsere Geheimdienste aber erst
recht. Man mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Linksparteichefin Lötzsch relativiert Bedeutung von Volksabstimmungen - kein Ersatz für poltisches Handeln Saarbrücken (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine
Lötzsch, hat die Bedeutung von Volksabstimmungen relativiert und vor
einer Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie gewarnt.
"Volksentscheide sind kein Ersatz für parlamentarisches Handeln.
Volksentscheide sind wichtig, aber sie können kein Allheilmittel
sein", sagte Lötzsch der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
Zunächst einmal hätten die Abgeordneten ihre Hausaufgaben zu
machen, denn dafür seien sie gewählt, meinte Lötzsch. "Ich sehe die
Gefahr, dass mehr...
- LVZ: Behördenchefin Birthler weist Stasi-Vergleich in Depeschen- und Wikileaks-Affäre als "völlig abwegig" zurück Leipzig (ots) - Als "völlig abwegig" hat die Leiterin der
Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler, den Vergleich der Arbeit
der DDR-Unrechtsbehörde mit den Datensammelpraktikin der
US-Botschaften und von Wikileaks bezeichnet. Entsprechend hatte sich
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in dieser Woche
geäußert und später diesen grundsätzlichen Vergleich auch
ausdrücklich bekräftigen lassen. Gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Frau Birthler an die Adresse
Brüderles: "Die Stasi sicherte mehr...
- LVZ: Sachsen verlangt Vertrauensschutz beim Länderfinanzausgleich Leipzig (ots) - Vertrauensschutz in Sachen Länderfinanzausgleich
hat der Freistaat Sachsen gefordert. Anlass ist der jüngste Vorstoß
der ebenfalls CDU-geführten Landesregierung von Baden-Württemberg, am
Länderfinanzausgleich nur dann festzuhalten zu wollen, wenn zuvor die
Nehmerländer freiwillig auf die ihnen eigentlich gesetzlich
zustehenden Gelder verzichten würden. Sachsens Finanzminister Georg
Unland (CDU) meinte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Freitag-Ausgabe) zu dem Vorschlag von Ministerpräsident Stefan
Mappus: mehr...
- ARD-Sendung MONITOR: Billiglohn im Bundestag - Sozialleistungen trotz Vollzeitjob Köln (ots) - Im Deutschen Bundestag arbeiten private
Sicherheitskräfte, die ihren Lebensunterhalt trotz
Vollzeitbeschäftigung nicht bestreiten können und die auf zusätzliche
Sozialleistungen vom Staat angewiesen sind. Das belegen Recherchen
des ARD-Magazins MONITOR (Das Erste, 09.12.2010, 22.00 Uhr).
MONITOR liegen Lohnabrechnungen vor, nach denen private
Sicherheitskräfte in Vollzeit monatlich zwischen 930 und 960 Euro
netto verdienen. Je nach Lebensumständen rutscht man damit unter das
staatliche Existenz-Minimum. Bedroht mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|