 Mitteldeutsche Zeitung: zu Drei-Prozent-Hürde
Geschrieben am 26-02-2014 |
Halle (ots) - Das nationale Parlament ist ein echtes Parlament,
das mit seinen fünf Parteien um jeden Preis vor Zersplitterung zu
bewahren ist, ganz anders als das europäische Parlament, das mit
seinen sieben Fraktionen und 31 fraktionslosen Abgeordneten ohnehin
schon hoffnungslos zersplittert ist. Das ist so, als würde ein Arzt
sagen: Wer gesund und munter ist, dem helfe ich, wie ich nur kann,
wer aber schon am Stock geht, der mag ruhig im Rollstuhl fahren -
nicht mein Problem. Die Zukunft: Natürlich ist das europäische
Parlament noch immer behindert, geht - bildlich gesprochen - noch
immer am Stock. Aber mit seiner Entscheidung verweigert ihm das
Bundesverfassungsgericht die Therapie. Es müsste dem Parlament zum
unbehinderten Gehen verhelfen, zum aufrechten, freien Gang ohne
Stütze. Stattdessen schiebt es ihm einen Rollstuhl hin.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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