 Gröhe: SPD zockt auf dem Rücken der Kinder
Geschrieben am 17-12-2010 |
Berlin (ots) - Berlin, 17. Dezember 2010
095/10
Zum Verhalten der SPD im Bezug auf die Reform der
Hartz-IV-Gesetzgebung erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Hermann Gröhe:
Das Vorgehen der SPD ist völlig absurd: Einerseits blockieren die
Genossen das Gesetz im Bundesrat. Gleichzeitig fordern sie jedoch die
Umsetzung bestimmter Maßnahmen des Gesetzes. Ein weiterer Akt im
peinlichen Schlingerkurs der SPD.
Dieser Fall ist jedoch besonders beschämend: Die SPD zockt auf dem
Rücken der Kinder. Das mit der neuen Gesetzgebung verbundene
Bildungspaket ist dazu gedacht, die Chancen der Kinder von
Langzeitarbeitslosen zu verbessern. Eine wichtige Unterstützung, die
ab dem neuen Jahr auch umgesetzt werden muss. Aber der soziale
Kompass der Sozialdemokraten scheint im Schneegestöber vollends
seinen Geist aufgegeben zu haben.
Die SPD muss jetzt schleunigst ihre wirren taktischen Spielchen
einstellen und am Verhandlungstisch im Vermittlungsausschuss an einer
schnellen Lösung mitarbeiten. Ministerin von der Leyen hat deutlich
gemacht, dass sie Tag und Nacht für Verhandlungen bereit ist. Diesem
Angebot darf sich die SPD im Sinne der Kinder nicht verschließen!
Originaltext: CDU Deutschlands
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6518
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6518.rss2
Pressekontakt:
CDU Deutschlands
CDU-Pressestelle
Telefon: 030/22 070 141 - 144
Fax: 030/22 070 145
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
307037
weitere Artikel:
- Hartz IV: Chance zur Regelsatzkorrektur im Vermittlungsausschuss nutzen Berlin (ots) - Zur Hartz IV-Entscheidung im Bundesrat erklärt
SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Durch das Votum des Bundesrates ist der Weg für eine sozialere
Ausgestaltung der Hartz IV-Regelsätze nun frei. Jetzt muss das
Gesetzesvorhaben vernünftig nachgebessert werden, damit diese
dringend erforderliche sozialpolitische Korrektur endlich erfolgen
kann. Notwendig sind Regelungen, die den Forderungen des
Bundesverfassungsgerichtes gerecht werden. Insbesondere der Regelsatz
muss höher ausfallen als bisher vorgesehen. Nach den drastischen mehr...
- AMNOG: Regierung nimmt Apotheken die Luft zum Atmen / Jede Woche geben zwei bis drei Apotheken auf Berlin (ots) - Der Raubbau an den Apotheken und ihren Mitarbeitern
beginnt offiziell am 1. Januar 2011: Das
Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) hat heute den Bundesrat
passiert. Der Präsident der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher
Apothekerverbände, Heinz-Günter Wolf, befürchtet dramatische Folgen
für die Arzneimittelversorgung durch unabhängige Apotheken. Derzeit
müssen bereits durchschnittlich zwei bis drei Apotheken pro Woche
aufgeben und schließen.
"Die Bundesregierung verschlimmert die ohnehin schwierige Lage mehr...
- Götz: Forderung nach Euro-Bonds ignoriert Interessen der Kommunen Berlin (ots) - Trotz der Einigung des EU-Gipfels auf einen
permanenten Euro-Krisenmechanismus hält die Opposition an ihrer
weitergehenden Forderung nach Euro-Bonds fest. Zu den mit den
Forderungen der Oppositionsparteien verbundenen Risiken für die
Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Allein bei den Zinszahlungen der Städte, Gemeinden und Landkreise
bedeutete ein Anstieg des Zinssatzes um nur einen Prozent eine
jährliche Mehrbelastung von rund 1,5 Milliarden Euro. Die mehr...
- Linken-Chef Ernst auf stern.de: "Es war ein bitteres Jahr" Hamburg (ots) - Klaus Ernst, Vorsitzender der Linken, zieht eine
höchst kritische Bilanz 2010. "Es war ein bitteres Jahr", sagte Ernst
dem Online-Magazin stern.de. "Ich bin froh, dass die große Mehrheit
meiner Partei mit mir solidarisch war. Leider ist diese völlig in
sich zusammengebrochene Kampagne von einigen Parteifreunden
zielgerichtet befördert worden. Das hat mich persönlich sehr
getroffen. Einige wenige in der Partei möchten hier leider zu gerne
weiter machen." Ernst war im Sommer vorgeworfen worden, dass er ein
"Luxuslinker" mehr...
- Götz: Hartz-IV-Blockade geht zu Lasten der Kommunen Berlin (ots) - SPD, Grüne und Linke haben sich am Freitag für eine
Bundesratsblockade der Hartz-IV-Reform entschieden. Die unsachliche
Kritik und die Forderungen, mit denen die Opposition ein
fristgerechtes Inkrafttreten verhindert, irritieren nicht nur die
betroffenen Hilfeempfänger. Auch die Spitzenverbände der Städte,
Gemeinden und Landkreise kritisieren diese Politik. Dazu erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz:
"SPD, Linkspartei und Grüne riskieren mit ihren parteitaktischen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
