 WAZ: Konjunkturpaket: Jäger warnt Städte vor Bummelei
Geschrieben am 11-12-2011 |
Essen (ots) - Den Städten in Nordrhein-Westfalen drohen Mittel aus
dem Konjunkturpaket II des Bundes verloren zu gehen. Nach
Informationen der Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe hat
Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) die Hauptverwaltungsbeamten
aller Kommunen schriftlich aufgefordert, bis zum 15. Dezember 2011
das bereitstehende Geld abzurufen. "Fördermittel, die bis zu diesem
Zeitpunkt nicht abgerufen werden, verfallen", warnt Jäger in dem
Brief, der den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe vorliegt.
Den NRW-Städten stehen seit 2009 mehr als 2,8 Milliarden Euro aus
dem Konjunkturpaket II zu, mit dem vor allem die lokale Wirtschaft
angekurbelt werden sollte. Die Summen sind laut Jäger zwar
vollständig verplant, seien aber nicht rechtzeitig abgerufen worden.
Verwaltungen, die im Schlussspurt Geld in ihre Stadt lenken wollen,
müssen bis Ende des Jahres zumindest einen Abschnitt eines
Investitionsvorhabens - etwa in der Schul- und Sportstättensanierung
- abgeschlossen haben.
Immer wieder hatte es nach der Verabschiedung des Konjunkturpakets
Auseinandersetzungen zwischen der Baubranche und den Kommunen
gegeben. Die Rathäuser verwahrten sich dabei gegen Vorwürfe, sie
würden Ausschreibungen, Aufträge und Auszahlungen zu langsam auf den
Weg bringen. Konjunkturmittel des Bundes dürfen nur in bestimmte
Projekte fließen. Zwei Monate nach Abschluss einer Baustelle müssen
die örtlichen Rechnungsprüfer der jeweiligen Bezirksregierung die
korrekte Verwendung nachweisen.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
368269
weitere Artikel:
- DER STANDARD-Kommentar zur Steuerdebatte: "Bröckelnde Tabus" von
Gerald John Ausgabe vom 12.12.2011
Wien (ots) - Endlich beginnen die Tabus zu bröckeln. Immer öfter
nimmt Michael Spindelegger das in den eigenen Reihen so verpönte
S-Wort in den Mund. Erst liebäugelte der Vizekanzler mit einem
"Solidarbeitrag", nun mit dem Schließen von "Lücken": Die ÖVP
freundet sich, so scheint es, mit Steuererhöhungen an.
Kanzler Werner Faymann ließ sich naturgemäß nicht lange bitten. Er
machte einen Vorschlag, der haargenau in Spindeleggers
Anforderungsprofil - "wer mehr hat, muss mehr geben" - passt: Die
vorgeschlagene mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Die Vorzeichen zu diesem Gipfel waren schlecht - Ein löchriger Klima-Rettungsschirm
Ein Kommentar von Anja Clemens-Smicek Düsseldorf (ots) - Gipfel haben es in der jüngeren Geschichte so
an sich, dass hohe Erwartungen an sie gestellt werden, sie aber eher
selten konkrete Ergebnisse hervorbringen. Auch nach den
Marathon-Verhandlungen zur Klimarettung kann es sich der Betrachter
aussuchen, ob er auf der Seite der Optimisten eine "historische
Entscheidung" bejubelt oder mit den Pessimisten den "lauwarmen
Kompromiss" beklagt. Fakt ist: Es wurde ein Fahrplan für ein neues
Abkommen erstellt und die Struktur eines globalen Klimafonds
ausgearbeitet. Wer auf mehr...
- Ostsee-Zeitung: Kommentar zu den Ergebnissen von Durban Rostock (ots) - Ein Durchbruch im Kampf gegen die Erderwärmung war
Durban leider nicht. Vielleicht sind der Leidensdruck und schlicht
das Problembewusstsein für die gigantischen Herausforderungen noch
nicht groß genug. Vor allem bei politischen Eliten und
Wirtschaftsbossen in den USA, die klimapolitisch weiterhin ein
ziemlicher Ausfall sind, in China, wo allerdings kräftig in
umweltschonendere Technologien investiert wird, oder anderswo. Denen
ist das Hemd des Wirtschaftswachstums immer noch näher als der Rock
des Klimaschutzes. mehr...
- Neues Deutschland: Die Linkspartei und die Crux der Gremien Berlin (ots) - Es wäre bereits die dritte Mitgliederbefragung der
Linkspartei in nicht einmal zwei Jahren. Ein gutes Zeichen für die
rege Beteiligung der Basis an den Entscheidungsprozessen der Partei,
könnte man meinen. Mit der kleinen Einschränkung, dass es sich in den
ersten beiden Fällen - Zustimmung zur Struktur eines neuen Vorstandes
2010 und Bestätigung einer Parteitagsentscheidung über das
Grundsatzprogramm - um die Sanktionierung von zuvor bereits
getroffenen Entscheidungen handelte. Eine Befragung zu einzelnen
Kandidaten mehr...
- Lausitzer Rundschau: Auf der Wohlstandsparty
Zum Abschluss der Klimakonferenz in Durban Cottbus (ots) - Auch die Resultate dieses Gipfels werden die Welt
vermutlich nicht vor den voranschreitenden Folgen des Klimawandels
bewahren. Da mögen die Teilnehmer in Durban noch so aufopferungsvoll
um jedes Wort gerungen haben und Umweltminister Norbert Röttgen nun
übermüdet von einem wegweisenden Erfolg sprechen. Der Zug ist aus dem
Bahnhof gerollt - in Südafrika jedenfalls wurden ihm erneut nicht
genügend Bremsklötze in den Weg gelegt. Der vereinbarte Fahrplan für
ein Klimaschutzabkommen mutet angesichts der weltweiten Realitäten mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
