 Weser-Kurier: Zur Abschiebepraxis schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 26. Juli 2013:
Geschrieben am 25-07-2013 |
Bremen (ots) - Im Januar fallen die Freizügigkeitsbeschränkungen
für die neuen EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien. Männern,
die sich schon jetzt auf den Weg in den Westen gemacht haben, um sich
als Tagelöhner zu verdingen, ist jetzt unmissverständlich klar
gemacht worden: Ihr seid fünf Monate zu früh hier. Weil sich die
Gemeinde Steinfeld offenbar überfordert sah mit der Unterbringung der
vier - oder waren es doch nur zwei? - Bulgaren und Rumänen aus dem
Wald, hat der Landkreis als Ausländerbehörde den neuen EU-Bürgern das
Aufenthaltsrecht entzogen. Wer nicht geht, soll abgeschoben werden.
Wer freiwillig nach Hause fährt, bekommt sogar 150 Euro für das
Fernbusticket. Das Abschiebeszenario wird möglich, weil die Männer
aus dem Wald weder Arbeit noch Krankenversicherung oder Geld
vorweisen konnten und auch nicht als Selbstständige den Werkvertrag
eines Auftraggebers in der Tasche hatten. Werkvertrag, das Stichwort
erinnert an die jüngst aufgekommene Diskussion über oftmals nur
scheinbar unabhängige Hungerlöhner. Und daran, dass zwei rumänische
Arbeiter mit solchen Verträgen beim Brand ihrer völlig überfüllten
Unterkunft ums Leben gekommen sind. In Steinfeld gibt es keine Arbeit
für die Männer aus dem Wald. Und seit das Lager zwischen Bäumen
abgerissen wurde, gibt es auch keine Unterkunft mehr. Eine
menschenwürdige, wie die Gemeinde sie Obdachlosen bieten müsste,
schon gleich gar nicht. Steinfelds Verwaltung stellt sich auf den
Standpunkt, die Männer seien gar nicht obdachlos, weil sie ja eine
Heimatadresse hätten. Spitzfindiger Bürokratismus ist das. Offenbar
geht es darum, vor allem für Ruhe unter den Wipfeln zu sorgen. Nach
dem niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetz wenigstens müsste auch die
Sicherheit eine Rolle spielen. Nicht nur die, in der sich die Kommune
wiegen will, auch die der Betroffenen. Und die können sehen, wo sie
bleiben, bis der Fernbus kommt.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
476838
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: Im Wahlkampfmodus
NSA-Spähaffäre wird immer stärker instrumentalisiert Cottbus (ots) - Für Otto Normalverbraucher ist die NSA-Spähaffäre
mit all ihren Fachbegriffen schon unverständlich genug. Prism,
XKeyscore, Tempora. Wer versteht das schon? Zugespitzt wird die
Verwirrung noch durch den Umstand, dass diejenigen, die die Affäre in
Deutschland aufzuklären versuchen, die Parteien und die Medien, alle
schon im Wahlkampfmodus sind. Und der bestimmt einen Großteil der
Fragen, die derzeit öffentlich und in der Parlamentarischen
Kontrollkommission gestellt werden. Es geht sehr stark um
parteipolitische Verantwortung mehr...
- Weser-Kurier: Zum Personal im öffentlichen Dienst schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 26. Juli 2013: Bremen (ots) - Nichts geht mehr? Tatsächlich ist in den
vergangenen zwei Jahrzehnten derart viel Personal in den Verwaltungen
abgebaut worden, dass noch mehr einfach nicht geht. Man denke etwa an
den Stundenausfall an Bremer Schulen. Oder man schaue auf Berlins
Wachpolizisten, die Synagogen und Botschaften bewachen: Sie schleppen
sage und schreibe 350000 Überstunden mit sich rum. Oder man
erinnere sich an das Gerücht, dass es in manchen Finanzämtern "grünen
Phasen" geben soll - Unterlagen werden dann nicht geprüft, sondern
durchgewunken. mehr...
- Westfalenpost: Westfalenpost zum Datenskandal Hagen (ots) - Alles in bester Ordnung. Kein Grund zur Sorge.
Die NSA schöpft keinesfalls die Daten deutscher Bürger millionenfach
ab. Sagt der US-Geheimdienst. Und der Bundesnachrichtendienst hält in
der Zusammenarbeit auch alle gesetzlichen Vorschriften ein. So hat es
Kanzleramtsminister Pofalla gestern erklärt. Ist das jetzt putzig
oder eine Frechheit? Egal: Die Regierung wird mit der Devise der drei
japanischen Affen - nichts sehen, nichts hören, nichts sagen -
locker durchkommen. Das liegt daran, dass die Empörung der
SPD-Opposition mehr...
- Westfalenpost: Westfalenpost zur Credo"-Ausstellung in Paderborn Hagen (ots) - Crdo"-Ausstellung in Paderborn ist mehr als eine
bloße Erbauungsschau für Kultur- und Kirchen-Interessierte. Hier geht
es um nichts weniger als die elementaren Grundwerte unseres
Kontinents. Es war die Christianisierung, die das, was wir Europa
nennen, bis in unserer Gegenwart fundamental geprägt hat.
Dabei sind die Ausstellungsmacher ehrlich genug, anhand
der Exponate und der Katalogtexte deutlich zu bezeugen, dass der Weg
des Kreuzes nach und für Europa alles andere als ein leichter war.
Und zwar für die Missionare mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: "Mehr Gewicht" von Hanna Vauchelle Regensburg (ots) - Der arabische Frühling hat es gezeigt: Die EU
ist noch immer nicht dazu in der Lage, mit einer gemeinsamen
Strategie auf die Umbrüche in ihrer Nachbarschaft zu reagieren.
Besonders deutlich wurde dies beim Libyen-Konflikt. Ob Libyen,
Ägypten oder Syrien - den Umwälzungen an ihren Grenzen hat die EU
vorwiegend tatenlos zuschauen müssen. Währenddessen reagierten vor
allem London und Paris entweder allein oder im Tandem auf die
Ereignisse. Dabei hat die EU mit der gemeinsamen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
