ROG: Grundrechtsschutz im Internet sicherstellen, Datenschutzabkommen mit USA überprüfen

Berlin (ots) - Angesichts der Enthüllungen über eine umfassende
Überwachung des internationalen Datenverkehrs fordert Reporter ohne
Grenzen (ROG) die Bundesregierung auf, sich ohne diplomatische
Rücksichten für den Schutz der Grundrechte im Internet einzusetzen.
Die in den vergangenen Wochen bekannt gewordenen Informationen über
Spähprogramme der USA und Großbritanniens zeigen, dass der Einsatz
von Überwachungstechnologie nicht nur in den Händen autoritärer
Regime die Informations- und Pressefreiheit bedroht.

"Die flächendeckende Überwachung des Datenverkehrs ist mit dem
Menschenrecht auf Informations- und Pressefreiheit unvereinbar",
sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Deshalb müssten die
Überwachungsprogramme der USA und Großbritanniens jetzt lückenlos
offengelegt und einer glaubwürdigen rechtsstaatlichen Kontrolle
unterworfen werden. Zugleich forderte Mihr die Bundesregierung auf,
sich für eine Überprüfung des Safe-Harbor-Abkommens starkzumachen,
das beim Datenaustausch zwischen der EU und den USA europäische
Schutzstandards garantieren soll: "Sämtliche
Datenschutzvereinbarungen mit den USA gehören jetzt auf den
Prüfstand." Er erneuerte die Forderung (http://bit.ly/13uw1Eu) nach
verbindlichen Regeln zur Kontrolle des Exports von
Überwachungstechnologie aus Deutschland und anderen westlichen
Ländern.

Reporter ohne Grenzen weist in Berichten (http://bit.ly/WjJ86r)
und politischen Stellungnahmen (http://bit.ly/13o3Tmx) regelmäßig
darauf hin, wie digitale Massenüberwachung und gezielte Datenspionage
- auch mit Hilfe westlicher Technologie - die Arbeit von Journalisten
in repressiven Regimen gefährden. In Staaten wie China, dem Iran oder
Bahrain können Journalisten aufgrund solcher staatlichen Eingriffe
weder frei recherchieren noch den Schutz ihrer Informanten
gewährleisten. Eine unabhängige, kritische Berichterstattung ist
deshalb vielerorts nur unter großen persönlichen Risiken möglich.

Die nun bekanntgewordenen Überwachungsprogramme der USA und
Großbritanniens offenbaren, dass sich auch hierzulande kein
Journalist, der per Internet oder Telefon recherchiert, der
Vertraulichkeit seiner Recherchen und des Schutzes seiner Quellen
sicher sein kann. Dies gefährdet die Korrektivfunktion der Medien in
einer demokratischen Gesellschaft. Der Skandal um abgehörte
Telefonanschlüsse der Nachrichtenagentur Associated Press in den USA
(http://bit.ly/16h1gBp) hat jüngst gezeigt, wie sehr schon eine
punktuelle Überwachung die Bereitschaft von Informanten schwächen
kann, mit Journalisten über heikle Themen zu sprechen.
(http://nyti.ms/1ahOjHm) Umso gravierendere Folgen drohen nun in
vielen Ländern als Konsequenz aus den flächendeckenden
Überwachungsprogrammen der Geheimdienste NSA und GCHQ.

Vor zwei Wochen hat sich Deutschland der Freedom Online Coalition
angeschlossen, einem Ende 2011 unter dem Eindruck des Arabischen
Frühlings von der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton
gegründeten Bündnis zum Schutz eines freien und offenen Internets.
(http://bit.ly/19DfHnb) Damit hat sich die Bundesregierung
verpflichtet, auf regionaler und internationaler Ebene für die
Freiheit der Meinungsäußerung im Internet einzutreten.
(http://bit.ly/199rQAM) Nun hat sie Gelegenheit zu zeigen, dass es
ihr mit diesem Ziel ernst ist. Ein verbindliches Exportkontrollregime
für Überwachungstechnologie wäre eine gute Gelegenheit dazu.

In der ROG-Rangliste der Pressefreiheit stehen die USA auf Platz
32 und Großbritannien auf Platz 29 von 179 Ländern. Aktuelle
Meldungen zur Lage der Journalisten und Medien in beiden Ländern
finden Sie unter http://en.rsf.org/united-states.html und
http://en.rsf.org/united-kingdom.html.

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer
T: +49 (0)30 60 98 95 33-55
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