 Thüringische Landeszeitung: Besser ohne Schulden
Geschrieben am 10-07-2013 |
Weimar (ots) - Man stelle sich vor, die Väter des Grundgesetzes
hätten darin nach dem Krieg eine Schuldenbremse verankert.
Deutschland ginge es heute wirtschaftlich noch viel besser. Statt
Zinsen für einen zwei Billionen Euro hohen öffentlichen Schuldenturm
zu tilgen, könnten Bund und Länder die Rekord-Steuereinnahmen für
Sinnvolles verwenden oder den Bürger endlich von der erstickenden
Steuerlast befreien.
Doch als die deutsche Verfassung geschrieben wurde, dachte niemand
an den Typ Politiker, der seit Jahrzehnten die Bundesrepublik
beherrscht: mit immer neuen Ausgaben und teuren Wahlversprechen
Wählerstimmen auf Pump und damit auf Kosten der folgenden
Generationen kaufen. Deshalb ist es gut, dass mit der 2009 vom
Bundestag in den Verfassungsrang erhobenen Schuldenbremse spätestens
ab 2020 politische Ausgabendisziplin erzwungen wird. Und es ist gut,
dass Sachsen nun als erstes Bundesland voranschreitet und das
Regieren mit Pleitegeier-Haushalten nun ebenfalls in seiner
Verfassung verbietet. Thüringen sollte möglichst schnell folgen.
Da dies bislang am Regierungspartner SPD scheitert, sollten sich
Matschie, Machnig und Co. ein Beispiel am sächsischen
SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Dulig nehmen, der der Schuldenbremse
mit der treffenden Bemerkung zustimmte, die Politiker müssten sich
beim Geldausgeben selbst misstrauen. Er muss es wissen.
Das unbekümmerte Schuldenmachen der Allein-Regierung Vogel,
besonders aber die Großen Koalitionen sind Thüringen teuer zu stehen
gekommen. Finanzminister Voß hat das Steuer seit einiger Zeit
konsequent herumgerissen. Wer sich jetzt gegen eine Thüringer
Schuldenbremse sträubt, wartet nur auf eine günstige Gelegenheit, so
verantwortungslos weiterzumachen wie bisher. Faule Ausreden gibt es
immer.
Von Bernd Hilder
Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de
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