 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu NPD-Verbot / Koalition
Geschrieben am 18-03-2013 |
Stuttgart (ots) - Zaudern ist eine der Untugenden, die Angela
Merkels Regierungsstil prägen. Im Falle des NPD-Verbots hat die
Kanzlerin dieses Zaudern auf die Spitze getrieben. Am Ende muss sie
sich von der FDP regelrecht vorführen lassen. Die liberalen Minister
erwecken mit ihrem Veto den Eindruck, als müssten sie Merkel zu einer
Entscheidung nötigen - die eigentlich eine Nichtentscheidung ist. Das
Verfahren zeugt weder von großer Entschlossenheit noch von Harmonie
in der Koalition. Offenbar ist kurz vor Beginn des Wahlkampfs auch
der letzte Anstandsrest davon verbraucht.
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