Deutscher Fachhandel und seine Kunden protestieren: über 200.000 Unterschriften gegen geplante EU-Tabakprodukt-Richtlinie (BILD)

Berlin (ots) -

Sechswöchige Aktion im Tabakhandel erzielt über 200.000
Unterschriften gegen drastische Schockbilder und Produktverbote /
Übergabe der Unterschriften an MdB Hans-Michael Goldmann in Berlin

Deutschlands Tabakhändler und ihre Kunden protestieren mit der
Aktion "Dann ist der Laden weg!?" gegen die geplante neue
Tabakprodukt-Richtlinie (TPD) der Europäischen Kommission. Am 1.
Februar hatten der Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels e.V.
(BTWE) und das Branchenbündnis "Entscheiden Sie selbst" eine
Unterschriftenaktion gestartet. Nach Ende eines nur sechswöchigen
Aktionszeitraums ist das Signal an Brüssel mehr als deutlich:
Bundesweit kamen in den Geschäften 209.029 Unterschriften gegen
großflächige Schockbilder, Einheitsware und das Verbot von Produkten
mit charakteristischen Aromastoffen wie Mentholzigaretten zusammen.
Die Händler in Deutschland sehen durch den Entwurf der
EU-Tabakprodukt-Richtlinie ihre wirtschaftliche Grundlage bedroht.
Für Verbraucher bedeuten die geplanten Verbote und Vorgaben
Bevormundung und eine deutliche Einschränkung der Produktvielfalt.
Verlieren die Läden um die Ecke ihre Kunden, stehen sie zukünftig vor
dem Aus. Betroffen sind auf Seiten des Handels knapp 8.000
Fachhändler in Deutschland und damit 25.000 Beschäftigte sowie
sämtliche Verkaufsstellen für Tabakwaren wie Tankstellen und Kioske.

Unterschriftenübergabe an Vorsitzenden des federführenden
Bundestagsausschusses für die EU-Tabakprodukt-Richtlinie

Rainer von Bötticher, Präsident des BTWE sowie Mitglied im
Branchenbündnis "Entscheiden Sie selbst", und die Händlerin Janine
Schulzki übergaben heute in Berlin die Unterschriften an Hans-
Michael Goldmann, Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Bundestag. Schulzki hatte
bereits selbst gegen die neue Richtlinie protestiert und sich jetzt
rege an der bundesweiten Unterschriftenaktion beteiligt. "Es wird
Zeit, dass sich die deutsche Politik für die Belange der Händler und
betroffenen Verbraucher einsetzt. Sinnvolle Regulierung tragen wir
mit, aber überzogene Abschreckung und Verbote für legale Produkte
können nicht die Lösung sein", formulierte Schulzki das Anliegen
vieler Unterzeichner.

Hans-Michael Goldmann, Vorsitzender des federführenden
Bundestagsausschusses für die TPD, begrüßte das Motto der Initiative
"Entscheiden Sie selbst", weil es in besonderer Weise die
Eigenverantwortung des mündigen Marktteilnehmers betone. Er versprach
das Anliegen der Aktion "Dann ist der Laden weg!?" in den politischen
Beratungsprozess mit aufzunehmen. "Informationen, gute Pro- und
Kontra-Argumente und der bilaterale Austausch sind enorm wichtig für
den politischen Entscheidungsprozess. Wir werden die vorgelegten
Vorschläge der EU-Kommission kritisch prüfen und eine Lösung für alle
Beteiligten finden." BTWE-Präsident Rainer von Bötticher bedankte
sich im Namen des Branchenbündnisses bei Goldmann. Er fügte hinzu:
"Verbote ganzer Produktgruppen, Schockbilder und die
Vereinheitlichung der Verpackungen führen in die falsche Richtung. Es
gibt keine Beweise dafür, dass Einheitspackungen Konsumenten dazu
bewegen, mit dem Rauchen aufzuhören. Sie sind ausschließlich ein
Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt mit gefälschten und
geschmuggelten Zigaretten. Dass es auch anders geht, zeigt der sehr
gut funktionierende Jugendschutz an der Ladentheke."

Öffentliches Interesse: TPD auch bei Verbrauchern in der Kritik

Bereits während der EU-weiten Konsultation zur
Tabakprodukt-Richtlinie im Jahr 2010 erreichten 85.000 Eingaben die
Europäische Kommission, davon rund 7.000 aus Deutschland. Die
überwiegende Mehrheit davon kam von Bürgern. "Die Kunden sehen noch
mehr EU-Regulierung kritisch und unterstützten den Fortbestand der
lokalen Geschäftskultur", erklärte von Bötticher im Namen der
Initiative "Entscheiden Sie selbst". "Das zeigt auch unsere Aktion:
Die über 200.000 Unterschriften gegen die EU-Pläne wurden in sechs
Wochen allein an den Ladentheken der Fachgeschäfte in Deutschland
gesammelt." Zum Vergleich: Für eine Anhörung im Bundestag benötigt
eine Petition mindestens 50.000 Stimmen in den ersten vier Wochen.

Die Tabakprodukt-Richtlinie wird derzeit im Europäischen Parlament
und Ministerrat diskutiert. Mit einer Entscheidung zum Vorschlag der
EU-Kommission ist frühestens Ende 2013 zu rechnen. Anschließend haben
die Mitgliedsstaaten eine Frist von zwei Jahren, um die Richtlinie in
nationales Recht umzusetzen.

Weitere Informationen und auch eine regionale Verteilung der
Unterschriften nach Bundesland finden Sie unter folgendem Link:
http://www.entscheiden-sie-selbst.de/handelsaktion.html.

Über die Unterschriftenaktion

Die Unterschriftenaktion "Dann ist der Laden weg?!" lief
bundesweit vom 1. Februar bis 15. März 2013 in Tabakhandel- und
Toto-Lotto-Geschäften. Sie ist eine Initiative des Branchenbündnis
"Entscheiden Sie selbst"
(http://www.entscheiden-sie-selbst.de/handelsaktion.html). Die
Initiative unterstützen der Bundesverband des
Tabakwaren-Einzelhandels e.V. (BTWE), die Gewerkschaft
Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), der Deutsche Zigarettenverband e.V.
(DZV), der Verband der deutschen Rauchtabakindustrie e.V. (VdR), der
Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und
Automatenaufsteller e.V. (BDTA), die Philip Morris GmbH, der
Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V. (BdZ) und der Bundesverband
deutscher Tabakpflanzer e.V. (BdT).

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