Neue OZ: Gespräch mit Patrick Döring, FDP-Generalsekretär

Osnabrück (ots) - FDP sieht SPD-Fraktionschef Steinmeier
"zunehmend im Zwielicht"

Döring: Fragwürdige Rolle in NSA-Ausspähaffäre - "Schnellschüsse
der SPD rächen sich"

Osnabrück.- FDP-Generalsekretär Patrick Döring wirft
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor, in der NSA-
Abhöraffäre "äußerst fragwürdig" zu agieren.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag)
erklärte Döring, bislang sei der der frühere Kanzleramtschef und
Geheimdienstkoordinator "erstaunlich zurückhaltend" gewesen.
Angesichts einer neuen Faktenlage zur Datenüberwachung wisse man nun,
warum dies so sei. Zu fragen sei, ob die SPD die Bürgerinnen und
Bürger bewusst an der Nase herumgeführt habe oder ob Steinmeier dem
SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und dessen Kompetenzteam
einfach nichts gesagt habe, erklärte der FDP-Politiker unter Hinweis
auf das 2002 während Steinmeiers Amtszeit abgeschlossene
Kooperationsabkommen zwischen Bundesnachrichtendienst und dem
US-Geheimdienst NSA. In der Debatte über Datenüberwachung sei es den
Sozialdemokraten von Anfang an nur um Empörung statt um Aufklärung
gegangen, kritisierte Döring. Die SPD habe sich angesichts schlechter
Umfragewerte an jeden Strohhalm geklammert sowie alles und jeden zum
Wahlkampfthema gemacht. Jetzt räche sich der Schnellschuss, weil
Steinmeier zunehmend ins Zwielicht gerate.

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FDP nennt Äußerungen von Bundespräsident Gauck zum Wahlkampf
"unglücklich"

Döring: Es gibt keinen Mangel an Klarheit - Auch CDU unterstreicht
Unterschiede zu Rot-Grün

Osnabrück.- Nach der CDU hat auch die FDP Äußerungen von
Bundespräsident Joachim Gauck zum Wahlkampf als unverständlich
kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Freitag) nannte es FDP-Generalsekretär Patrick Döring "mehr als
unglücklich", wenn Gauck die sinkende Wahlbeteiligung mit dem
Wahlkampf in Verbindung bringe. Es mangele auch nicht an Klarheit im
Wahlkampf. "Anders als der Bundespräsident bin ich der Auffassung,
dass die Bürger vor klaren Alternativen bei der Bundestagswahl
stehen", betonte auch der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael
Grosse-Brömer. In der Steuer- und Europapolitik wie auch in vielen
anderen Feldern würden die Unterschiede sehr deutlich. Die Union sei
anders als Rot-Grün strikt gegen eine bedingungslose
Vergemeinschaftung von Schulden in der Euro-Zone, sagte der
CDU-Politiker. Bürgerrechte, sicheres Geld, Haushaltskonsolidierung
und Entlastung nannte Döring als Alleinstellungsmerkmale der FDP. Der
Bundespräsident hatte die Parteien zu einem inhaltlich profilierteren
Wahlkampf aufgefordert. Mit Blick auf die sinkende Wahlbeteiligung
hatte Gauck gewarnt: "Wer heute auf Klarheit verzichtet, schafft
Nichtwähler von morgen."

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