Westdeutsche Zeitung: Polizeiliche Großaktionen - Die Verantwortung eines Innenministers Ein Kommentar von Horst Kuhnes

Düsseldorf (ots) - Als Innenminister hat man keinen leichten Job -
und man trägt eine sehr große Verantwortung. Zu den Vorteilen des
Amtes zählt jedoch zweifelsohne, dass man einen großen Apparat zur
Verfügung hat, mit dessen Hilfe man es schnell in die positiven
Schlagzeilen schaffen kann - beispielsweise, indem man die Polizei
des Landes für 24-Stunden-Blitz-Aktionen gegen Raser frieren und
Überstunden schieben lässt. Oder auch durch spektakuläre Großrazzien
gegen junge Rechtsextremisten oder Rocker.

Alle diese Aktionen sind selbstverständlich rechtlich völlig
korrekt, gut begründet und daher für Otto Normalverbraucher in ihrer
Notwendigkeit auch nachvollziehbar. Dass diese Aktionen dann im
unmittelbaren Vorfeld einer wichtigen Wahl stattfinden, bei der es
letztlich auch um das Amt des Innenministers geht, ist dabei
selbstverständlich rein zufällig. Allerdings ist es eine sehr gute
Gelegenheit, als Chef des Ganzen den Lorbeer einzusammeln und sich
dem Wahlvolk als durchsetzungsstarker Macher zu präsentieren.

Äußerst unangenehm wird die herausgehobene Position jedoch, wenn
bei einer Großaktion etwas schiefgeht und zumindest in einem
Teilbereich des eigenen Apparates möglicherweise Fehler gemacht
wurden. Fehler, die man als Chef zwar nicht selbst gemacht hat, für
die man aber die Verantwortung trägt.

Oder besser: Für die man als oberster Chef die Verantwortung
übernehmen müsste. Das gilt besonders dann, wenn wie im Fall der
Duisburger Loveparade 21 Menschen getötet und Hunderte weitere
verletzt wurden.

Zwar sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Duisburg auch
fast zwei Jahre nach der Katastrophe immer noch nicht abgeschlossen.
Und eine mögliche Schuldzuweisung kann per se nur ein Gericht
vornehmen. Dennoch erscheint es immer zweifelhafter, ob bei der
Loveparade-Katastrophe die Polizei tatsächlich eine solch blütenweiße
Weste hat, wie es ihr oberster Chef Innenminister Jäger bislang stets
vehement behauptet hat. Zumindest scheint jetzt festzustehen, dass
Jäger selbst kurz vor der Katastrophe keine Ahnung von dem hatte, was
sich anbahnte und stattdessen Erinnerungsfotos in der
Polizei-Einsatzzentrale schießen ließ. Doch auch dafür sollte ein
Innenminister Verantwortung übernehmen.

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