 Badische Neueste Nachrichten: Politische Erpressung
Geschrieben am 29-06-2012 |
Karlsruhe (ots) - Die Kanzlerin ging beim Brüsseler Duell mit
Italien als Angeschlagene vom Platz. Sie musste für die Euro-Rettung
wieder mal ein paar rote Linien kreativ verschieben. Der Druck aus
Rom und Madrid war einfach zu groß. Direkt gesagt: Beide Länder
drohten, den Wachstumspakt zu boykottieren, wenn sie keine Hilfe der
Partner gegen die hohen Marktzinsen bekommen. Wohl wissend, dass die
Kanzlerin der deutschen Opposition das Milliarden-Programm als
Gegenleistung für deren Zustimmung zum Fiskalpakt im Bundestag
zugesagt hatte. Das nennt man politische Erpressung. Dieser Stil
lässt nichts Gutes für Europas Zukunft erahnen. Denn die Befürworter
einer Transfer- und Haftungsunion sind in der Übermacht und werden
Berlin zu immer neuen Zugeständnissen zwingen. Das Fern-Ziel ist
klar: eine Vergemeinschaftung der Schulden in der Euro-Zone - mit
unabsehbaren Risiken für Deutschlands Bonität und für die
Steuerzahler. Bleibt nur zu hoffen, dass es der Bundesregierung
gelingt, dies so lange herauszuzögern bis Brüssel so viel
Durchgriffsrechte hat, dass es Misswirtschaft auf Kosten Deutschlands
verhindern kann. Die Euro-Zone hat sich beim Gipfel mal wieder Zeit
gekauft, aber die Krise nicht gelöst. Italien kann jetzt mit
begrenzten Reformauflagen Staatsanleiheankäufe beim Rettungsschirm
beantragen, um die steigenden Zinsen für frisches Geld kurzfristig zu
senken. Der neue Krisenfonds ESM soll künftig direkte Geldspritzen an
Banken vergeben, damit die Notkredite nicht länger die Staatsschulden
des Empfängerlandes hochtreiben - und damit die Pleitegefahr erhöhen.
Beides wollte Merkel nicht. Ihr Credo, kein Geld ohne Reformen, keine
Solidarität ohne Solidität, wird wieder ein Stückchen mehr
abgeschwächt. Kurzfristig wird so eine Eskalation der Krise
verhindert. Denn wenn Spanien oder Italien fallen, wären die
Schutzschirme überfordert. Doch klar ist: jedes Zugeständnis weckt
neue Begehrlichkeiten.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
404202
weitere Artikel:
- Fiskalpakt-Skeptiker Willsch (CDU): Nur 13 Euro-Staaten wären kein Weltuntergang / Kein Gefummel sondern Rechtssicherheit Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 - Klaus-Peter Willsch
(CDU) hat am Rande der heutigen Abstimmung zum europäischen
Fiskalpakt die Wichtigkeit des Euros relativiert: "Wenn in einem Jahr
nur noch 13 oder 14 Staaten im Euro sind, ist das auch kein
Weltuntergang." Kritik übte er an häufigen Debatten über
EU-Vertragsänderungen: "Wie soll irgendjemand in den Euro-Raum
Zutrauen gewinnen, wenn bei dem Rat wieder irgendetwas Neues
gefummelt wird, und dann das, was beim letzten Mal gesagt wurde,
schon wieder nicht wahr ist? Wichtig mehr...
- Haseloff (CDU) vor Rats-Sondersitzung zu ESM: "Deutschland muss vorangehen" Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 - "Das, was wir an
Spielregeln hier heute national vereinbaren, sind auch die
Spielregeln, die in Europa gelten müssen. Damit müssen wir selber
auch vormachen, wie es woanders gehen sollte - einschließlich der
Bankenaufsicht und des Umgangs mit Schulden in der Zukunft.
Deutschland muss da vorangehen. Wenn wir es nicht packen, dann packen
es andere auch nicht. Auf Deutschland schaut man. Und deswegen ist es
wichtig, dass wir heute klare Entscheidungen treffen", so der
Ministerpräsident Sachsen-Anhalts mehr...
- Lausitzer Rundschau: Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM gebilligt / Nur eine Etappe Cottbus (ots) - Nach großem Gezerre sind der Fiskalpakt und der
ESM nun parlamentarisch unter Dach und Fach. Doch von Erleichterung
konnte bei den Bundestagsabgeordneten keine Rede sein. Warum auch?
Viel zu oft bekamen sie schon zu hören, dass nun der Stein der Weisen
bei der Euro-Rettung gefunden worden sei. In Wahrheit nahmen die
Milliarden-Hilfspakete immer besorgniserregendere Ausmaße an. Auch
die jüngsten Beschlüsse werden nicht das Ende der Fahnenstange sein.
Das ist schon jetzt offensichtlich. Der Fiskalpakt hebt nur auf die mehr...
- Lausitzer Rundschau: Was Energie Cottbus vom bitteren Aus der Nationalelf lernen kann / Der Wille entscheidet Cottbus (ots) - Peng. Am Donnerstagabend sind die Titel-Träume der
deutschen Nationalmannschaft geplatzt. Oder, nein! Wenn man ehrlich
ist, dann ist die Luft aus dem Ballon der EM-Hoffnungen während der
90 Minuten gegen Italien ganz langsam entwichen. Also nicht Peng,
sondern Pfffff. Es war ein seltsames Spiel - das von der Architektur
des Misserfolgs irgendwie an den FCEnergie Cottbus der
vorigen Zweitliga-Saison erinnerte. Dort stand eine Mannschaft mit
einem der spielstärksten Kader auf dem Feld und brachte irgendwie
kein mehr...
- Wagenknecht (Linke): Sofortige Klage gegen ESM in Karlsruhe / Bundestag gibt Haushaltsrechte nach Brüssel Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 - Sahra Wagenknecht hat
nach der Abstimmung im Bundestag im PHOENIX-Interview eine sofortige
Klage gegen den ESM beim Bundesverfassungsgericht angekündigt:
"Direkt heute Nacht werden die Faxe nach Karlsruhe gehen. Wir wollen
keine Fristen verstreichen lassen. Wir hoffen auf eine Entscheidung,
die sagt, dass der ESM grundgesetzwidrig ist und so nicht akzeptiert
werden kann." Die heutigen Beschlüsse seien ein "elementarer Eingriff
in de Haushaltsrechte des Bundestages", so die Erste Stellvertretende mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
