 Westfalenpost: Größtmögliche Transparenz /
Kommentar zum NSU-Untersuchungsausschuss von Rolf Hansmann
Geschrieben am 25-04-2013 |
Hagen (ots) - Dass unser Rechtsstaat rund um die Mordserie der
rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU)
keine Sternstunde erlebt hat, ist nicht nur im Untersuchungsausschuss
des Bundestages unstrittig. Das Versagen der Sicherheitsbehörden bei
den Ermittlungen und die unklare Rolle von Verfassungsschützern bei
den Terrorakten gegen Mitbürger mit Migrationshintergrund haben
zwangsläufig zum Vorwurf geführt, dass der Staat auf dem rechten Auge
blind ist. Ein fataler wie falscher Vorwurf, den sich die
Verantwortlichen selbst eingebrockt haben. Im
NSU-Untersuchungsausschuss wird parteiübergreifend sehr gut zusammen
gearbeitet. Doch es ist ein hartes Brot für die Parlamentarier. Sie -
und die Bevölkerung - müssen den Eindruck gewinnen, dass die Behörden
eine Salami-Taktik verfolgen. Erst wenn ein neues Detail schlampigen
Ermittelns bekannt wird - häufig aufgedeckt durch Journalisten - oder
ein Verdacht des Vertuschens erhoben wird, werden Informationen in
die Öffentlichkeit gegeben. Den Angehörigen der NSU-Opfer ist
größtmögliche Transparenz bei der Aufarbeitung der Mordserie
versprochen worden. Auch im Hinblick auf den bevorstehenden
NSU-Prozess muss das Mauern der Ermittler ein Ende haben.
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
460559
weitere Artikel:
- Westfalenpost: Keine Überraschung
Kommentar zum BAG-Urteil über Kirchensonderrechte von Andreas Thiemann Hagen (ots) - Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur
Mitarbeiterkündigung nach einem Kirchenaustritt kann nicht wirklich
überraschen. Die Richter folgten lediglich der verfassungsrechtlichen
Vorgabe, die den Kirchen nun einmal Sonderrechte im Umgang mit ihren
Mitarbeitern einräumt. Erst eine hoheitliche Verfassungsänderung
könnte hier zu anderen Urteilen führen. Abgesehen von der
juristischen Logik gibt es aber auch sehr gute andere Argumente, die
die Mitarbeiter-Kündigung nachvollziehbar erscheinen lassen. Im
vorliegenden Fall mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundestag/NPD-Verbot Stuttgart (ots) - Niemand wird der SPD vor dem Hintergrund ihrer
Geschichte absprechen, mit großer Ernsthaftigkeit Rechtsextremismus
bekämpfen zu wollen. Ob man aber deshalb einen Antrag zu einem
neuerlichen Verbotsverfahren im Bundestag stellen muss, von dem man
weiß, dass ihm nicht einmal die Grünen, geschweige denn Union und FDP
zustimmen können, ist eine andere Frage. Kein Demokrat zweifelt
daran, dass die NPD eine menschenverachtende, verfassungsfeindliche
Partei ist. Es geht in dieser Auseinandersetzung vielmehr um die
juristische mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Resignation statt Revolution / Leitartikel zu Protesten in Frankreich Stuttgart (ots) - Die Franzosen wehren sich. Sie gehen auf die
Straße. Kirchlich-konservative Bürger rufen zu weiteren
Massenkundgebungen auf, um das kürzlich verabschiedete Gesetz zur
Einführung der Homo-Ehe doch noch zu kippen. Gewerkschaften, Links-
und Rechtspopulisten wollen die Regierung Anfang Mai mit
Großkundgebungen an ihre sozialen Pflichten erinnern. Nach
Veränderung sieht das aus, nach Revolution gar.
Doch das erzürnte Volk will nicht verändern, es will bewahren. Es
klammert sich an das traditionelle Familienbild mehr...
- FZ: "Unter Spezl" - Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (26. April) zum Rücktritt von CSU-Fraktionschef Schmid Fulda (ots) - Das Image unserer Volksvertreter ist mies. Sehr mies
sogar. Und in vielen Fällen auch zu Recht. Aber oft genug wird sehr
pauschal und vorschnell der Stab gebrochen über einen Berufsstand,
der in einem Maße im Rampenlicht der Öffentlichkeit steht, wie sonst
wenige. Und an dessen Integrität Maßstäbe angelegt werden, denen
selbst Heilige kaum gerecht werden können. Da können einem Politiker
manchmal schon leid tun. Georg Schmid gehört nicht dazu. Auch wenn
sich der bisherige CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag bei der mehr...
- Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Arbeitsrecht der Kirchen Bielefeld (ots) - Die katholische Kirche macht es den Gläubigen
nicht immer leicht, ihr treu zu bleiben. Der Umgang des Vatikans mit
den Pius-Brüdern ist fragwürdig. Der Missbrauch von Kindern durch
Priester war und ist ein Skandal. Und die schonungslose Aufarbeitung
dieser Fälle kommt nicht voran - viele Christen zweifeln, einige
verzweifeln sogar. Ein Caritas-Mitarbeiter ging einen Schritt weiter
und trat aus diesen Gründen aus der Kirche aus. Damit war er auch
seinen Job los. Dass er mit seiner Kündigungsschutzklage keinen
Erfolg mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
