Erneuerbare Energien dürfen nicht abgewürgt werden. Altmaier darf Strompreisdebatte nicht zur Aushöhlung des EEG missbrauchen

Berlin (ots) - "Wenn Bundesumweltminister Altmaier den Missstand
beseitigen will, dass stromintensive Unternehmen bei der EEG-Umlage
die Biege machen, dann hat er unsere volle Unterstützung. Seine
Vorschläge zum Abwürgen der Energiewende hingegen werden auf unseren
entschiedenen Widerstand treffen. Eine Aushöhlung des erfolgreichen
Erneuerbare-Energien-Gesetzes darf es nicht geben", sagte der
BUND-Vorsitzende Hubert Weiger zu den heute von Peter Altmaier
vorgelegten Vorschlägen zur Umverteilung der Kosten für den Ausbau
der Erneuerbaren Energien.

Weiger forderte Altmaier auf, die in seinen Vorschlägen faktisch
enthaltene Deckelung des Ausbaus der erneuerbaren Energien
zurückzunehmen. Zwar müsse die Förderung für erneuerbare Energien
überprüft werden, erhalten werden müsse jedoch deren Ausbaudynamik.
"Wer die Investitionssicherheit in der Erneuerbare-Energien-Branche
gefährdet, gefährdet das Energiewende-Projekt insgesamt", sagte der
BUND-Vorsitzende.

Weiger forderte Altmaier auf, die geplante Deckelung des Ausbaus
der erneuerbaren Energien zurückzunehmen. Zwar müsse die Förderung
für erneuerbare Energien überprüft werden, erhalten werden müsse
jedoch deren Ausbaudynamik. "Wer die Investitionssicherheit in der
Erneuerbare-Energien-Branche gefährdet, gefährdet das
Energiewende-Projekt insgesamt", sagte der BUND-Vorsitzende.

Die große Mehrheit der Deutschen wolle eine Energiewende weg von
der riskanten Atomkraft und weg von klimaschädlichen Kohlemeilern,
sagte Weiger. Die Kosten dafür müssten jedoch fair verteilt werden.
"Altmaier darf die Strompreisdebatte nicht missbrauchen, um das
Ausbautempo der erneuerbaren Energien zu bremsen", sagte der
BUND-Vorsitzende. Hingegen sei es die Aufgabe des
Bundesumweltministers, weitere Industrieprivilegien auf den Prüfstand
zu stellen, forderte Weiger.

"Privilegien für energieintensive Industriebranchen senden
verheerende Signale aus. Je höher der Energieverbrauch, desto weniger
muss sich ein Unternehmen um Energieeinsparungen und Klimaschutz
kümmern", kritisierte der BUND-Vorsitzende.

Ausschließlich größeren Stromverbrauchern komme auch der wegen des
Ausbaus der erneuerbaren Energien sinkende Strompreis an der
Strombörse zugute. Allein im zurückliegenden Jahr sparte ein im
Erneuerbare-Energien-Gesetz begünstigtes Unternehmen bei seinen
Stromkosten deshalb im Durchschnitt fast eine Million Euro. Zu allem
Überfluss habe die Bundesregierung auch noch den
Großverbraucher-Rabatt bei der Ökosteuer verlängert, der eigentlich
2012 auslaufen sollte.

Eine BUND-Grafik "Wer zahlt was: Strompreise und Erneuerbare
Energien" finden Sie hier: www.bund.net/energiewende

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