 neues deutschland: Karlsruhe mahnt Innenminister: Friedrich der Kleine
Geschrieben am 23-04-2013 |
Berlin (ots) - Wurm, was erdreistet er sich! Versucht er etwa,
meine Überwachungspläne zu bekritteln?! Zugegeben, das ist nicht ganz
der Wortlaut, mit dem sich der Bundesinnenminister gestern über den
Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle,
ausgelassen hat. Aber sinngemäß trifft das zu. Majestät sind
beleidigt. Friedrich fand es »unangemessen«, dass der oberste Richter
unseres Landes in der Sicherheitsdebatte zu den Bostoner
Bombenanschlägen zu Besonnenheit mahnt. Was ist das für ein
Verständnis von Rechtsstaat, wenn Friedrich nur obrigkeitskonformes
Nicken akzeptieren mag und selbst dem Verfassungsgericht immer wieder
Gesetze zumutet, mit denen Verfassungsgrenzen überschritten werden
sollen? Statt nach dem eklatanten Versagen der Sicherheitsbehörden
bei der Abwehr von Rechtsterrorismus, das auch er zu verantworten
hat, bescheiden und fleißig als Diener der Bürger versprochene
Reformen zu befördern, motzt Merkels Hardcore-Sicherheitspolitiker
herum. Für ihn ist Kritik an der vor allem seit September 2001
wachsenden Überwachungsgier etwas, mit dem sich Psychologen befassen
sollten. Weder im Anspruch noch in der Darbietung ist »unser«
Friedrich ein Großer. Übrigens, der Preußenkönig würde es sicher
lieber mit Voßkuhle halten. Zitat: »Wenn die Vernunft häufiger ihre
Stimme gegen den Fanatismus erhebt, dann kann sie die künftige
Generation vielleicht toleranter machen, als die gegenwärtige ist;
und dann wäre schon viel gewonnen.«
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neues deutschland
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