 LVZ: CDU-MdB und Arbeitnehmer-Vize: V-Leute aus NPD abziehen, Kronzeugenregelung für Aussteiger und zentrale Erfassungsstelle einführen
Geschrieben am 28-12-2011 |
Leipzig (ots) - V-Leute des Verfassungsschutzes in der
NPD-Szenerie bilden, nach Meinung des CDU-Bundestagsabgeordneten und
Vize-Chef der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe, Uwe Schummer, "eine Art
Schutzschirm, unter dem die Neonazis jedem Verbotsantrag entgehen
können". Der Parlamentarier verlangte deshalb in einem Gespräch mit
der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) eine besondere
Kronzeugenregelung für Aussteiger aus dem Neonazi-Bereich, die
Einrichtung einer zentralen Erfassungsstelle für rechtsradikale
Straftaten sowie den schnellen Abzug aller V-Leute aus dem
NPD-Bereich.
"Es verdichten sich die Anzeichen, dass V-Leute eher zur
verdeckten Parteienfinanzierung beitragen als zum Kampf gegen
verfassungsfeindliche Bestrebungen der NPD", sagte Schummer. Dabei
finanziere der Steuerzahler allein an Fraktionsgeldern und
öffentlichen Zuschüssen jährlich mehr als drei Millionen Euro. Hinzu
kämen die Gelder für V-Leute. Schummer beklagte in diesem
Zusammenhang auch die Schieflage der staatlichen Mittelverteilung
beim Kampf gegen rechts. "Im Vergleich fallen die Projektmittel des
Bundes für Aussteiger aus dem rechtsextremen kaum ins Gewicht."
Statt V-Leute zu finanzieren empfiehlt der Unionsabgeordnete "eine
Art Kronzeugenregelung für Aussteiger und eine zentrale
Erfassungsbehörde, wie sie zum DDR-Unrecht in Salzgitter existierte".
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
370678
weitere Artikel:
- WAZ: Gröhe erhöht den Druck auf die FDP und mahnt Einigung über die Vorratsdatenspeicherung an Essen (ots) - Die CDU verliert im Streit um die
Vorratsdatenspeicherung die Geduld mit der FDP. Für
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ist es "ein besonderer Vorgang,
dass Deutschland Strafzahlungen aus Europa drohen, weil wir eine
EU-Richtlinie dazu nicht umgesetzt haben". Es sei endlich an der
Zeit, in der Koalition einen Kompromiss zu finden, forderte er in
einem Interview mit der WAZ-Mediengruppe. "Wir müssen den Sack
zumachen", fügte er hinzu. Eine bürgerliche Koalition schulde den
Bürgern den Schutz ihrer Freiheit, aber auch mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Linke
Ramelow kritisiert Gutachten zur Mitgliederbefragung Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer
Landtag, Bodo Ramelow, hat das Gutachten des Bundestagsabgeordneten
Wolfgang Neskovic zur Mitgliederbefragung über die künftigen
Parteivorsitzenden scharf kritisiert. "Das Gutachten ist
uninteressant, da sich die Bundestagsfraktion hier mal wieder in
Dinge einmischt, die wirklich nicht Sache der Bundestagsfraktion
sind", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). "Diese Einmischung ist unangemessen. Die
Bundestagsfraktion tut so, mehr...
- Rheinische Post: Döring bekräftigt Minister-Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung / FDP jederzeit zu Gesprächen bereit Düsseldorf (ots) - Im Koalitionsstreit um die
Vorratsdatenspeicherung ist die FDP dem Vorwurf entgegen getreten,
sie sperre sich gegen eine vernünftige Lösung. "An uns scheitert es
nicht", sagte der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Die Liberalen stünden für Gespräche auf der Grundlage eines
Vorschlages von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
"jederzeit" zur Verfügung. Der seit Anfang des Jahres vorliegende
Entwurf der Ministerin mehr...
- Neues Deutschland: zur Haftbeschwerde der Anwälte von Beate Zschäpe Berlin (ots) - »Mit Recht gegen Rechts« - unter diesem Motto hat
das Bundesjustizministerium jüngst einen Schülerwettbewerb ins Leben
gerufen. Man will Ideen gegen Rechtsextremismus fördern und kreative
Streiter für Demokratie auszeichnen. Gut so, jede Initiative kann
helfen, die Gefahr von Rechtsextremismus deutlich zu machen. Doch
dieser Tage scheint es eher, als arbeiteten Recht und Gesetz gegen
Demokratie und für Rechtsextremisten. Beate Zschäpe, die Überlebende
der mörderischen Zwickauer Terrorzelle, könnte bald legal aus der mehr...
- Freie Presse (Chemnitz): Europas Linke plant massiven Kampf gegen Sozialabbau Chemnitz (ots) - Chemnitz. In der Euro-Schuldenkrise wollen die
linken Parteien in Europa im kommenden Jahr den Kampf gegen
Sozialabbau in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen. Linke-Chef
Klaus Ernst sagte der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse"
(Donnerstagausgabe), die europäische Linke habe sich darauf geeinigt,
in allen Ländern gegen die Kürzung von Löhnen, Renten und
Sozialleistungen zu kämpfen. "Das wird das Markenzeichen der Linken
in ganz Europa", betonte Ernst. Dies sei eine rote Linie, die für die
Politik aller Linksparteien mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
