 Kaster: Parlamentarische Mitwirkung und Eigenverantwortung der Exekutive in europäischen Angelegenheiten gestärkt
Geschrieben am 19-04-2013 |
Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag
in zweiter und dritter Lesung die Neufassung des Gesetzes über die
Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag in Angelegenheiten
der Europäischen Union (EUZBBG) verabschiedet. Hierzu erklärt der
Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Bernhard Kaster:
"Die gestern mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedete
Neufassung des EUZBBG wahrt die notwendige Balance zwischen der
parlamentarischen Kontrolle und Mitwirkung einerseits und der
Handlungsfähigkeit und der Eigenverantwortung der Exekutive
andererseits. Wir schaffen mit diesem Gesetz mehr Transparenz durch
stärkere Kontrolle und mehr demokratische Legitimation durch
Mitwirkung.
Die Rechte des Bundestages in EU - Angelegenheiten werden
deutlicher gefasst und ausgedehnt. Die Verpflichtung zur Herstellung
eines Einvernehmens zwischen Bundestag und Bundesregierung wird auf
die Einführung des Euro in weiteren EU-Mitgliedstaaten erweitert.
Gegenstand des Gesetzes sind ebenfalls der Unterrichtungsanspruch des
Bundestages und die Berücksichtigung des Kernbereichs exekutiver
Eigenverantwortung des Bundes.
Mit diesem Gesetz wird geradezu modellhaft ein Weg aufgezeigt, wie
parlamentarische Mitwirkung und Kontrolle besser gestaltet und
gestärkt werden. Das Gesetz ist eine wichtige Grundlage, um die
Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für parlamentarisch legitimierte
europäische Entscheidungen zu gewinnen."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
459193
weitere Artikel:
- Angriff der Euro-Killer - Alternative für Deutschland oder Gefahr für Europa? / "2+Leif" am 22. April 2013, 23 Uhr im SWR Fernsehen Mainz (ots) - Raus aus dem Euro, zurück zur D-Mark! Mit dieser
Forderung will die neue Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) im
Herbst in den Bundestag einziehen - und schreckt damit die Regierung
auf. Die AfD könnte, so die internen Befürchtungen, vor allem
Schwarz-Gelb wichtige Stimmen im Kampf ums Kanzleramt kosten. Schon
gehen Parteistrategen zum Gegenangriff über: "Wer zurück zur D-Mark
will, riskiert Deutschlands Spitzenposition und eine Spaltung
Europas", sagt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Derweil muss die
Anti-Euro-Partei, mehr...
- Timeshare - wirtschaftlich und nachhaltig / Bundestagsabgeordnete informieren sich über Timeshare Berlin (ots) - Der Ausschuss für Tourismus des Deutschen
Bundestages hat sich in einem Expertengespräch mit dem
Tourismuskonzept "Timeshare" befasst und sich von Sachverständigen
über den Stellenwert und die Chancen von Timeshare in Deutschland
informieren lassen.
Timeshare ist heute ein schnell wachsendes Segment der
Tourismuswirtschaft und setzt sich weltweit durch. Das Timeshare
Modell ist ein zeitgemäßes Beherbergungskonzept, das den Aspekten der
Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit gleichermaßen Rechnung trägt.
In Deutschland mehr...
- Holzenkamp/Heil: Koalition schützt Verbraucher vor unseriösen Geschäftspraktiken Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag beriet am Donnerstagabend in
erster Lesung den Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Franz-Josef Holzenkamp, und die Verbraucherschutzbeauftragte
Mechthild Heil:
"Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken soll die
Verbraucher vor unerwünschter Telefonwerbung, vor unseriösen
Inkassofirmen und ungerechtfertigten Abmahnungen schützen.
Hinsichtlich mehr...
- Planning Europe's future electricity highways / EU-consortium develops modular plan for a pan-European transmission system Brussels (ots) - A European research consortium, supported in part
by the European Commission, has launched the e-Highway2050 project
with the aim of developing a long-term planning methodology for the
necessary expansion and conversion of the European electricity
transmission grids. The resulting approach will propose a Modular
Development Plan for the pan-European transmission network from 2020
to 2050. The development of an integrated European electricity market
emphasises the importance of increasing interconnections between
existing mehr...
- Planung für Europas Stromnetz der Zukunft / EU-Konsortium erarbeitet Entwicklungsplan für ein pan-europäisches Stromübertragungsnetz Brüssel / Berlin (ots) - Ein europäisches Forschungskonsortium hat
mit Unterstützung durch die Europäische Kommission das Projekt
e-Highway2050 gestartet, um eine langfristige Planungsmethodik für
den notwendigen Aus- und Umbau der europäischen
Stromübertragungsnetze zu entwickeln. Die Ergebnisse münden in einen
modularen Netzentwicklungsplan (Modular Development Plan) für das
europäische Stromübertragungsnetz bis 2050, der zur Entwicklung eines
integrierten europäischen Strommarkts beitragen soll. Das
Forschungsprojekt ebnet damit mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
