 FREIE WÄHLER-Fraktionschef Aiwanger zur Sitzung des bayerischen Kabinetts in Passau: Schlechtes Gewissen treibt Staatsregierung nach Ostbayern
Geschrieben am 19-03-2013 |
Passau (ots) - "Durch zahlreiche Allgemeinplätze wollen Seehofer
und seine Ministerriege Aktionismus verbreiten und ein Herz für
Ostbayern zeigen, das der Zukunftsrat noch vor kurzem Tschechien
zuschlagen wollte", so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion, zur heutigen Sitzung des bayerischen Kabinetts in
Passau. Für Aiwanger hat dies einen einfachen Hintergrund: "Das
schlechte Gewissen wegen der Benachteiligung Ostbayerns und der
bevorstehende Wahlkampf haben Seehofer und Co. in Bewegung gebracht."
Was das Kabinett als Ergebnis der Sitzung präsentiere, sei eine
Aneinanderreihung von Versäumnissen gewesen, die schon längst
erledigt sein müssten. Dies gelte für das schnelle Internet ebenso
wie für die Neufahrner Kurve, die für die Anbindung Ostbayerns an den
Münchner Flughafen von entscheidender Bedeutung sei.
Dass sich mit Deggendorf und Regensburg künftig auch zwei
ostbayerische Bewerber mit dem Titel "Technische Hochschule"
schmücken dürfen, sei "gut und schön", so Aiwanger weiter. Fakt
bleibe aber auch, dass Niederbayern - bezogen auf die Einwohnerzahl -
bayernweit die wenigsten Studenten habe und es hier noch enormen
Nachholbedarf gebe. "Die FREIEN WÄHLER", betont der
Fraktionsvorsitzende, "werden der Staatsregierung auch weiterhin bei
allen Themen, die für Ostbayern wichtig sind, genau auf die Finger
schauen."
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
453553
weitere Artikel:
- WAZ: Warnschuss aus Karlsruhe
- Kommentar von Christian Kerl Essen (ots) - Strafrabatt gegen Geständnis: Was vor ein paar
Jahren in den Prozessen gegen Josef Ackermann und Peter Hartz noch
die Gemüter erregte, ist in vielen Gerichten zur Praxis geworden. Um
Verfahren abzukürzen, werden Urteile immer öfter zwischen Richtern,
Staatsanwälten und Verteidigern abgesprochen. Das Urteil des
Verfassungsgerichts ist ein Warnschuss für den eigenen Berufsstand:
Wenn in den Gerichten weiter so ein Handel mit Gerechtigkeit
getrieben wird, zieht Karlsruhe die rote Karte. Gut so! Offenbar
haben viele Strafrichter mehr...
- DER STANDARD-KOMMENTAR "Das Ende einer Führerpartei" von Elisabeth Steiner FPÖ-Chef Strache muss sich der Kärntner Schwesterpartei
entledigen - Ausgabe vom 20.3.2013
Wien (ots) - Es war ein Bild der blanken Hilflosigkeit. Der
designierte FPK-Chef Christian Ragger musste eingestehen, dass es ihm
nach unzähligen Versuchen nicht gelungen ist, den scheidenden
Landeshauptmann Gerhard Dörfler, Noch-Landesrat Harald Dobernig und
einen weiteren Abgeordneten zum Verzicht auf ihre Direktmandate zu
bewegen. Die drei werden voraussichtlich also als "wilde" Abgeordnete
im Kärntner Landtag sitzen. Dörfler hat damit der mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den informellen Absprachen im Strafprozess Stuttgart (ots) - "Auch in einem wohlhabenden Land wie Deutschland
stößt die Justiz immer wieder an die Grenzen ihrer Kapazität. Deshalb
ist der Deal im Strafprozess ein geeignetes Vehikel, um sonst
ausufernde Prozesse zu beschleunigen. Er muss allerdings klar
geregelt, transparent und in engen Grenzen gehalten werden. So hat es
der Gesetzgeber vor knapp vier Jahren vorgegeben, so hat es das
Bundesverfassungsgericht jetzt bestätigt - mit unübersehbar erhobenem
Zeigefinger. Denn vor allem die informelle Absprache, die nichts
anderes mehr...
- Frankfurter Neue Presse: Willkür im Gericht. Susanne Keeding über das Bundesgerichts-Urteil zu Absprachen in Prozessen. Frankfurt am Main (ots) - Gegen Absprachen in Strafverfahren ist
per se nichts einzuwenden. Komplexe Wirtschaftsstrafsachen können
enorm beschleunigt werden. In Missbrauchsprozessen erspart sie den
Opfern, vor Gericht aussagen zu müssen. Nicht mehr akzeptiert werden
kann jedoch, wenn durch ein bewusst fehlerhaften Geständnis eine
weitaus geringere Strafe herbeigeredet wird, als es nach einer
klassischen Beweisaufnahme der Fall gewesen wäre. Hier verkommt der
Prozess zur Lotterie - und das darf nicht sein.
Dokumentation der Absprache mehr...
- neues deutschland: Zwangsabgaben auf Bankkonten in Zypern: Keiner will's gewesen sein Berlin (ots) - Die Empörung war sofort riesengroß. Als sich die
Mitglieder der Eurogruppe zusammen mit Vertretern der Troika aus
EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem
Währungsfonds darauf einigten, dass auch Zyperns Kleinsparer für die
Rettung der Banken des Landes zahlen sollten, hatten sie die Wirkung
ihres Entschlusses offenbar unterschätzt. Nachdem aus allen
Richtungen Kritik kam, möchte jetzt keiner mehr verantwortlich für
die Entscheidung sein. So ruderte die zypriotische Regierung nach
Protesten mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
