WAZ: Wer stoppt Seehofers Maut?
- Kommentar von Dietmar Seher
Geschrieben am 04-12-2013 |
Essen (ots) - Noch strahlt die CSU. Sie hat es geschafft, die
Ankündigung einer Pkw-Maut für Ausländer in den Koalitionsvertrag zu
drücken - so wie es die Bayern und ihr Vormann Seehofer wollen. Doch
der christsoziale Rückzieher ist programmiert. Nicht nur der
EU-Widerstand wird groß sein. 40 Millionen deutsche Pkw-Eigner werden
sich auch bedanken, wenn sie zunächst die Vignette kaufen müssten, um
sich anschließend vom Staat das Geld umständlich rücküberweisen zu
lassen. Das Verwaltungmonster, das mit dieser verwegenen Umverteilung
verbunden ist, wird mehr Steuergeld fressen als einnehmen. Die
Berechnung des Verkehrsexperten Ratzenberger ist plausibel. Und im
Interesse der Mehrheit der Bundesländer ist der Schildbürgerstreich
ohnehin nicht. Oder will Deutschland riskieren, dass Holländer und
Belgier mit Revanche-Maut reagieren, sollte Berlin ihre Bürger fürs
Fahren zum Zahlen zwingen? Dann würden sich Pkw-Nutzer aus dem Revier
nicht nur über die Geldverschwendung ärgern. Dann müssten sie noch
beim Wochenend-Trip an die Nordsee draufzahlen. Wer bringt Horst
Seehofer zur Vernunft?
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
500661
weitere Artikel:
- "DER STANDARD"-Kommentar: "Zwei Gefahren in Asien"
von Christoph Prantner Der US-chinesische Konflikt ist beherrschbar, der Zufall und
Japan sind bedrohlich - Ausgabe vom 5.12.2013
Wien (ots) - Im Jahr 1405 lief der legendäre Admiral Zheng He das
erste Mal mit einer gewaltigen Flotte aus. Sieben Fahrten unternahm
er für die Kaiser der Ming-Dynastie in den folgenden Jahrzehnten. Mit
bis zu 300 teils enormen Schiffen und fast 30.000 Mann Besatzung kam
er bis nach Burma und Indien. China war die See- und Weltmacht - bis
Kaiser Zhengtong die Flotte verbrennen ließ. Er und seine Berater
gingen wie selbstverständlich mehr...
- stern.de: Telefone im Willy-Brandt-Haus manipuliert - Anrufer bedrängt SPD-Parteimitglied pro Große Koalition Hamburg (ots) - Der Sozialdemokrat Fabian Verch, Vorsitzender der
SPD Bruchsal erhielt gestern einen Anruf aus Berlin. Die Nummer im
Display, 030-25991 plus Durchwahl, das war die Parteizentrale. Der
Anrufer stellte sich als Mitarbeiter des Büros der Generalsekretärin
Andrea Nahles vor und begann gleich, den jungen Mann zu bearbeiten.
Das könne doch nicht sein, dass er gegen die Große Koalition sei, und
er solle schleunigst öffentlich machen, dass er seine Meinung
geändert habe und bei der Mitgliederbefragung für Schwarz-Rot stimme. mehr...
- neues deutschland: Migranten unter Generalverdacht Berlin (ots) - Viel ist in den vergangenen Monaten über die
»Festung Europa« berichtet worden. Auslöser waren mehrere gekenterte
Boote im Mittelmeer mit hunderten Toten; es handelte sich vorwiegend
um afrikanische Flüchtlinge. Doch statt den Weg einer humanen
Flüchtlingspolitik einzuschlagen, verstärkt die Europäische Union die
Repression gegen Schutzsuchende. Sie will verhindern, dass den
Behörden »Illegale« in den Mitgliedsländern durch die Lappen gehen.
Und zwar durch ein elektronisches Grenzregister, in dem die
Fingerabdrücke mehr...
- Westfalen-Blatt: zum Thema Familienpolitik: Bielefeld (ots) - Drei von sechs Ministerposten der SPD werden von
Frauen besetzt werden. Das hat der Parteichef Sigmar Gabriel
verlauten lassen. Mehr nicht. Aber das reicht, um Manuela Schwesig
als künftige Familienministerin zu sehen. An der 39-jährigen
Ministerin für Soziales, Arbeit und Gleichstellung in
Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretenden Bundesvorsitzenden kommt
niemand vorbei, auch Angela Merkel nicht. Sie abzulehnen, käme einem
Affront gegen Frank-Walter Steinmeier gleich, der sie unterstützt.
Für die Familienpolitik mehr...
- Westfalen-Blatt: zum Thema Rundfunkgebühren: Bielefeld (ots) - Das neue Inkasso-Modell zugunsten des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks erweist sich als unerwarteter
Geldsegen für ein Imperium, das sowieso schon alles hat. Wenn in den
kommenden vier Jahren also eine Milliarde Euro mehr in die Kassen
gespült werden sollten, kann es nur eine Verwendung dafür geben:
Rückgabe per Beitragssenkung an die, die seit Jahrzehnten klaglos
Zwangsbeiträge zahlen - die Zuschauer und Zuhörer. Nebenbei: Die
zusätzlichen Gelder zahlen vermutlich jene Schwarzseher, die sich
bisher immer aus der mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|