Steuerfrei, rechtsfrei, straffrei: Milliarden-Gewinne multinationaler Unternehmen auf Kosten von Menschenrechten

Berlin (ots) - Anlässlich des internationalen Tages der
Menschenrechte (10.12.) stellt heute die NRO-Kampagne FACING FINANCE
ihren Bericht DIRTY PROFITS 2 in Berlin vor. Dieser belegt:
Menschenrechtsverletzungen, Korruption, Ausbeutung und
Umweltzerstörung gehören immer noch zum Geschäftsmodell global
agierender Unternehmen. Der 124 Seiten starke Bericht zeigt die
gravierendsten Verstöße multinationaler Unternehmen gegen
internationale Normen und Standards, wobei insgesamt 26 kontroverse
Unternehmen (u.a. SHELL, GAZPROM, GLENCORE, Nestlé und ADIDAS)
analysiert werden. Sie setzten im Jahr 2012 mehr als 1,24 Billionen
Euro um und erzielten dabei einen Nettogewinn in Höhe von über 90
Mrd. Euro.

"Ein nicht geringer Teil der Profite multinationaler Unternehmen
wird offensichtlich nach wie vor auf schmutzige Art und Weise und
immer noch zu Lasten von Mensch und Umwelt verdient", beklagt Thomas
Küchenmeister, Koordinator und Initiator der Kampagne Facing Finance.
"Dass dies bisweilen nahezu steuerfrei geschieht, ist so unsozial wie
leider legal," kritisiert Küchenmeister und sieht dies als Beleg für
die Unzulänglichkeit des internationalen Steuerrechts. Laut
EU-Kommission geht allein in der EU dem Fiskus jährlich etwa eine
Billion Euro durch Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verloren.

Auf Basis einer Finanzrecherche des Instituts Profundo analysiert
der DIRTY PROFITS-Bericht zudem, wie europäische Finanzinstitute die
Geschäfte dieser Unternehmen finanziell unterstützen. Um geplante
Projekte realisieren zu können, sind auch Großunternehmen wie
Gazprom, Shell, Nestlé oder GlencoreXstrata auf die finanzielle
Rückendeckung durch Finanzinstitute angewiesen. Knapp 33 Mrd. EURO
stellten die untersuchten 19 europäischen Finanzhäuser im
Untersuchungszeitraum von 2011 bis 2013 den 26 Unternehmen zur
Verfügung.

Die Geldgeber tragen über die Vergabe von Unternehmenskrediten
oder die Ausgabe von Anleihen eine Mitverantwortung an entstehenden
ökologischen und sozialen Schäden, die die Aktivitäten ihrer Kunden
hervorrufen. BNP Paribas, Deutsche Bank und Credit Suisse vergaben am
meisten Geld für die kontroversen Unternehmen; sie unterhalten zu
fast allen untersuchten Unternehmen Geschäftsbeziehungen und scheuen
sich auch nicht, Unternehmen zu unterstützen, die andere
Finanzdienstleister längst ausschließen: bei international
anerkannten Investoren (wie z.B. die Europäische Investitionsbank
oder der norwegische Pensionsfonds) stehen 17 der analysierten 26
Unternehmen aktuell wegen Umwelt- oder Sozialverstößen auf dem Index.

"Mit ihren unkritischen Finanzspritzen für Umweltsünder und
Menschenrechtsverletzer wie Gazprom oder Glencore unterstützen
Finanzinstitute Rohstoffplünderungen, Menschenrechtsverletzungen und
Klimaerwärmung", sagt Barbara Happe von der Menschrechts- und
Umweltorganisation urgewald. Der Bericht belege, dass die von den
Finanzinstituten verabschiedeten Selbstverpflichtungen bei weitem
nicht ausreichen, um wirksam vor ökologischen und sozialen
Fehlinvestitionen zu schützen.

Für internationale Aufmerksamkeit sorgt aktuell der russische
Energieriese Gazprom, der seit längerem mit wettbewerbswidrigen
Praktiken und Korruption in Verbindung gebracht wird. So wurden
Aktivisten von Greenpeace in einer spektakulären Aktion im Spätsommer
von der russischen Küstenwache festgenommen, als sie friedlich vor
der Ölplattform Prirazlomnaya gegen riskante Ölbohrungen in der
Arktis protestierten. Sie blieben mehr als 2 Monate in Haft, bevor
sie gegen Kautionszahlungen vorerst auf freien Fuß gesetzt wurden.
Die Anklage, die auf Rowdytum lautet, gilt weiterhin. 3,4 Mrd. EUR
stellten europäische Banken, allen voran BNP Paribas, ING, Unicredit,
Deutsche Bank und Commerzbank, dem Konzern im Untersuchungszeitraum
zur Verfügung.

Der Bericht fordert Finanzdienstleister auf, Regeln für ihre
Finanzierungen anzuwenden, die umfassend Menschenrechts- und
Umweltstandards durchsetzen und dementsprechend mehr Einfluss auf
Unternehmen zu nehmen.

Zudem müsse der Gesetzgeber umgehend Maßnahmen ergreifen, um
Finanzierungen kontroverser Sektoren wie z.B. Atomwaffen und
Streumunition zu beenden. Auch sollten steuerliche Begünstigungen,
wie für Riesteraktiensparverträge, auf Finanzprodukte beschränkt
bleiben, die Nachhaltigkeitsstandards einhalten. Die Zertifizierung
solcher "Riesterprodukte" müsste unbedingt durch einen Ethikrat
überwacht werden, fordern die NRO und rufen auch Bankkunden dazu auf,
die Geschäftsmethoden ihrer Bank kritisch zu hinterfragen und ggf.
den Finanzdienstleister zu wechseln.

Pressekontakt:
Thomas Küchenmeister, Koordinator FACING FINANCE, 0175-49 64 082
Dr. Barbara Happe, urgewald e.V., 0172-68 14 474