 Südwest Presse: Kommentar zu den USA
Geschrieben am 06-12-2013 |
Ulm (ots) - US-Präsident Barack Obama kommt vom Regen in die
Traufe. Seiner Frustration über den früheren Geheimdienstmitarbeiter
Edward Snowden dürften keine Grenzen gesetzt sein. Denn so
sensationell die jüngsten Enthüllungen über die weltweite Überwachung
von Handys durch die NSA auch sind, weiß Obama sehr wohl, dass
Snowden weiter auspacken wird. So oder so blieb dem Präsidenten keine
Wahl, er musste zum Angriff blasen. Er will der NSA
"Selbstbeschränkungen" auferlegen. Wer hingegen glaubt, dass es sich
bei dem jüngsten Versprechen um eine leere Worthülse handelt, liegt
goldrichtig. Allein die Wortwahl unterstreicht, dass Obama es nicht
wirklich ernst meint. Eine "Selbstbeschränkung" kann sich nämlich
ausschließlich die Organisation selbst auferlegen, und damit ist kaum
zu rechnen. Auch will der Präsident zunächst einen neuen Bericht über
die Spähmethoden der NSA abwarten und sich eine endgültige
Entscheidung bis Januar vorbehalten. Was bis dahin noch alles an die
Öffentlichkeit gelangen wird, das weiß kein Mensch, mit der möglichen
Ausnahme von Edward Snowden. Bedenklich sind insbesondere Obamas
Worte, wenn es um die Überwachung ausländischer Staatsbürger oder
selbst deren Regierungschefs geht. Innerhalb der USA verletze die NSA
keine Gesetze, argumentiert er, doch im Ausland sei die Organisation
"aggressiver, dort sind ihr keine rechtlichen Grenzen gesetzt". Eine
solche Aussage wird den ohnehin angeschlagenen Beziehungen zu
wichtigen Partnerländern, die sich durch den Überwachungsskandal zu
Recht hintergangen fühlen, alles andere als förderlich sein.
Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
501160
weitere Artikel:
- Thüringische Landeszeitung: Kommentar zum Tod Nelson Mandelas Weimar (ots) - Versöhnung statt Rache. Lächeln statt Hasstiraden.
Geduld statt Gewalt. All das machte Nelson Mandela unbesiegbar für
den südafrikanischen Apartheid-Staat. Dabei hatte Mandela nach 27
Jahren im Gefängnis einen langen Weg der Erkenntnis hinter sich: Von
der Gewaltbereitschaft junger Jahre zu einem weltweit bewunderten
Gefangenen, der eingesperrt mehr Macht ausübte, als er es in Freiheit
jemals hätte tun können. Außer Lech Walesa, der maßgeblich zum Sturz
der sowjetischen Herrschaft beitrug, hat niemand so sehr den
Friedensnobelpreis mehr...
- Rheinische Post: Kommentar /
Chance für Datteln IV
= Von Reinhard Kowalewsky Düsseldorf (ots) - Der Landesregierung liegt richtig, dem
Steinkohlekraftwerk Datteln IV mit einem neuen Planungsverfahren eine
Chance zu geben. Deutschland, NRW und die Stromkonzerne müssen zwar
die CO2-Emissionen senken, wie viele Umweltschützer zu Recht
anmahnen. Aber das geht leichter, wenn moderne Kohlekraftwerke ans
Netz gehen, als wenn alte Anlagen weiterlaufen. Ökologisch denkende
Bürger sollten sich also eher für einen funktionierenden
CO2-Zertifikatehandel einsetzen, als gegen dieses Symbolprojekt Sturm
zu laufen. NRW beweist mehr...
- Rheinische Post: Kommentar /
Die Welt verliert eine moralische Autorität
= Von Matthias Beermann Düsseldorf (ots) - Mit Nelson Mandela hat die Welt einen großen
Menschen verloren, den vielleicht größten Politiker seiner
Generation. Mandela steht für den friedlichen Übergang seines Landes
von der Rassentrennung zur Demokratie. Aber das allein macht nicht
die Faszination dieses Mannes aus. Es ist Mandelas beispielhafter
Lebensweg, der ihm so viel Bewunderung eingetragen hat, weit über
seine südafrikanische Heimat hinaus. Als junger, zorniger
Freiheitskämpfer stellte er sich gegen das weiße Apartheid-Regime,
zutiefst überzeugt mehr...
- WAZ: Zuwanderung ohne Plan
- Kommentar von Walter Bau Essen (ots) - Sie leben seit Jahren unter uns, haben hier ihren
Lebensmittelpunkt. Ihre Kinder sind oft hier geboren, gehen hier zur
Schule. Trotzdem sind sie permanent von der Abschiebung bedroht. Wenn
diesen "geduldeten" Flüchtlingen nun das dauerhafte Bleiberecht
gewährt wird, ist das ein Akt der Menschlichkeit und somit ein
notwendiger Kurswechsel der Politik. So wichtig dies für die
Betroffenen ist - ein grundsätzliches Problem wird damit nicht
gelöst: die Planlosigkeit in der deutschen Zuwanderungspolitik.
Man muss sich mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Die Welt hat allen Grund, den Tod Nelson Mandelas zu betrauern - In diese Fußstapfen kann niemand treten
Ein Kommentar von Lothar Leuschen Düsseldorf (ots) - Für ein paar Sekunden hat die Welt den Atem
angehalten. Für ein paar Augenblicke hatte Nelson Mandela wieder die
Aufmerksamkeit, die ihm gebührte. Für ein paar Momente war im
hektischen Alltag Zeit, darüber nachzudenken, was Nelson Mandela von
allen Politikern dieser Erde unterscheidet. Gradlinig und weise,
unerbittlich, aber trotz Verfolgung und jahrelanger Haft auch
versöhnlich - das sind Eigenschaften, die Menschen auf allen
Kontinenten mit dem Mann verbinden, der jetzt im Alter von 95 Jahren
gestorben ist. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
