 Rheinische Post: SPD fordert Bürgeranwalt für Infrastruktur-Großprojekte und Direktentschädigungen für Anwohner
Geschrieben am 27-03-2012 |
Düsseldorf (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion will die Bürger bei
Planung und Bau von Infrastruktur-Großprojekten künftig stärker
beteiligen und einen Bürgeranwalt in den Kommunen als Lotsen
installieren. Das geht aus einem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe) vorliegt und der am Donnerstag im Bundestag beraten
werden soll. Nach dem Willen der SPD soll das Planungsrecht so
verändert werden, dass "zeitraubende Doppelungen bei der
Umweltverträglichkeitsprüfung" vermieden werden.
Entschädigungszahlungen für den Bau von Energieleitungen sollen
künftig nicht nur an Gemeinden, sondern auch direkt an betroffene
Anwohner gezahlt werden können. Beim Bau von Stromleitungen soll es
verbindliche Mindestabstände von Wohngebäuden geben. Die SPD will
zudem die Einrichtung einer Bürgerstiftung prüfen, die die Bürger bei
komplexen Verfahren unterstützt, beispielsweise durch die
Finanzierung von Gutachten oder eines juristischen Fachbeistands. So
sollen Bürgerinitiativen profitieren, die bei der Planung von
Infrastruktur-Projekten oft nicht über finanzielle Mittel verfügen,
um ein juristisches Gutachten einzuholen. "Wir wollen, dass Bürger
und Verwaltung bei der Planung auf Augenhöhe sind. Bürgerbeteiligung
und Planungsbeschleunigung sind kein Gegensatz, sondern gemeinsam
Bestandteil einer modernen Industrie- und Wirtschaftspolitik", sagte
SPD-Verkehrspolitiker Sören Bartol der Zeitung.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
386251
weitere Artikel:
- Prüforganisationen dürfen keine Strafvollstrecker werden / ADAC: Autofahrer werden grundlos zur Kasse gebeten / Strafgebühr bei verspäteter Hauptuntersuchung München (ots) - Der Bundesrat könnte am 30. März einem sogenannten
"erweiterten Prüfumfang" für verspätet zur Hauptuntersuchung
vorgeführte Fahrzeuge zustimmen. Der ADAC kritisiert eine Strafgebühr
für Autofahrer, die in diesem Zusammenhang eingeführt werden könnte
aufs Schärfste. Der Gesetzesentwurf sieht bei Überschreitung des
Hauptuntersuchungstermins um mehr als zwei Monate eine
"Ergänzungsuntersuchung" mit 20 Prozent höheren Kosten vor, da dann
besonders gründlich geprüft werden müsse.
Laut ADAC gibt es für einen erweiterten mehr...
- Ruck: Koalitionsfraktionen einigen sich auf Änderungen am EEG-Entwurf Berlin (ots) - Die Koalitionsfraktionen haben sich auf
Änderungsanträge zum Gesetzentwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz
(Solarförderung) geeinigt. Hierzu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck:
"Die Koalitionsfraktionen haben sich auf ein Paket von
Änderungsanträgen zur Solarförderung verständigt. Die
Grundentscheidung des Gesetzentwurfs bleibt dabei unangetastet: Die
Vergütung für Solaranlagen wird einmalig zum 1. April 2012 deutlich
abgesenkt. Damit geben wir gesunkene Anlagenpreise mehr...
- Kassen prall gefüllt - Wohin mit dem Überschuss der Krankenversicherung? / N24-Talk "Deutschland akut" am 28. März 2012, 23.10 Uhr / Studiogäste: Jens Spahn, Thomas Ballast, Dr. Frank Johannes Hensel Berlin (ots) - Während Geringverdiener, Sozialhilfeempfänger und
Heimbewohner auf Zahnersatz, Brillen und diverse Medikamente häufig
verzichten müssen, geht es den Krankenkassen so gut wie nie. Und auch
der Gesundheitsfonds ist prall gefüllt. Was steckt hinter der
hitzigen Debatte um eine Beitragssenkung? Sollte die Praxisgebühr
abgeschafft und den Versicherten eine Prämie ausgezahlt werden? Wäre
es angesichts der immensen Reserven nicht an der Zeit, den
Leistungskatalog wieder auszuweiten? Wird Gesundheit zum Privileg der
Besserverdienenden mehr...
- OV: Saarbrücker Signale
Thema: Der Wahlausgang im Saarland
Von Dirk Dasenbrock Vechta (ots) - Nein, zu beneiden ist Saar-SPD-Chef Heiko Maas
wirklich nicht. Er ist gezwungen, mit Annegret Kramp-Karrenbauer, der
klaren Wahlsiegerin, eine Koalition zu bilden. Das heißt für seine
Partei das bittere Los des Juniorpartners - und für ihn selbst wohl
den Abschied vom Traum des Ministerpräsidenten in Saarbrücken. Aber
es nützt nichts: Maas hat keine Alternative.
Denn Oskar Lafontaine ist keine Option. Der Linksfraktionschef hat
zwar seinen Vorschlag für die Option Rot-Rot-Grün in die Debatte
geworfen. Aber Lafontaine mehr...
- OV: Versprechen gehalten
Gaucks erste Auslandsreise führt nach Polen
Von Damian Ryschka Vechta (ots) - Es war eine kluge Entscheidung, die Bundespräsident
Joachim Gauck getroffen hat. Nämlich Polen als Ziel für seine erste
Auslandsreise zu wählen. Mit Ausnahme von Horst Köhler, der ebenfalls
nach Polen reiste, hatten Gaucks Vorgänger - von Richard von
Weizsäcker bis Christian Wulff - Frankreich als erstes Land einen
Besuch abgestattet.
Gauck indes hat in Polen ein leichtes Spiel. Er wird dort
geschätzt, und zwar in allen politischen Lagern. Was unsere
polnischen Nachbarn besonders hoch anerkennen, sind Gaucks Leistungen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
