Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur NSA

Bielefeld (ots) - Die öffentliche Empörung über Schnüffeleien der
USA steigt und steigt. Nach dem Lauschangriff auf das Handy der
Bundeskanzlerin kommt heraus, dass sich die NSA ungehinderten Zugriff
auf Daten von Google und Yahoo verschafft hat. Wer sich über das
Lauschprogramm Prism aufgeregt hat, muss nach der Enthüllung von
»Muscular« vor dem Infarkt stehen. Nichts, so scheint es, ist mehr
privat - weder Angela Merkels Handy noch die Kommunikation von
Millionen Bundesbürgern. In Deutschland hat die NSA aufgrund
rechtlicher Rahmenbedingungen besonders leichtes Spiel. Das
Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut von 1963 erlaubt den
US-Lauschern auf deutschem Boden so gut wie alles. Die Große
Koalition unter Kurt Georg Kiesinger und Willy Brandt änderte 1968
sogar das Grundgesetz, um die Tür für eine Überwachung noch weiter zu
öffnen. Und was machen die deutschen Schlapphüte? Manche schauen
weg, einige haben profitiert und andere machen unter Ausschluss der
Öffentlichkeit aktiv mit. Das erklärt, warum die offizielle Reaktion
in Berlin nach ersten Enthüllungen im Juni anders ausfiel als
diesmal. Ging es damals doch nur um die Überwachung der
elektronischen Kommunikation der deutscher Bürger. Aus
Snowden-Unterlagen geht hervor, dass Berlin mindestens über
Teilaspekte von Prism Bescheid gewusst haben muss. Der NSA überließen
BND und Verfassungsschutz sogar das XKeyscore genannte Programm, mit
dem sich in erfassten Daten kinderleicht suchen lässt. Berlin dürfte
also mehr Gründe als den Wahlkampf gehabt haben, die Affäre rasch für
beendet zu erklären. Um so mehr stehen Kanzleramtsminister Ronald
Pofalla und Innenminister Hans-Peter Friederich als Blamierte da.
Ihre Freunde in Washington haben sie versetzt. Bei den vertraulichen
Gesprächen im Juni ging es gewiss nicht um die Bespitzelung des
Kanzlerinnen-Handys. Bis dahin durfte die Bundesregierung erwarten,
dass diese Grenze nicht überschritten wird. Dass dieses Vertrauen
sich im Nachhinein als blauäugig erwies, erklärt den lauten
Aufschrei. Allerdings besteht der Verdacht, dass beide Seiten nicht
mit offenen Karten spielen. Barack Obama hält hier das schlechtere
Blatt in der Hand. Politisch kann er einfach nicht glaubwürdig
verkaufen, von dem Lauschangriff auf Merkel und 34 andere Staatschefs
nichts gewusst zu haben. Dass die Chefin des Geheimdienst-Ausschusses
Dianne Feinstein diese Version deckt, hat damit zu tun, dass sie das
Amt und ihren Freund schützen will. Wenn die Bundesregierung die
Bürgerrechte besser schützen will, muss das Gesetzes-Paket
aufgeschnürt und neu verhandelt werden, das die NSA-Aktivitäten in
Deutschland in bestehendem Umfang möglich macht. Darauf zu setzen,
dass die Supermacht von sich aus angestammte Rechte aufgibt, wäre
mehr als naiv.

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Andreas Kolesch
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