Mittelbayerische Zeitung: Wer die CSU knacken will, muss von ihr lernen / Die SPD ist in der Orientierungsnot. Die bevorstehende große Koalition wird zum nächsten Prüfstein. Leitartikel von Christine

Regensburg (ots) - Die bayerische SPD steckt drei Monate nach der
verlorenen Landtagswahl in einer Orientierungskrise - und noch ist
völlig unklar, wie sich die Genossen künftig positionieren werden.
Die sich anbahnende große Koalition in Berlin verschärft das Problem.
Wie soll man der CSU im Freistaat als Opposition wuchtig Paroli
bieten, wo doch die gleiche CSU im Bund bald der aus freien Stücken
gewählte Partner ist? Was gibt es überhaupt noch für Angriffsflächen,
nachdem sich Union und SPD im Koalitionsvertrag bei den großen
strittigen Themen auf Kompromisslösungen verständigt haben? Wie
schwer sich die Genossen mit ihrer neuen Rolle tun, lässt sich dieser
Tage geradezu exemplarisch am bayerischen Landeschef Florian Pronold
beobachten. Die Tinte unter dem vorläufigen Koalitionspakt war nach
dem finalen nächtlichen Verhandlungspoker der Parteichefs Angela
Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer Ende November noch nicht
trocken, da maulte er schon aufs Neue gegen die Pkw-Maut. Wenig
später entschwand er dann nach Bayern, um nicht minder beherzt für
die große Koalition die Werbetrommel zu rühren. Schließlich steht der
Segen der SPD-Mitglieder zum Bündnis noch aus. Eine bemerkenswerte
Strategie fährt auch der bayerische Landtagsfraktionschef Markus
Rinderspacher. Zwar attackiert er weiter sachte die CSU, arbeitet
sich derzeit aber vor allem an den anderen Oppositionsparteien ab.
Den Freien Wählern machte er erfolgreich die attraktiven Mittelplätze
im Plenarsaal streitig - dort sitzt man direkt im Blickfeld der
Kameras. Den Grünen gönnte er bei der Regierungserklärung Seehofers
keine Redezeit während der Live-Übertragung. CSU und Freie Wähler
knapsten stattdessen etwas von ihrem Zeitbudget ab. Rinderspachers
Verhalten zeigt: Den Traum auf eine Machtoption jenseits der CSU hat
die SPD nach der Landtagswahl offenkundig begraben. Zu groß die
Differenz zwischen den 47 Prozent für die Konservativen und den
insgesamt 38,2 Prozent für SPD, Freie Wähler und Grüne. Das
Dreierbündnis war nur eine rechnerische Größe, wie sich nun beweist.
Große Gemeinsamkeiten sucht man nach der Niederlage am Wahltag
vergebens. Stattdessen nordet sich Rinderspacher auf die politische
Realitäten ein: Auch in Bayern führt der Weg in eine
Regierungsverantwortung nicht an der CSU vorbei. Die SPD muss darauf
spekulieren, 2018 als Koalitionspartner gebraucht zu werden, um das
Dauer-Oppositions-Abonnement beenden zu können. Trübe Aussichten, und
trotzdem ist gerade jetzt der richtige Zeitpunkt, neu durchzustarten
- und der falscheMoment, planlos Zeit zu vertrödeln. Wer die CSU im
Landtag unter Druck setzen und ihr 2018 die absolute Mehrheit wieder
abjagen will, sollte ihre Erfolgsrezepte studieren und abkupfern.
Erste Lektion: Ab dem ersten Tag der Legislatur und nicht erst zwei
Jahre vor dem Wahltag beginnt der Kampf um Wählerstimmen. Zweite
Lektion: Alles was dem Ziel eines guten Wahlergebnisses nützt, ist
gut. Konkret bedeutet es etwa, dass die besten Köpfe der Partei sich
nicht davor drücken dürfen, auf der landespolitischen Bühne sofort
größere Verantwortung zu übernehmen. Das ist auf den Nürnberger OB
Uli Maly gemünzt, seines Zeichens Präsident des Deutschen und
Bayerischen Städtetags. Der kompetente Sympathieträger schlägt
allerdings eine ähnliche falsche Marschroute ein, wie vor ihm der
hochpopuläre Münchner OB Christian Ude: Er konzentriert sich auf das
Wohl und Wehe der Kommunen, speziell der eigenen und bleibt so ein
König im kleinen Reich. Udes Fehler war ja nicht die
Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl, sondern dass er viel zu spät
diesen Schritt wagte und so für seine Partei nur begrenzten Nutzen
entfalten konnte. Jedem Genossen muss klar sein: Landeschef Pronold
wird die Malaise in Bayern alleine nicht beenden können. Wer aus
diesem Wissen keine Konsequenzen zieht, legt den Grundstock für die
nächste Niederlage.

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