 Spionage-Programme: Hamburger Datenschutzbeauftragter sieht Politik in der Pflicht
Geschrieben am 01-07-2013 |
Hamburg (ots) - Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes
Caspar fordert die Bundesregierung und die Europäische Union auf,
sich aktiv für den Schutz persönlicher Daten einzusetzen. Im
Interview mit der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen
sagte Caspar: "Entscheidend ist jetzt, (...) dass man deutlich macht,
dass man für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eintritt".
Das Vertrauen in die modernen Kommunikationswege sei angesichts
der öffentlich gewordenen Überwachungsprogramme amerikanischer und
britischer Geheimdienste erschüttert. Es sei jetzt an der Zeit, für
Aufklärung zu sorgen. "Im Moment habe ich aber nicht das Gefühl, dass
da sehr viel passiert, sowohl von Seiten der Politik als auch von
Seiten der Geheimdienste in den USA", so Caspar gegenüber "NDR
aktuell".
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat eine Anfrage an die
amerikanischen Internetunternehmen facebook, AOL und Google
gerichtet. Sie sollen offenlegen, ob sie dem amerikanischen
Geheimdienst NSA freiwillig Daten zur Verfügung stellen oder ob sie
dazu gesetzlich verpflichtet seien. Außerdem sollen die Unternehmen
erklären, welche Daten sie speichern und auswerten.
1. Juli 2013/RC
Pressekontakt:
Norddeutscher Rundfunk
Presse und Information
Ralph Coleman
Tel.: 040/4156-2302
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
472724
weitere Artikel:
- Erneuter Wortbruch: Baumaschinen ohne Dieselpartikelfilter auf Baustellen der Deutschen Bahn weiterhin erlaubt Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert von Bahnchef Grube die
Einhaltung der Zusage zum grundsätzlichen Einsatz von Partikelfiltern
bei innerstädtischen Baumaßnahmen
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat die ab heute geltenden
Ausschreibungsbedingungen für Baustellen der Deutschen Bahn AG (DB)
in Innenstädten kritisiert und wirft der Deutschen Bahn einen
erneuten Wortbruch vor. Die DB hatte in einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit der DUH am 13. September 2012 versprochen, ab
diesem Jahr nur noch Baumaschinen mit Partikelfilter mehr...
- Grünes Spitzenduo und Zivilgesellschaft im Gespräch: Radikale Kürzung des EEG schafft nicht Energiearmut ab / Faire Verteilung und Sozialpolitik sind die Stellschrauben Berlin (ots) - In Berlin sind am Nachmittag Jürgen Trittin und
Katrin Göring-Eckardt (Spitzenkandidaten von Bündnis 90/ Die Grünen)
mit Vertretern eines breiten Bündnisses von Umwelt- und
Sozialverbänden, Kirchen, Verbraucher- und Arbeitnehmerorganisationen
zusammengekommen, um über die soziale Gestaltung der Energiewende zu
beraten. Es bestand Einigkeit, dass nicht die Energiewende, sondern
die Armut in Deutschland bekämpft werden müsse - durch Abbau der
Industrievergünstigungen, Energiekostenzuschüsse für Bedürftige, eine
Anhebung mehr...
- Themen in "Report Mainz"
Dienstag, 2. Juli 2013, 21.45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey Mainz (ots) -
- Das System Netto: "freiwillige" Überstunden zum Nulltarif?
- Kranke Kinder in Not: Katastrophale Zustände bei der häuslichen
Intensivpflege
- Ferngesteuerter Terror: Was steckt hinter den Anschlagsplänen
mit Modellflugzeugen?
- Justiz gnadenlos: Abschiebung im Schnellverfahren
- Lisas Welt: Angela im Neuland
Moderation: Fritz Frey mehr...
- Stübgen: Europas Sozialisten schauen Treiben in Bulgarien tatenlos zu Berlin (ots) - Am heutigen Montag haben Europapolitiker der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten
Boyko Borissov die innenpolitische Lage in Bulgarien erörtert. Dazu
erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Stübgen:
"Mit großer Sorge beobachtet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die
innenpolitischen Vorgänge in Bulgarien. Das Land steht vor einem
Rückfall in vergangene Zeit sozialistischer Willkürherrschaft.
Organisierte Kriminalität und Oligarchen sind unter Tolerierung mehr...
- Pflegetagebuch sichert gute Versorgung bei Demenz / bpa beteiligte sich am 6. Fachtag Demenz in Bremen Bremen (ots) - Den Menschen genau kennen - das ist für Ricarda
Hasch eine Hauptaufgabe bei der Pflege dementer Menschen. Die
Diplom-Pflegewirtin und Betreiberin eines Pflegeheims für
Demenzkranke sieht ihre Bewohner nicht als "Verwirrte" an, sondern
als Personen, die sich langsam verlieren. Deshalb ist für sie vor
allem die Einbindung der Angehörigen, aber auch die sogenannte
Biografiearbeit wichtig, erzählt sie beim 6. Fachtag Demenz, der
jetzt auf dem Bremer Marktplatz stattgefunden hat.
"Wir müssen uns auf die Bedürfnisse mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
