Börsen-Zeitung: Perpetuum mobile, Kommentar zu Forderungen nach einer Banklizenz für den künftigen Rettungsschirm ESM, von Claus Döring.

Frankfurt (ots) - Wer hätte sie nicht gerne, eine Lizenz zum
Gelddrucken. Vor allem in den Köpfen von Regierungspolitikern in
Frankreich und Italien scheint sich nicht nur dieser Wunsch, sondern
auch eine Idee zu ihrer Umsetzung entwickelt zu haben: eine
Banklizenz für den künftigen Rettungsschirm ESM. Mit diesem Vehikel
ließen sich quasi ohne Ende Kredite bei der EZB aufnehmen. Wenn der
ESM wie eine Bank die von ihm aufgekauften Staatsanleihen bei der
Europäischen Zentralbank (EZB) als Sicherheiten hinterlegen kann,
wäre die Limitierung der Hilfe auf das Ausleihvolumen des ESM von 500
Mrd. Euro aufgehoben. Das Perpetuum mobile zur Finanzierung von
Haushaltsdefiziten in den Euro-Ländern wäre erfunden.

Bisher fanden solche Ideen nur bei jenen Menschen Anklang, die
nichts mehr zu verlieren haben oder auf die Selbstzerstörung des
kapitalistischen Systems setzen. Dass jetzt nicht nur Politiker
vornehmlich der Euroland-Peripherie, sondern auch Mitglieder des
EZB-Rats und damit Notenbankchefs aus der Eurozone, wie der
Österreicher Ewald Nowotny, eine unbegrenzte Kreditaufnahme des ESM
bei der EZB befürworten, muss bei allen Sparern und Steuerzahlern der
Eurozone die Alarmglocken schrillen lassen. Im Ergebnis wäre ein
solcher ESM mit Banklizenz nichts anderes als der Freibrief für die
Regierungen Eurolands, jegliches Haushaltsdefizit durch Drucken von
Geld zu finanzieren. Das wäre der sichere Weg in die Hyperinflation
und Enteignung. Und im Gegensatz zu den Hilfsprogrammen der
Rettungsschirme wären solche Gelder mit keinerlei Auflagen verbunden.
Ja, sie blieben auch ohne parlamentarische Kontrolle. Denn die
Garantien des ESM würden ja nicht tangiert und die EZB fände mit
Sicherheit eine Begründung, mit der sie die Kredite an den ESM
rechtfertigte.

Zwar war man auch bei der EZB bisher der Auffassung, dass Kredite
an den ESM mit dem Verbot der monetären Staatsfinanzierung nach Art.
123 EU-Vertrag nicht vereinbar seien. Dass die EZB aber vor einer
"Dehnung" ihrer satzungsgemäßen Rechte nicht zurückschreckt, hat sie
schon mit dem Ankauf von Staatsanleihen bewiesen.

Es ist an EZB-Präsident Mario Draghi, am Donnerstag nach der
Ratssitzung die von ihm selbst geschürten Zweifel an der
Stabilitätsverpflichtung der Notenbank auszuräumen. Er muss sagen,
was er als Mandat der EZB ansieht und was nicht. Versäumt er die
klare Absage an eine ESM-Banklizenz, setzt er das wertvollste Gut
einer Notenbank und Währung aufs Spiel: Vertrauen.

(Börsen-Zeitung, 1.8.2012)

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