eco begrüßt das Ende von ACTA / Stellungnahme des eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. zum Scheitern von ACTA

Köln (ots) - Der eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. begrüßt
die Entscheidung des Europäischen Parlaments, das äußerst umstrittene
Handelsabkommen ACTA zu kippen. Das Europäische Parlament hatte mit
seiner Entscheidung auch den vehementen Protesten gegen das Abkommen
Rechnung getragen.

eco-Vorstandsmitglied Oliver Süme lobt die Entscheidung des
europäischen Parlaments gegen das Abkommen: "Die Verfolgung von
Urheberrechtsverletzungen im Internet, wie ACTA sie vorsieht, ist
nach unserer Auffassung nicht vertretbar. Sie forciert Verfahren
abseits jeder rechtsstaatlichen Norm und gerichtlichen Kontrolle und
kann sich nachhaltig auf die Entwicklung der Internetbranche,
insbesondere in Deutschland, auswirken." ACTA sieht vor, dass Staaten
zur Rechtsdurchsetzung im Internet Kooperationsbemühungen in der
Wirtschaft fördern.

Diese Verpflichtung ist nach Meinung des eco besonders kritisch,
da ACTA eine Sanktionierung forciert, die die Gerichte nicht
einbezieht: Die Internet-Service-Provider, also Privatunternehmen,
könnten dadurch dazu gedrängt werden, jenseits von Datenschutz und
rechtsstaatlichen Prinzipien die Rechteverfolgung zu übernehmen -
ohne gerichtliche Kontrolle und allein aufgrund von Hinweisen der
Rechteinhaber. Damit gefährdet das Abkommen einen Grundsatz, der als
tragende Säule der Internetwirtschaft gilt: Neutralität gegenüber
Inhalten. Mit einer Abkehr von diesem Grundsatz wären nach Meinung
des eco massive wirtschaftlichen Schäden einhergegangen. ACTA
berücksichtigt sie nicht. Wie dieVorgaben des Abkommens mit Blick auf
in Europa geltendes Recht hätten umgesetzt werden sollen, war völlig
unklar.. Eine solche Rechtsunsicherheit hätte der Internetbranche
erheblich schaden können.

Über eco

eco (www.eco.de) ist seit über 15 Jahren der Verband der
Internetwirtschaft in Deutschland und vertritt deren Interessen
gegenüber der Politik und in internationalen Gremien. Mit rund 600
Mitgliedsunternehmen gestalten wir das Internet: Wir entwickeln
Märkte, fördern Technologien und formen Rahmenbedingungen. In unserem
Kompetenz-Netzwerk befassen wir uns mit Infrastrukturfragen,
rechtlich-regulativen Aufgabenstellungen, innovativen Anwendungen und
der Nutzung von Inhalten.

Weitere Informationen: eco Verband der deutschen Internetwirtschaft
e.V., Lichtstr. 43h, 50825 Köln, Katrin Mallener, Tel.:
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