 Mitteldeutsche Zeitung: zu Koalition Sachsen-Anhalt
Geschrieben am 02-12-2011 |
Halle (ots) - Am Anfang dieser Woche hat ein führender CDU-Mann
erklärt, dass die Union beim Streit um das Vergabegesetz mit der SPD
einknicken wird. Genau das ist gestern passiert. Assistiert von
CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff setzte sich die SPD im
Koalitionsausschuss durch. Für den Verzicht auf 8,50 Euro
Mindestlohn kommt das Gesetz noch im Dezember in den Landtag. Die
Eile der SPD ist völlig unverständlich - und sie ist unnötig. Vier
Wochen mehr für einen fundierten Gesetzentwurf hätten mit Sicherheit
nicht geschadet. Doch der SPD geht es nur in zweiter Linie um
Inhalte, in erster Linie geht es Fraktionschefin Katrin Budde darum,
ihren Kopf durchzusetzen.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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