Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Kritik am Exportüberschuss Wenn das so einfach wäre STEFAN SCHELP

Bielefeld (ots) - Frechheit! Die Brüsseler Spitzen wollen uns
Deutsche ankäsen, weil wir wirtschaftlich erfolgreich sind? Wegen
unseres Exportüberschusses sollen wir an den europäischen Pranger?
Unglaublich! Wut und Unverständnis sind die ersten Reaktionen, die
das Brüsseler Ansinnen bei den meisten Deutschen auslöst. Mancher
mutmaßt gar, dass die Attacke aus Brüssel gerade jetzt kommt, weil
die Bundesregierung nur noch geschäftsführend im Amt ist und sich die
Koalitionsverhandlungen quälend lange hinziehen. Und nicht von
ungefähr pocht die CSU nun ihrerseits darauf, dass überschuldete
Südstaaten der EU verwiesen werden müssten. Schulden übrigens, die
diese Staaten auch gemacht haben, um die Importe aus Deutschland zu
finanzieren. Die Schulden des Auslands sind eben auch die Kehrseite
des deutschen Exportüberschusses. Wer allerdings die Wut als einzige
Reaktion zulässt, der verkennt, dass Deutschland eben kein globaler
Einzelkämpfer mehr ist, sondern ins europäische Wirtschaftsgebilde
verwoben. Die deutsche Regierung hat seinerzeit zugestimmt, die
Defizitgrenze bei drei Prozent zu setzen, die Marke für den
Außenhandelsüberschuss bei sechs Prozent der Wirtschaftsleistung. Und
diese Grenze hat Deutschland bereits drei Jahre in Folge gerissen.
Wer auf der einen Seite verlangt, dass die Defizitsünder am Kanthaken
genommen werden, darf sich auf der anderen Seite nicht wundern, wenn
er selbst auch ins Visier gerät. Viel interessanter ist ohnehin die
Frage, welche Möglichkeiten denn die deutsche Wirtschaft hätte, das
Kräfteverhältnis gemäß Brüsseler Wünschen wenigstens etwas besser
auszutarieren. Die Binnennachfrage stärken, den Konsum ankurbeln,
antworten die Experten der EU-Kommission. Wenn das so einfach wäre.
Natürlich, man könnte die Löhne erhöhen und so die Geldbörsen
potenzieller Konsumenten füllen. Allerdings herrscht in Deutschland
Tarifautonomie. Und der Mindestlohn, der tatsächlich die Kaufkraft
schlecht bezahlter Arbeitnehmer stärken könnte, ist von den
Koalitionären noch nicht ausdiskutiert. Steuern senken - das wäre
eine weitere Möglichkeit. Allerdings ist auch diese Variante höchst
umstritten. Und ebenso wie beim Punkt "höhere Löhne" ist fraglich, ob
von diesem Plus ausgerechnet in den südeuropäischen Ländern etwas
ankäme. Bleibt das Thema Investitionen. Nach mehreren Quartalen mit
zurückgehenden Investitionen der Unternehmen scheint die
Bereitschaft, Geld in die Hand zu nehmen, in der Wirtschaft gestiegen
zu sein. Zöge jetzt auch die öffentliche Hand hinterher, investierte
endlich Milliarden in marode Verkehrs- und
Kommunikationsinfrastruktur, blieben Aufträge auch bei den
schwächeren europäischen Nachbarn hängen. Das allerdings würde
voraussetzen, dass die Bundesregierung den strikten Sparkurs
verlässt, den sie auch den europäischen Partnern predigt. Und das
erscheint - zumindest derzeit - ziemlich realitätsfern.

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