Europa-Terminvorschau vom 27. Mai bis 2. Juni 2013

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 27. Mai

Berlin: Konferenz "Die Anderen sind wir. Ein Europa der Vielfalt
gegen Menschenfeindlichkeit" mit EU-Innenkommissarin Cecilia
Malmström

Die Konferenz untersucht europaweit aktuelle Trends rechtsextremer
bzw. rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen und geht
beispielsweise der Frage nach, ob es eine europäische Öffentlichkeit
gegen Rechtsextremismus gibt. Redner sind u. a. die EU-Kommissarin
für Inneres, Cecilia Malmström, und der Präsident des Europäischen
Parlaments, Martin Schulz. Ort: Friedrich-Ebert-Stiftung,
Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin, Zeit: 14.00 Uhr. Das Programm
finden Sie hier
http://www.fes-gegen-rechtsextremismus.de/pdf_13/130527_einl.pdf.

Berlin: Internationale Konferenz der Bundesregierung

"Elektromobilität bewegt weltweit" mit EU-Verkehrskommissar Siim
Kallas.

Ort: bcc am Alexanderplatz, Alexanderstraße 11, 10178 Berlin,
Beginn: 10.00 Uhr. Das Programm finden Sie hier:
http://www.konferenz-elektromobilitaet.de/

Potsdam: EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard bei der
IMPACTS World 2013

Die Konferenz widmet sich der Diskussion um die wichtigsten
Herausforderungen der Klimafolgenforschung in den kommenden
Jahrzehnten. Zur Eröffnung sprechen u. a. die
EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard und der brandenburgische
Ministerpräsident Matthias Platzeck. Ort: Dorint Hotel Sanssouci,
Jägerallee 20, 14469 Potsdam, Datum: 27. - 30.05., Beginn jeweils
9.00 Uhr. Weitere Informationen sowie das Programm finden Sie hier
http://www.climate-impacts-2013.org/index.php?article_id=29.

Brüssel: Treffen des EU-Rats für Auswärtige Angelegenheiten (bis
28.05.)

Die genaue Tagesordnung steht noch nicht fest, wird aber vorab auf
der Webseite des Rates
http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de bekannt
gegeben. Die Ratssitzung wird live auf dem Webcast-Portal des Rates
http://video.consilium.europa.eu/default.aspx?siteLanguage=en
übertragen. Nähere Informationen finden Sie hier http://ots.de/1h0BD.

Dienstag, 28. Mai

Berlin: Diskussion mit EU-Verkehrskommissar Siim Kallas: "Das
vierte Eisenbahnpaket der Europäischen Kommission - mehr Wettbewerb
und bessere Qualität auf Europas Gleisen!"

Weitere Gäste: Rüdiger Grube, Vorstandsvorsitzender Deutsche Bahn
AG, Iris Henseler-Unger, Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur,
Wolfgang Meyer, Präsident mofair e.V., Karl-Peter Naumann,
Ehrenvorsitzender des Fahrgastverbandes PRO BAHN e.V. Ort:
Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 9 Uhr.
Weitere Informationen hier: http://ots.de/oGPB4

Amsterdam: Vergabe des Europäischen Erfinderpreises

Mit diesem Preis ehrt das Europäische Patentamt in fünf
verschiedenen Kategorien Personen, die mit ihren Ideen zum
technologischen Fortschritt und zum wirtschaftlichen Wachstum
beitragen, die Gesellschaft formen und den Alltag verbessern. Unter
den Finalisten sind auch zwei deutsche Teilnehmer. Weitere
Informationen finden Sie auf der Webseite des Europäischen
Patentamtes
http://www.epo.org/learning-events/european-inventor_de.html.

Mittwoch, 29. Mai

Brüssel: Wöchentliche Sitzung der EU-Kommission Die genaue Agenda
steht noch nicht fest, wird aber hier
http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/ojOverview.cfm?CL=de&
veröffentlicht werden.

Brüssel: EU-Kommission legt länderspezifische Empfehlungen vor

Bei ihrer heutigen Sitzung wird die EU-Kommission u. a. ihre
länderspezifischen Empfehlungen vorlegen. Jedes Jahr nimmt die
Kommission eine eingehende Analyse der Wirtschafts- und
Strukturreformprogramme der EU-Länder vor und gibt ihnen Empfehlungen
für die nächsten 12 bis 18 Monate. Diese Empfehlungen umfassen
Vorschläge für haushaltspolitische Maßnahmen und Wirtschaftsreformen
in den 27 EU-Staaten und der Eurozone, um die Finanzstabilität zu
fördern, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und Arbeitsplätze zu
schaffen.

Im vergangenen Jahr hatte die Kommission Deutschland aufgefordert,
die hohe Steuer- und Abgabenlast für Geringverdiener zu verringern,
den Übergang von Minijobs zu stabileren Arbeitsverhältnissen zu
verbessern und dafür zu sorgen, dass die Lohnzuwächse mit den
Produktivitätssteigerungen mithalten können. Um den Frauenanteil
unter den Vollzeitbeschäftigten zu erhöhen, sollte Deutschland
fiskalische Fehlanreize für Zweitverdiener abschaffen und die Zahl
der Ganztagskindertagesstätten und -schulen erhöhen. Als
problematisch sah die Kommission auch an, dass bei der Umsetzung der
Schuldenbremse auf Länderebene keine nennenswerten Fortschritte
erzielt worden waren.

Die Präsentation der Empfehlungen für die einzelnen Länder wird
live via Europe by Satellite
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm (EbS) übertragen.
Weitere Informationen zu den Empfehlungen finden Sie hier
http://ots.de/Vw4KN und hier
http://ec.europa.eu/europe2020/making-it-happen/index_de.htm. Die
weitere Agenda der Sitzung wird kurz vor dem Termin hier
http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/ojOverview.cfm?CL=de&
veröffentlicht.

Brüssel: Sitzung des Rats für Wettbewerbsfähigkeit (bis 30.05.)

Diese Ratsformation setzt sich zusammen aus den für Binnenmarkt,
Industrie und Wissenschaft zuständigen Ministern der Mitgliedstaaten.
Die genaue Tagesordnung steht noch nicht fest, wird aber vorab auf
der Webseite des Rates
http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de bekannt
gegeben. Die Ratssitzung wird live auf dem Webcast-Portal des Rates
http://video.consilium.europa.eu/default.aspx?siteLanguage=en
übertragen.

Luxemburg: EuGH Schlussanträge zum VW-Gesetz und zur
Einzeltierkennzeichnung

In zwei laufenden Fällen vor dem Europäischen Gerichtshof werden
heute die Schlussanträge gestellt.

Ein Fall betrifft finanzielle Sanktionen gegen Deutschland
bezüglich des VW-Gesetzes. Nach Ansicht der Kommission hat
Deutschland das Urteil des Gerichtshofs vom 23. Oktober 2007, mit dem
dieser festgestellt hat, dass das VW-Gesetz den freien Kapitalverkehr
beschränkt, nicht in vollem Umfang umgesetzt. Deutschland ist dagegen
der Ansicht, der Gerichtshof habe die Sperrminorität nur in
Kombination mit der Stimmrechtsbeschränkung beanstandet. Die
Kommission beantragt vor dem EuGH, Deutschland wegen der
unvollständigen Durchführung des Urteils ein Zwangsgeld aufzuerlegen.
Weitere Informationen dazu finden Sie in der damaligen
Pressemitteilung http://ots.de/FW8zA der EU-Kommission sowie auf der
Webseite des EuGH
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-95/12. Der
zweite Fall betrifft die elektronische Einzeltierkennzeichnung von
Schafen. Ein Halter von 450 Mutterschafen wehrt sich vor dem
Verwaltungsgericht Stuttgart gegen die auf EU-Ebene eingeführte
Pflicht zur u. a. elektronischen Einzeltierkennzeichnung von Schafen
(und Ziegen). Das Verwaltungsgericht Stuttgart möchte vom
Europäischen Gerichtshof wissen, ob die u. a. elektronische
Einzeltierkennzeichnungspflicht für Schafe mit höherrangigem
Unionsrecht, insbesondere der Grundrechtecharta, vereinbar und damit
gültig ist. Heute stellt der Generalstaatsanwalt in beiden Fällen
seine Schlussanträge, der das Gericht in der Regel folgt. Weitere
Informationen zu diesem Fall finden Sie auf der Webseite des EuGH
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-363/12.

Donnerstag, 30. Mai

Brüssel: EU-Kommission beschließt Vertragsverletzungsverfahren

Die EU-Kommission wird eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren
gegen EU-Mitgliedstaaten beschließen. Die Pressemitteilungen zu den
Verfahren werden hier http://europa.eu/rapid/search.htm abrufbar
sein. Weitere allgemeine Auskünfte erteilt Pressesprecher Jonathan
Todd (Tel.: +32 2 299 41 07, E-Mail jonathan.todd@ec.europa.eu). Über
spezielle Vertragsverletzungen informieren die Pressesprecher der
jeweiligen Ressorts
http://ec.europa.eu/dgs/communication/pdf/list_spp_en.pdf.

Freitag, 31. Mai

Brüssel: EU-Plattform gegen Menschenhandel

Die EU-Kommission beruft eine EU-Plattform der Zivilgesellschaft
gegen Menschenhandel ins Leben mit über 100 teilnehmenden
zivilgesellschaftlichen Organisationen. Das Pressestatement mit
Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Innenpolitik, wird live via
Europe by Satellite http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm
(EbS) übertragen. Aktuelle Zahlen zum Thema können Sie dem neuesten
Statistikreport der EU-Kommission http://ots.de/X3kWl entnehmen.
Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der
Generaldirektion Inneres
http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/index_en.htm.

Pressekontakt:
Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250

www.eu-kommission.de