VKU zu den Aussagen des Bundesumweltministers im gestrigen Heute-Journal / "Die Politik darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen"

Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zeigt sich
von den gestrigen Aussagen des Bundesumweltministers Peter Altmaier
äußerst irritiert, die Branche soll sich für eine Abmilderung der
Kosten aus der gestiegenen EEG-Umlage für die Verbraucher einsetzen.
Dazu VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Die Politik übt in
einem wettbewerblich organisierten Markt Druck auf die
Preisgestaltung von Energieversogern aus, obwohl sie doch selbst für
dessen Rahmenbedingungen und die steigende EEG-Umlage verantwortlich
ist. Die Politik darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen
und dann auch noch einzelne Energiekonzerne als mögliches Vorbild
hinstellen. Vielmehr sollte die Politik diejenigen unterstützen, die
als energiepolitischer Mittelstand für mehr Wettbewerb sorgen."

Viele Stadtwerke sind aufgrund der neuen EEG-Umlage gezwungen, mit
Preiserhöhungen zu reagieren. Die steigenden Preise für Strom sind
besonders auf die staatlich beeinflussten Anteile zurückzuführen.
Aktuell werden nur noch 34 Prozent wettbewerblich gebildet. Die
staatlich beeinflussten Anteile liegen derzeit bei 46 Prozent
(Steuern, Abgaben, Umlagen). Dazu kommt noch der voll regulierte
Anteil der Netznutzung (inkl. Messstellenbetrieb, Messdienstleistung,
Messung und Abrechnung) mit 20 Prozent.

Reck: "Wir brauchen eine transparente und ehrliche Kommunikation.
Die Bürger müssen wissen, was auf sie zukommt und mit wie viel Geld
sie die erneuerbaren Energien unterstützen." Hier müsse die Politik
mehr tun. Es reiche nicht, Privilegien zu beschließen, sich dann aber
bei der Erklärung notwendiger Preiserhöhungen vornehm zurückzuhalten
und dies den Energieversorgern allein zu überlassen. "Viele von
Seiten der Politik gemachten Ausnahmen und Sonderregelungen verteuern
das System für die privaten Haushalte, für Gewerbetreibende sowie für
kleine und mittlere Unternehmen zusätzlich. Das geht zu Lasten der
Akzeptanz der Energiewende. Das darf aber nicht sein, weil das
Projekt ein Gemeinschaftswerk ist. Und das gehört auf sehr breite
Schultern gestellt. Einzelne Energieversorger in den Medien als
Vorbild zu beschreiben, die selber Teil eines Oligopols in der
Stromerzeugung sind und dadurch auch Vorteile im Vertriebsbereich
genieren können, nutzt niemanden."

Reck: "Die Stadtwerke in Deutschland stehen voll hinter dem Ausbau
der erneuerbaren Energien. Wir plädieren aber dafür, die
Verbraucherinteressen nicht aus dem Auge zu verlieren. Strom sollte
für alle Bevölkerungsgruppen und die Wirtschaft bezahlbar bleiben."
Als Gesetz zur Technologieneinführung sei das EEG ein Erfolg gewesen.
"Der Anteil von 25 Prozent ist natürlich ein Erfolg, allerdings ein
Erfolg mit Schattenseiten: Wir brauchen eine Anpassung in Richtung
Systemverantwortung für erneuerbare Energien. Und auch die
Marktintegration der erneuerbaren Energien muss dringend in Angriff
genommen werden."

Um Marktverzerrungen zu verhindern und die richtigen Weichen für
die Energiewende zu stellen, plädiert der VKU seit langem für ein
neues Energiemarktdesign, das den Ausbau der erneuerbaren Energien,
den Netzausbau sowie Reserve- und Speicherkapazitäten ganzheitlich
angeht, "anstatt nur die Teilbereiche isoliert zu betrachten", so
Reck.

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