Stellungnahme von terre des hommes: Gesetzentwurf zur vertraulichen Geburt ist unzureichend

Osnabrück (ots) - Der geplante Gesetzentwurf des
Familienministeriums zur vertraulichen Geburt ist unzureichend. Dies
erklärte das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes in einer
Stellungnahme. Der Vorschlag, die Beratungsangebote für Schwangere in
Notsituationen zu erweitern und die vertrauliche Geburt gesetzlich zu
regeln, sei richtig und begrüßenswert. So werde endlich die legale
Möglichkeit einer befristeten Anonymität geschaffen und zugleich dem
Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft Rechnung getragen. Es
sei aber nicht einzusehen, warum Babyklappen, für die es keine
gesetzliche Grundlage gibt, und die Einrichtung der anonymen Geburt
und Kindesabgabe, die sogar gegen geltendes Recht verstoßen, laut
Gesetzentwurf vorerst weiterhin geduldet werden sollen.

»Der Entwurf verfolgt gute Absichten, doch die
Ausführungsbestimmungen sind unzureichend, denn besonders durch die
Duldung der anonymen Kindesabgabe verfehlt das Gesetz sein Ziel«,
sagte Danuta Sacher, Vorstandsvorsitzende von terre des hommes.
»Bundesfamilienministerin Schröder hatte im vergangenen Jahr eine
Gesetzesinitiative zur vertraulichen Geburt angekündigt, um damit die
gesetzwidrigen Angebote von Babyklappen und der anonymen Geburt zu
beenden. Der Gesetzentwurf, der am morgigen Mittwoch im Kabinett
behandelt werden soll, sieht aber die vorläufige Duldung dieser
Angebote vor. Wir fordern den Gesetzgeber auf, mit der Einführung der
vertraulichen Geburt Babyklappen und Einrichtungen zur anonymen
Geburt unverzüglich zu verbieten, anstatt wie in dem Entwurf
vorgesehen erst drei Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes zu
evaluieren.«

Der Ethikrat des Deutschen Bundestages hatte in einer Empfehlung
vom November 2009 ebenfalls für die Einführung der vertraulichen
Geburt und gegen andere Formen der anonymen Kindesabgabe
ausgesprochen. Der Rat verwies dabei auf schwerwiegende
verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber Babyklappen und Angeboten
zur anonymen Geburt.

Aktuellen Daten von terre des hommes zufolge ist die Zahl der
Kindestötungen trotz Babyklappen und Angeboten der anonymen Geburt in
Deutschland nicht zurückgegangen.

Für Rückfragen:
Michael Heuer, Pressereferent, Tel.: 05 41 / 71 01-145,
Mail: m.heuer@tdh.de
Download der Stellungnahme unter http://www.tdh.de/geburt