 Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum neuen Abgeordnetengesetz im bayerischen Landtag: "Späte Quittung"
Geschrieben am 16-05-2013 |
Regensburg (ots) - Das neue Abgeordnetengesetz schafft scharfe und
klare Regeln. Es schließt Schlupflöcher. Doch ob das im Turbotempo
verabschiedete Regelwerk auch die bestmögliche aller Lösungen ist,
wird erst die Praxis zeigen. Selbst für berechtigte Einwände war
jedenfalls im Vorfeld kein Platz. Wäre bei Überkreuzverträgen nicht
vielleicht ein Verbot für Angehörige bis zum zweiten Grad genug
gewesen? Meint Vetternwirtschaft wirklich, dass alle Vettern außen
vor sind - oder ist sie nicht Symbol für Gemauschel und Bereicherung,
die wirklich kategorisch zu unterbinden sind. Doch zu aufgeheizt die
Atmosphäre, zu stark der Druck aus den Stimmkreisen. Kein
Abgeordneter wollte ausgerechnet vier Monate vor dem Wahltag als
Bremser dastehen oder als einer, der im Ruch steht, Vetternwirtschaft
zu verteidigen. Man muss kein Prophet sein, um zu wissen: So
kurzentschlossen wird das Parlament demnächst auch bei den
Nebentätigkeiten Transparenz schaffen. Alle Abgeordnete kassieren nun
bedauerlicherweise die Quittung für krasse Bereicherungen Einzelner.
Jeder Verschärfung der Gesetze waren bisher Verfehlungen
vorausgegangen. Besonders extrem wäre es, wenn sich der Verdacht
gegen 33 Abgeordnete bewahrheitet, die offenbar im Jahr 2000 in
letzter Minute noch Ehegatten und Kinder anstellten, um eine als
Übergangslösung gedachte Altfallregel als Schlupfloch ohne Zeitlimit
zu nutzen. Exakt zu der Zeit also, als vor 13 Jahren im Parlament
schon einmal Einigkeit herrschte, dass Jobs für Angehörige auf
Staatskosten die gesamte Politik in Verruf bringen. Autorin:
Christine Schröpf
Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
464442
weitere Artikel:
- Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Obama/Berlin Stuttgart (ots) - Jetzt ist es an ¬Merkel und der SPD, sich an den
Rock¬zipfel des mächtigsten Mannes der Welt zu heften und ihn in
Berlin möglichst ¬gekonnt zu vereinnahmen. Da ist der Vorschlag der
SPD ein geschickter Schachzug, Obama möge vor dem Bundestag zu den
Repräsentanten aller Menschen in Deutschland sprechen. Nixon,
Reagan, Bush senior und Bush junior - insgesamt haben schon 33
ausländische Gäste vor dem Hohen Haus gesprochen. Die CDU kann
schlechterdings etwas dagegen haben. Zu ärgerlich für sie, dass sie
die mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: NSU-Untersuchungsausschuss
Grüner Obmann Wieland unterstützt Vorschlag einer Stiftung Halle (ots) - Der grüne Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des
Bundestages, Wolfgang Wieland, unterstützt den Vorschlag der
Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer, Barbara John, eine
Stiftung als Anlaufstelle für Opfer rechter Gewalt einzurichten. "Das
ist eine gute Idee", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Wir wollen das auch."
Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) erklärte: "Der
Ausschuss sollte den Vorschlag von Frau Professor John
unvoreingenommen prüfen." John mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Für viele Arbeitslose verfestigt sich die Armut - DGB-Studie kritisiert offizielle Statistik Saarbrücken (ots) - Die offizielle Statistik der Bundesagentur für
Arbeit über die Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland erfasst nicht
das Ausmaß prekärer Lebenslagen dieser Bevölkerungsgruppe. Das stellt
der DGB in einer Studie fest, über die die "Saarbrücker Zeitung"
(Freitagausgabe) berichtet.
Laut der Studie wurden im September 2012 offiziell 883.000
Arbeitslose mit Hartz- IV-Bezug registriert, die mindestens seit
einem Jahr ununterbrochen keinen Job hatten. Betrachte man jedoch
einen Zwei-Jahres-Zeitraum, so hätten rund mehr...
- Deutsches Kinderhilfswerk fordert Abschaffung des Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsrecht Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert Bundestag und
Bundesregierung dazu auf, den Optionszwang im
Staatsangehörigkeitsrecht abzuschaffen. Aus Sicht des Deutschen
Kinderhilfswerkes ist der Optionszwang ein falsches
integrationspolitisches Signal. "Wir dürfen Menschen, die von ihrer
Geburt an Teil unserer Gesellschaft sind, nicht dazu zwingen, mit
ihrer Volljährigkeit eine Entscheidung zu treffen, die ihre
Zugehörigkeit in Frage stellt. Damit konterkarieren wir sämtliche
integrationspolitischen Bemühungen und senden mehr...
- Müssen 16 Delfine aus Deutschlands Zoos ausziehen? Berlin (ots) - Der Bundestag diskutiert über die Haltung der
Großen Tümmler in Gefangenschaft. Auf mitmischen.de, dem Jugendportal
des Deutschen Bundestages, ist die Meinung der Schüler und
Schülerinnen gefragt.
In den Tierparks Nürnberg und Duisburg leben teilweise seit vielen
Jahren 16 Delfine. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die
Haltung der schwimmenden Säugetiere in Deutschland verbieten lassen.
In einer Expertenanhörung im Bundestag haben acht Sachverständige
darüber gestritten. Die anwesenden Zoodirektoren sagten, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
