BDI zum Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Emissionshandelsrichtlinie

Berlin (ots) - BDI zum Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung
der Emissionshandelsrichtlinie -BDI für funktionierenden EU-weit
harmonisierten Emissionshandel -Spontane Markteingriffe verunsichern
Investoren weiter -Kohärenz der energie- und klimapolitischen
Maßnahmen muss unbedingt verbessert werden

41/2012

25. Juli 2012

"Der BDI will ein EU-weit harmonisiertes und funktionstüchtiges EU
ETS als Garant für Kosteneffizienz im Klimaschutz erhalten", das
sagte Holger Lösch, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI,
anlässlich der heutigen Veröffentlichung eines Vorschlags der
EU-Kommission zur Änderung der Emissionshandelsrichtlinie.

Lösch betonte, dass eine Marktintervention wie beispielsweise ein
"set-aside" nur ein "Herumdoktern" am Symptom wäre. "Statt
kurzfristiger Markteingriffe mit kaum absehbaren Folgen, brauchen wir
grundlegende Verbesserungen des EU ETS, die das System weniger
anfällig für Unvorhergesehenes machen. Wenn die Politik Investitionen
in klimaschonende und energiesparende Technologien anreizen will, so
brauchen die Investoren auch beim EU ETS wesentlich größere und
langfristigere Stabilität und Berechenbarkeit bei den
Rahmenbedingungen", so Lösch.

In der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Situation der EU seien
politisch motivierte Interventionen das falsche Mittel, um die
ohnehin verunsicherten Unternehmer zu Investitionen in die
Wettbewerbsfähigkeit Europas zu ermutigen. "Europa braucht mehr denn
je Wachstum vor allem im industriellen Bereich", so Lösch.
"EU-Kommissarin Hedegaard muss ihre Politik des klimapolitischen
Tunnelblicks überdenken".

"Man muss alle Maßnahmen zusammen betrachten, insbesondere die
Wechselwirkungen der Energieeffizienzrichtlinie und des Ausbaus der
Erneuerbaren Energien mit dem ETS. Erst dann kann sinnvoll über eine
Weiterentwicklung des Emissionshandels diskutiert werden. Der
Fleckenteppich von verschiedenen nicht aufeinander abgestimmten
energie- und klimapolitischen Zielen und Instrumenten muss
verschwinden. Was wir brauchen sind konsistente, in ihren
Wechselwirkungen verstandene und entsprechend aufeinander abgestimmte
Instrumente und Ziele in der Energie- und Klimapolitik, sonst
verschwenden wir weiter Geld" erklärte Lösch.

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