 Stuttgarter Zeitung: Der Besuch der Zyniker / Kommentar zu Flüchtlinge/Lampedusa/EU
Geschrieben am 09-10-2013 |
Stuttgart (ots) - Zynisch ist das treffende Wort für den Auftritt
von EU-Kommissionspräsident José Barroso und Italiens Premier Enrico
Letta auf Lampedusa. Hoffnung müsse den armen Menschen geschenkt
werden, verlangte Barroso und appellierte angesichts der Hunderten
von Toten an die Menschlichkeit. Doch just er ist der höchste
Vertreter jenes Europas, das seit Jahren alles tut, um den
verzweifelten Flüchtlingen die Hoffnung auf ein besseres Leben zu
rauben.
Was Europa wirklich will, haben die Innenminister der
Mitgliedstaaten beim letzten Treffen demonstriert. Nur Stunden vor
der Visite Barrosos auf Lampedusa haben sie die restriktive
Asylpolitik der EU bestätigt. Auch Letta ist im Augenblick des
Entsetzens zu großherzigen Gesten bereit. Für die Opfer des
Flüchtlingsdramas werde es ein Staatsbegräbnis geben, verkündete der
Premier. Was er nicht sagte: gegen jeden der Überlebenden läuft ein
Verfahren wegen Verstoßes gegen das Migrationsgesetz.
Ach ja, während Barroso und Letta Auge in Auge mit den
Überlebenden standen, wussten sie, dass das EU-Parlament heute über
das neue Grenzkontrollsystem Eurosur abstimmt. Es ermöglicht, Europa
mit Satellitentechnik noch besser gegen Flüchtlinge abzuschotten.
Erwähnt haben es beide Politiker in ihren Reden über Hoffnung und
Menschlichkeit nicht.
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