 Allg. Zeitung Mainz: Warum? / Kommentar zu Ramsauers Mautplänen
Geschrieben am 10-07-2013 |
Mainz (ots) - Bundesverkehrsminister Ramsauer sollte schleunigst
vier, am besten gleich sechs Wochen in Urlaub fahren und dort über
Wahlkampfthemen nachdenken, mit denen er bundesweit erfolgreich
punkten kann. Solche zeichnen sich dadurch aus, dass sie beim Wähler
ein positives Echo auslösen und den politischen Gegner in Bedrängnis
bringen. Die Einführung einer Pkw-Maut, zunächst zwar nur für
ausländische Autofahrer, auf Sicht aber für alle, ist kein solches
Thema. Deshalb steht er auch parteiübergreifend bis hin zu den Grünen
allein auf weiter Flur. Außerdem hat er für sein offenkundiges
Lieblingsthema auch kein grünes Licht von der Kanzlerin, ganz im
Gegenteil. Angela Merkels Reaktion auf Ramsauers erneuten Vorstoß war
denn auch kurz und bündig. Aber schmale Lippen dürfte sie schon
bekommen haben. Denn statt sich voll und ganz auf den
Bundestagswahlkampf zu konzentrieren, hat Ramsauer offenbar eher
seine bayerischen Wähler im Blick, die eine Woche vor dem 22.
September zu den Urnen gebeten werden. Ob die aber unbedingt eine
Maut haben wollen, selbst wenn sie nur auf Ausländer beschränkt
würde? Gesicherte Erkenntnisse, die solch einen Einsatz
rechtfertigen, gibt es jedenfalls keine. Stellt sich also die Frage,
warum der Mann trotz offenkundigen Desinteresses des großen Rests der
Republik immer wieder mit seiner Idee lautstark hausieren geht? Vor
allem aber, warum ihn sein Parteichef nicht endlich einfängt? Hat der
ihn am Ende etwa selbst geschickt, damit in der von der Kanzlerin
souverän dominierten Union die Stimme der CSU im Wahlkampf nicht
gänzlich untergeht? - Zuzutrauen wäre das dem Horst Seehofer schon.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Björn-Christian Schüßler
Redakteur Mantel
Telefon: 06131/485984
desk-zentral@vrm.de
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