 Westfalenpost: Einstellung ist Gift für den Rechtsstaat
Kommentar von Rolf Hansmann zum Ende des PFT-Prozesses
Geschrieben am 11-04-2013 |
Hagen (ots) - Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen?
Der PFT-Prozess vor dem Landgericht Paderborn lässt nach 15 Monaten
Verhandlungszeit zu viele Fragen offen. Die 2. Große Strafkammer ist
den Verursachern des PFT-Skandals nicht auf die Spur gekommen. Das
Gericht hat vor einer schwierigen Materie, einer Heerschar von
Verteidigern, schweigenden Angeklagten und einer juristischen
Mammutaufgabe kapituliert. Nach 15 langen Monaten, in denen sich der
Prozess quälend dahin geschleppt hat wie ein fußlahmer Kofferträger.
Es wäre fatal, wenn sich der Eindruck mancher Beobachter bestätigen
würde, dass dem Gericht, der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung
die Zeugenaussage eines ehemaligen Abteilungsleiters im
NRW-Umweltministerium Anfang des Jahres wie gerufen kam. Mit seiner
These, der Umweltskandal sei durch Schlämme aus Kläranlagen des
Ruhrverbandes verursacht worden, hat er der Anklage einen Bärendienst
erwiesen - und den Beteiligten auf der Richterbank ein Argument
gegeben, eine noch deutlich längere Verfahrens- und Ermittlungsdauer
zu verhindern. Umweltvergehen sind keine Kavaliersdelikte. Dieses
Signal hätte vom Gericht ausgehen müssen. Geschehen ist das
Gegenteil. Die Einstellung des Verfahrens ist Gift für den
Rechtsstaat. Nicht nur die kleinen Grund- und Bodenbesitzer in
Brilon-Scharfenberg, die Verlierer eines der größten Umweltskandale
in der Geschichte Nordrhein-Westfalens, muss es nachdenklich stimmen,
wenn die Staatsanwaltschaft von den Grenzen der Justiz spricht.
Resignation und Ratlosigkeit spielen potenziellen Tätern in die
Hände.
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
457528
weitere Artikel:
- Schwäbische Zeitung: Von Rechten und Pflichten - Leitartikel Ravensburg (ots) - Herzlichen Glückwunsch an etwa 216.000 junge
Männer und Frauen in Baden-Württemberg. So viele Wahlberechtigte hat
das Land am Donnerstag dazugewonnen, weil der Landtag das aktive
Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre gesenkt hat - als zehntes
der sechzehn Bundesländer. Hoffentlich nehmen möglichst viele von
ihnen ihr Recht wahr, zuerst in Singen und in Aalen, wo die nächsten
Wahlen anstehen. Die Argumente für die Absenkung des Wahlalters
überzeugen aber nicht wirklich. Das Wahlrecht ist - das darf ruhig
einmal mehr...
- Schwäbische Zeitung: Ein schlimmer Verdacht - Kommentar Ravensburg (ots) - Der Verdacht, der da im Raum steht, ist im Kern
doppelt schlimm. Erstens: Falls Menschen tatsächlich deshalb unters
Messer kommen, weil es den Kliniken Geld bringt, wäre das ein
ökonomischer Unsinn der Sonderklasse. Es wäre auch ein weiterer
starker Indikator dafür, dass dieses Gesundheitssystem miserable
Webfehler hat. Zweitens: Eine überflüssige Operation ist streng
genommen als Körperverletzung zu werten. Es ist eigentlich nicht
recht vorstellbar, dass sich Ärzte bewusst für so etwas hergeben.
Aber möglicherweise mehr...
- Weser-Kurier: Über neue Pflichten für Hundehalter schreibt der Bremer WESER-KURIER: Bremen (ots) - Das niedersächsische Hundegesetz ist wichtig und
sinnvoll. Denn dazu gehören auch das neue Hunderegister und der
Sachkundenachweis, der ab 1. Juli fällig wird. Wer einen Hund besitzt
oder sich einen anschaffen möchte, sollte auch richtig mit ihm
umgehen können und ihn an einer zentralen Stelle melden, um das Tier
im Zweifelsfall seinem rechtmäßigen Besitzer zuordnen zu können.
Damit das Zusammenleben von Hund und Mensch gut funktioniert, müssen
sich beide Seiten an Regeln halten. Der Hund kann diese nur von
seinem mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur Blockade in Washington: Obamas stärkste Waffe von Thomas Spang Regensburg (ots) - Der Präsident will die Blockade in Washington
durchbrechen, indem er seine Gegner gnadenlos vorführt.
Barack Obama versucht mit einer Mischung aus Zuckerbrot und
Peitsche, den politischen Stillstand in Washington zu überwinden. Er
umschmeichelt republikanische Senatoren bei privaten
Dinner-Einladungen, kommt Speaker John Boehner mit seinem
Haushaltsentwurf auf mehr als halbem Weg entgegen und scheut sich
nicht, die eigene Basis mit seiner dauernden Kompromiss-Bereitschaft
zu nerven. Gleichzeitig mobilisiert mehr...
- Rheinische Post: De Maizière: Neues Einsatzkonzept für Afghanistan noch vor der Wahl Düsseldorf (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière will
noch vor der Bundestagswahl ein neues Konzept für den
Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ab 2015 beschließen. "Es wird eine
Willenserklärung der Bundesregierung über Auftrag und Größenordnung
unseres künftigen Engagements in Afghanistan geben", kündigte der
CDU-Politiker im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitag-Ausgabe) an. Alle sollten wissen, wie es
nach Auffassung der Regierung weitergehen solle. Die Bundeswehr werde
künftig keinen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
