Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Streit in der Großen Koalition Am Image feilen Alexandra JACOBSON, BERLIN

Bielefeld (ots) - Kann es etwas Schöneres geben, als gerade jetzt
in Deutschland zu regieren? Noch nie waren die Bürger dieses Landes
so zufrieden mit der wirtschaftlichen Entwicklung wie heute, hat der
jüngste ARD-Deutschlandtrend offenbart. Und nur selten waren die
Deutschen so rundum einverstanden mit der Besetzung im Kabinett. Die
Bedingungen, sich mit "Vorfreude" in die Regierungsgeschäfte zu
stürzen, wie es Regierungssprecher Steffen Seibert kürzlich bemerkte,
sind also im Prinzip glänzend. Und doch verläuft dieser Start der
Großen Koalition holprig, und das sicher nicht, weil sich Angela
Merkel derzeit mit Krücken fortbewegt. Bevor richtig regiert wird,
gibt es schon jede Menge Zoff. Obwohl der schwarz-rote
Koalitionsvertrag im Vergleich zum schwarz-gelben viel detaillierter
ausgefallen ist, existiert immer noch erstaunlich viel Raum für
unterschiedliche und zum Teil gegensätzliche Interpretationen. Es
geht um Ausnahmen vom Mindestlohn, um den Umgang mit der Zuwanderung,
um ein Ja oder eher Nein zur Vorratsdatenspeicherung, um die Rente
mit 63 mit unbegrenzter oder auf fünf Jahre begrenzter
Arbeitslosigkeit. Auffallend an den Kontroversen ist, dass vor allem
CSU und SPD an ihrem Image feilen. Der bayerische Ministerpräsident
Horst Seehofer besetzt mit dem ihm eigenen Populismus das Thema
Zuwanderung und wird sich bis zur Kommunal- und Europawahl weiter
darin verbeißen. Ein zündendes Thema hat auch die SPD gefunden. Nein,
es ist nicht die Energiewende und nicht der Mindestlohn. Es geht um
die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Familienministerin Manuela
Schwesigs Vorstoß für eine staatlich geförderte Elternzeit mit 32
Wochenarbeitsstunden ist nicht frei von Populismus, denn die
Finanzierung steht in den Sternen, doch trotzdem elektrisiert die
Idee und knüpft an vorhandene Bedürfnisse junger Eltern an. Der
SPD-Teil in der Regierung präsentiert neue Gesichter und neue
Gedanken. Dass sich die Umfragewerte der SPD vorsichtig nach oben
schrauben, mag daran liegen. Laut Umfragen versprechen sich die
Menschen vor allem in der Familienpolitik viel von der Großen
Koalition. Das entsprechende Ressort liegt in den Händen der SPD.
Hinter den Aktivitäten steckt natürlich auch Angst - die
Sozialdemokraten wollen nicht wieder sang- und klanglos untergehen
wie in der letzten Großen Koalition. Auch die CSU will auffallen- es
wäre nicht das erste Mal, dass der kleinste Partner in einer
Koalition am lautesten auftritt. Für die CDU werden die
Herausforderungen größer. Der Eindruck aus den
Koalitionsverhandlungen verfestigt sich: CSU und SPD sind die
Parteien, die wirklich etwas wollen, während die CDU nur mitläuft im
Getümmel. Auch personell läuft es nicht so richtig rund für die
Christdemokraten. Der einstige Kabinettsstar Ursula von der Leyen
kämpft im neuen Job noch mit grundsätzlichen Akzeptanzproblemen, die
Personalie Ronald Pofalla sorgt für ein negatives Grundrauschen, und
der Volkstribun Peter Altmaier muss nun ohne Publikum hinter dicken
Mauern Akten wälzen. Wird aus den Positionskämpfen ein Dauerstreit
erwachsen wie zu schwarz-gelben Zeiten? Vermutlich nicht. Dafür ist
das schwarz-rote Personal zu professionell und die Unterschiede
zwischen den Volksparteien letztlich doch nicht mehr so groß, wie die
Rangeleien glauben machen.

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