 Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Regierungskoalition in Mecklenburg-Vorpommern
Geschrieben am 19-10-2011 |
Rostock (ots) - Wenn sich Erwin Sellering am kommenden Dienstag
zum zweiten Mal als Regierungschef vereidigen lässt, ist
Mecklenburg-Vorpommern ein gutes Stück sozialdemokratischer. Es wird
Geschenke für Eltern geben, die für einen Krippenplatz künftig 100
Euro weniger zahlen müssen. Es wird Wohltaten für ausgewählte Theater
geben, denen jetzt Soforthilfen von bis zu einer Million Euro in
Aussicht gestellt wurden. Und das wohl dickste Pfund: Sellering
brachte die CDU dazu, die Kröte Mindestlohn zu schlucken. Noch vor
der Wahl hatten sich die Christdemokraten vehement zur Autonomie der
Tarifparteien bekannt. Dass sie bei diesem brisanten Thema derart
einknickten und nun gemeinsam mit der SPD für einen
Mindeststundenlohn von 8,50 Euro eintreten, ist ein hoher Preis
dafür, noch einmal mitregieren zu dürfen. Die Bilanz von Lorenz
Caffier - dem Verhandlungsführer der CDU - liest sich entsprechend
verheerend. Er hat die Landtagswahl als Spitzenkandidat haushoch
verloren und mit 23 Prozent das schlechteste Ergebnis der
Christdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern zu verantworten. Er wirkte
im Wahlkampf und während der Koalitionsverhandlungen wie Sellerings
Steigbügelhalter und gab nicht nur wichtige Positionen, sondern auch
noch das Bildungsministerium an die SPD ab. Und er stürzt seine
Landespartei als deren Vorsitzender in eine Bedeutungs-Krise. Er wird
es sehr schwer haben, der zu Recht enttäuschten CDU-Basis am
Sonnabend auf dem Sonderparteitag in Güstrow seinen Kuschelkurs mit
der SPD zu erklären. Sellering dagegen ist ein glatter Sieg gelungen.
Er hat im Moment mit allen seinen Frieden. Und alles im Griff - auch
die CDU.
Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de
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