 Berliner Zeitung: Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Gauweiler-Eilantrag:
Geschrieben am 11-09-2012 |
Berlin (ots) - Karlsruhe hat in Gauweilers Eilantrag allein eine
Erweiterung seines Antrags zum ESM erkannt. Doch war in ihm das
Grundproblem nicht nur der Eurorettung, sondern Europas genau
markiert. Die Politik folgt dem Prinzip: "Not kennt kein Gebot."
Das ist die Losung technokratischer Pragmatiker, als Leitspruch der
Demokratie ist sie nicht geeignet.
Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Bettina Urbanski
Telefon: +49 (0)30 23 27-9
Fax: +49 (0)30 23 27-55 33
berliner-zeitung@berlinonline.de
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