Hagen (ots) - Wenige Wochen nach ihrem ohnehin holperigen Start
steht die Große Koalition in Berlin schon vor einer Zerreißprobe,
deren Ausgang völlig offen ist. In der Affäre Edathy scheint so viel
Porzellan zerschlagen zu werden, dass man sich ernsthaft fragen muss,
wie dieser zerstrittene Regierungs-Haufen überhaupt noch einmal die
Kurve kriegen soll.
Das Donnergrollen aus Bayern ist
gewaltig. Die nahen Kommunalwahlen vor Augen wird CSU-Chef Seehofer
keine Ruhe geben, bevor nicht die Rolle führender Sozialdemokraten
beim Umgang mit Ermittlungen gegen einen Politiker geklärt ist, der
sich mindestens moralisch, wenn nicht sogar auch strafrechtlich
schuldig gemacht hat. Dass man im Süden der Republik aufs Tiefste
beleidigt ist, belegen die Solidaritätsbekundungen für den
zurückgetretenen Landwirtschaftsminister. Hans-Peter Friedrich wird
als Bauernopfer glorifiziert. Eine zweifelhafte Sichtweise: Ein
Bundesminister, der ein Dienstgeheimnis weitergegeben haben könnte,
ist nicht zu halten.
Politik ist ein schmutziges Geschäft.
Führende Repräsentanten der Regierungsparteien scheinen rund um die
Affäre Edathy alles dafür zu tun, diesen (falschen) Eindruck zu
bestätigen. Die vielen Ungereimtheiten und Widersprüche leisten dem
Vorschub.
Aus der Affäre Edathy ist längst eine
handfeste Krise der Großen Koalition geworden. Wie sollen Menschen
zusammenarbeiten, wenn das Grundvertrauen nachhaltig gestört ist?
Kanzlerin Merkel muss so schnell wie möglich aus der Deckung kommen.
Ihr bewährtes Alles-laufenlassen ist in diesen unerfreulichen Tagen
für den Berliner Politikbetrieb keine Option.
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bisher keine effektiven Kontrollen bei Verstößen in Sachen Gülle und
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Eines vorab: Hätte Ex-Minister Friedrich geschwiegen, wäre er
jetzt nicht der böse Bube. Natürlich ist es tragisch, dass der
CSU-Mann seinen Job verlor, obwohl er nur Gutes wollte. Friedrich
ignorierte aber offensichtlich gesetzliche Verfahrensabläufe, als er
im Oktober 2013 BKA-Informationen über den SPD-Politiker Edathy an
SPD-Chef Gabriel weitergab. Staatsanwälte sollten schnellstens
klären, ob hier eine Geheimnisweitergabe vorliegt. Damit wäre in der
diffusen Affäre Edathy wenigstens ein mehr...
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dass die Bundesräte aus Gründen der Konkordanz oft Dinge tun müssen,
die ihnen nicht passen, ja, die sie selbst ablehnen.
Wenn etwa die sozialdemokratische Justizministerin Simonetta
Sommaruga das Nein zur Personenfreizügigkeit umsetzen muss, dürften
sich ihr die Nackenhaare sträuben. Nach ihrem Ende letzter Woche nach
Zagreb und Brüssel übermittelten Nein zum Zuzug von Menschen aus
Kroatien, könnte die Schweiz schnell zu spüren bekommen, was das
bedeutet.
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