Weser-Kurier: Über die Arbeit des Finanzamts schreibt der Bremer WESER-KURIER:

Bremen (ots) - Es gibt Bremer, die können sich bei dieser Meldung
ins Fäustchen lachen: Das Finanzamt hat manche Steuererklärung nicht
richtig überprüft und den glücklichen Zahlern damit im Schnitt 250
Euro Steuern erspart. Hurra, könnte man sagen, endlich belohnt es
auch mal die kleinen Leute, wenn schon die großen Bösewichte mit
ihren Steuerhinterziehungen häufig davonkommen. Nicht mehr zum Lachen
ist die Gesamtrechnung, die der Rechnungshof in seinem Jahresbericht
nennt: Rund eine Million Euro hat das Finanzamt auf diesem Weg
verschenkt. Und das in einer Stadt, die jeden Euro braucht. Das
Finanzamt besteht eigens, um zu überprüfen, welchen Anteil jeder
Bürger jährlich zu leisten hat, damit Staat, Land und Kommune Lehrer
bezahlen, Straßen bauen, ja, das gemeinschaftliche Leben verwalten
können. Das Verfahren dafür ist hochkomplex, die Formulare eine
Wissenschaft für sich - und das Risiko groß, dass bei der Berechnung
etwas schief geht. Doch der Bund hat vor einigen Jahren für seine
Finanzamtsmitarbeiter vorgesorgt und eine Software entwickelt, die
Steuererklärungen automatisch vorprüft - und deshalb
Risikomanagementsystem heißt. Die Mitarbeiter im Amt müssen also nur
noch prüfen, was der Computer ihnen anzeigt. Das haben sie aber nicht
immer getan. Nun ist es zu leicht, auf den Angestellten des
Finanzamtes rumzuhacken. Jeder der schon einmal versucht hat, seine
Steuererklärung elektronisch zu erstellen, kann sich vorstellen, dass
die Software im Finanzamt schlichtweg schwer zu bedienen sein könnte.
Mehr noch fällt aber ins Gewicht, dass die Deutsche
Steuer-Gewerkschaft (DSTG) schon länger anmahnt, dass Personalnot in
den Ämtern herrscht und die Bearbeitung lähmt. Konnten die
Angestellten die angezeigten Risikofälle also aus Zeitgründen nicht
untersuchen? Dafür spricht, dass sogenannte Aktionswochen
stattfanden, in denen die Angestellten Steuererklärungen regelrecht
ungeprüft durchwinkten, um die Menge zu bewältigen - mit dem Wissen
der Vorgesetzten. Es muss also schon Verzweiflung herrschen, wenn ein
Land wissentlich auf Geld verzichtet. Da hilft dann auch kein
Computerprogramm mehr, das Warnungen anzeigt. Auf die Gefahr hin,
dass den folgenden Gedanken in einem Land, das notorisch Pleite ist,
niemand mehr hören mag: Sollte sich Bremen nicht wenigstens ein
funktionstüchtiges Finanzamt leisten?

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