Lausitzer Rundschau: Brüsseler Spitzen Wirbel um EU-Forderung bei Hartz IV

Cottbus (ots) - Deutschland ist ein ausländerfreundliches Land.
Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger begrüßen nach einer aktuellen
Umfrage, dass qualifizierte Arbeitskräfte aus anderen Staaten zu uns
kommen. Die schlichte Ansicht, wonach Deutschland kein
Einwanderungsland sei, hat also längst ausgedient. Ungefähr genauso
viele Bundesbürger, nämlich 70 Prozent, sagen aber auch, dass
Zuwanderer, die sich nicht um einen Job bemühen, unser Land besser
wieder verlassen sollten. Das eine erwächst aus dem anderen. Denn
warum sollte ein Nicht-Deutscher - sofern er keine politische
Verfolgung erleiden musste - von einem Sozialstaat profitieren, zu
dem er rein gar nichts beigetragen hat? Was so einleuchtend klingt,
scheint für manche Eurokraten in Brüssel allerdings weniger plausibel
zu sein. Die EU-Kommission verlangt jetzt, dass die deutschen
Behörden jeden Einzelfall auf eine Belastung der deutschen
Sozialsysteme hin überprüfen müssten. Dadurch würde nicht nur ein
neues Bürokratiemonster entstehen. Und wohl auch eine Menge
Ungerechtigkeit, denn jede Entscheidung wäre dann eine Ermessensfrage
der jeweiligen Jobcenter. Die Idee ist auch dazu angetan, die
verbreitete Europa-Skepsis weiter anzuheizen. Politische
Gruppierungen wie die Euro-kritische AfD dürften sich jedenfalls die
Hände reiben über die Steilvorlage aus Brüssel. Immerhin wird im Mai
ein neues Europa-Parlament gewählt. Der Vorstoß ist aber auch Wasser
auf die Mühlen der CSU, die das Thema Armutszuwanderung seit Wochen
vor allem unter populistischen Gesichtspunkten am Kochen hält. Zur
Erinnerung: EU-Ausländer, die in Deutschland keiner Arbeit nachgehen,
sind vom Hartz-IV-Bezug grundsätzlich ausgeschlossen. Erst wenn ein
Arbeitsverhältnis zustande kommt, aber nach kurzer Zeit unverschuldet
endet, etwa durch eine Firmenpleite, besteht ein solcher Anspruch. So
legt es das Sozialgesetzbuch fest. Und nicht einmal die Linkspartei
wagt sich, an dem Leistungsausschluss zu rütteln. Denn ansonsten
bekäme sie wohl auch mit ihrer eigenen Wählerschaft Probleme. Die
Bundesregierung hat am Freitag noch einmal klargestellt, dass die
Sozialsysteme eine nationale Angelegenheit sind. Bei allen Vorteilen
der Arbeitnehmerfreizügigkeit, von denen besonders Deutschland
profitiert - kein Staat der EU kann sich einen Missbrauch seiner
Sozialkassen leisten. Weder politisch noch finanziell. Schließlich
werden sie von den Bürgern der jeweiligen Staaten gefüllt. Eigentlich
hat man das in Brüssel bis vor Kurzem genauso gesehen. Noch im
vergangenen Jahr erklärte EU-Justizkommissarin Reding, es gebe "kein
Recht auf Einwanderung in die nationalen Sicherungssysteme". Dabei
muss es auch bleiben.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de