 Mitteldeutsche Zeitung: Steuerehrlichkeit
SPD-Fraktionsvize Poß kritisiert Umgang des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer mit der Affäre Hoeneß
Geschrieben am 26-04-2013 |
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, hält es für skandalös, dass der
bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schon seit Januar
von den Steuerermittlungen gegen den Präsidenten des FC Bayern
München, Uli Hoeneß, wusste. "Das ist ein skandalöser Vorgang, der
nicht den üblichen rechtsstaatlichen Vorgehensweisen entspricht",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Es ist noch nicht mal üblich, dass Finanzminister
informiert werden. In München waren gleich mehrere Minister und der
Ministerpräsident informiert. Die haben den Vorgang im CSU-Stil
behandelt. Dass der Fall Hoeneß politische Relevanz hat, ist klar.
Dementsprechend haben sie das politisch erledigt. Das entspricht
nicht den Usancen." Poß fügte hinzu, der Umgang mit der Affäre
erinnere ihn an die Zeiten des früheren bayerischen
Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU). "Offenbar lebt man doch
noch ein bisschen im Stil von Franz Josef Strauß. Der ist zwar schon
länger tot. Aber die CSU hat sich in der Beziehung wohl nicht
geändert." Der haushaltspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, verlangte Aufklärung. "Es
ist sehr ungewöhnlich, dass ein Ministerpräsident über Selbstanzeigen
und Ermittlungsverfahren eines doch recht großen Landes Bescheid
weiß", erklärte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Herr Seehofer tut
sehr daran, uns aufzuklären, wieso er davon Kenntnis bekommen und was
er unternommen hat. Es darf hier nicht der Eindruck entstehen, dass
gemauschelt wurde." Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die
Steuerfahndung das Ermittlungsverfahren gegen Hoeneß am 25. Januar an
die Staatsanwaltschaft München II abgegeben hatte. Gleichzeitig wurde
Seehofer in Kenntnis gesetzt. Das bayerische Finanzministerium erfuhr
am 17. Januar davon, das Justizministerium am 1. Februar.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
460583
weitere Artikel:
- entf132gelöst mehr...
- Pfeiffer: Vier Jahre erfolgreiche Entwicklungspolitik Berlin (ots) - Heute diskutiert der Deutsche Bundestag den 14.
Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung, auch Weißbuch
Entwicklungspolitik genannt. Dazu erklärt die entwicklungspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer:
"Das Weißbuch dokumentiert, dass sich die Entwicklungspolitik der
christlich-liberalen Koalition sehen lassen kann. Nach vier Jahren
ist sie grundlegend neu aufgestellt und auf die globalen
Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte ausgerichtet.
So hat die Koalition mehr...
- Tag des geistigen Eigentums / eco: Markt für digitale Inhalte entwickelt sich positiv Köln (ots) - Der 26. April ist der Welttag des geistigen
Eigentums. Dieses Jahr fokussiert der Aktionstag unter dem Motto
"Creativity: the next Generation" künftige Modelle des kreativen
Schaffens, deren Vermarktung und Schutz. Mit seinen technischen
Möglichkeiten ist gerade das Internet ein Nährboden für Kreativität
und Innovation. "Kreativität bereichert unsere Gesellschaft täglich,
immer häufiger und vielfältiger auch online. Internet und
Digitalisierung stellen hohe Anforderungen an das Urheberrecht und
der Schutz des geistigen mehr...
- Die Bildungsarbeit der Gülen-Bewegung im Porträt - Journalist Jochen Thies stellt neues Buch vor (BILD) Berlin (ots) -
Gestern Abend stellte Dr. Jochen Thies sein neues Buch "Wir sind
Teil dieser Gesellschaft - Einblicke in die Bildungsinitiativen der
Gülen-Bewegung" vor, das im Freiburger Herder-Verlag erschienen ist.
Im Großen Saal des Berliner Abgeordnetenhauses konnte Moderator Dr.
Gunter Mulack, Direktor des Deutschen Orient-Instituts, zahlreiche
Gäste begrüßen. In ihren Reden würdigten der ehemalige
Bundestagsabgeordnete und letzte Außenminister der DDR, Dr. Markus
Meckel, der Rektor des Abraham Geiger Kollegs Prof. Dr. mehr...
- Pro Generika zum freiwilligen Register Arzneimittelengpässe / Neues BfArM Register löst nur den Engpass "Information" Berlin (ots) - Heute hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte (BfArM) im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums
ein Register über Lieferengpässe bei Arzneimitteln ins Internet
gestellt. Vorgesehen ist, dass Pharmaunternehmen darüber informieren,
wenn sie eine über zwei Wochen hinausgehende Lieferunfähigkeit bei
lebenswichtigen Arzneimitteln absehen können.
Hierzu erklärt Bork Bretthauer, Geschäftsführer von Pro Generika:
"Die Mitgliedsunternehmen von Pro Generika tragen das freiwillige
Register mit. Das mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
