 Mittelbayerische Zeitung: Ausgebremst / Zur Stärkung des Parlaments durch das Bundesverfassungsgericht
Geschrieben am 28-10-2011 |
Regensburg (ots) - Die Karlsruher Richter haben das geplante
Mini-Entscheidungsgremium zum Euro-Rettungsschirm gestern erst einmal
ausgebremst. Zwei Eilanträgen von SPD-Bundestagsabgeordneten, die
ihre Rechte als Volksvertreter beeinträchtigt sahen, wurde
stattgegeben. Auch wenn gestern erst eine vorläufige Entscheidung
erging, ist dies ein guter Tag für die Demokratie und für die
Transparenz in der Politik. Beides war zuletzt durch
Geheimdiplomatie, Verhandlungen hinter verschlossenen Türen oder bei
Spaziergängen und Vier-Augen-Gesprächen von Merkel und Sarkozy
beschädigt worden. Nach der Vorgabe der Richter in Karlsruhe wird nun
nicht ein neunköpfiges Geheimgremium über den Ankauf von
milliardenschweren Anleihen von notleidenden Staaten entscheiden,
sondern der gesamte Bundestag. In dem Neuner-Club hätten die
Regierungsfraktionen ohnehin die Oberhand. Und Entscheidungen dort
würden unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefällt. Freilich muss man
sich in Berlin nun Gedanken machen, wie unter Beteiligung des
gesamten Parlaments dennoch rasch Beschlüsse im Rahmen des
Rettungsschirms getroffen werden können.
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Mittelbayerische Zeitung
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Telefon: +49 941 / 207 6023
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